Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 01.04.2012 08:12, schrieb Andi_nRw:
> Genau an dieser Stelle ist eben mit der heutigen 'Kann'-Regelung der 
> Willkür immer die Tür offen gehalten. Auf Landesebene sollte sich hier 
> relativ gut daraus eine Muss-Regelung machen lassen. Die würde nicht 
> nur Konsumenten, sondern auch den Behörden Rechtsklarheit geben...eine 
> Menge überflüssiger Verfahren sofort gar nicht erst entstehen lassen.

Hi Andi,

ich stimme Dir zwar inhaltlich zu, rate aber ein wenig zur Vorsicht bei 
der Formulierung. Die Staatsanwaltschaft handelt nicht willkürlich. 
Willkür ist ein juristischer Begriff den wir nicht verwenden dürfen, 
weil er  in seiner juristischen Bedeutung nicht zutrifft. Nicht bei der 
gegenwärtigen Gesetzeslage.
Zugleich stimme ich Dir zu, dass die soll/kann-Regelung ein zentraler 
Punkt sein könnte der erfolgversprechend auf Landesebene angegriffen 
werden kann. Es ist den Landesparlamenten vorbehalten die Höhe der 
eingestellungsgeeigneten Menge festzulegen. In diesem Zusammenhang kann 
der Landtag auch festlegen, wie die Staatsanwaltschaft zu verfahren hat. 
Es bleibt zwar immer noch das Schlupfloch "öffentliches Interesse", aber 
das beträfe dann die wenigsten Fälle. Ansonsten könnte für die StA 
gelten: "Die (in Rede stehenden Verfahren) _*sind einzustellen*_ wenn 
kein öffentliches Interesse besteht".
Zugleich rate ich davon ab gegen die Möglichkeit der Fortführung 
einzelner Verfahren wegen "öffentlichem Interesse" zu opponieren. DAS 
griffe wieder in die Kompetenz des Bundes ein, weil das BtMG diese 
Regelung vorschreibt. Die StA und vermutlich auch die 
Landesgerichtspräsidenten würden sich mit allen Mitteln wehren, weil 
damit der StA die Kompetenz in BtM-Sachen bei der geringen Menge 
*komplett* abgesprochen wird. Diesen Kampf könnten wir nicht gewinnen.

LG
Micha




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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann