Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Genau an dieser Stelle ist eben mit der heutigen 'Kann'-Regelung der Willkür 
immer die Tür offen gehalten. Auf Landesebene sollte sich hier relativ gut 
daraus eine Muss-Regelung machen lassen. Die würde nicht nur Konsumenten, 
sondern auch den Behörden Rechtsklarheit geben...eine Menge überflüssiger 
Verfahren sofort gar nicht erst entstehen lassen. Ein Win-Win-Plan, der 
vermutlich sogar entsprechende Zustimmung auch aus anderen politischen 
Lagern erhalten könnte, weil hier dann nur ein kleines - aber enorm 
folgenreiches - Detail geändert werden müsste. Und das könnte auch sehr 
schnell umsetzbar werden.

LG
Andi


----- Original Message ----- 
From: "Dirk H." <the.moonopool AT googlemail.com>
To: "Mailingliste der AG Drogen" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, March 31, 2012 10:07 PM
Subject: Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / 
Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

> Damit die Ergänzung sinnvoll ist, müsste man einen Anhaltspunkt haben,
> dass die kann-Bestimmung in NRW regelmäßig _nicht_ angewandt wird.
> Liegen uns derartige Informationen vor?
> bzw. woher könnte man sie sich beschaffen?
>
> Lieben Dank und Grüße,
> Dirk