Re: [AG-Drogen] Zusätze um BPT-Drogenbeschluss - bitte zügig antworten:)

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Hallo Hans.

Ich versuche mich mal auf Kommentare zu euren Ergänzungen zu 
beschränken...sonst wirds eine lange Diskussion. ;)
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Das 1. Edit widerspricht mEn sogar völlig dem Geiste des Bundesprogramms. 
Wir wollen eben genau diese Unterscheidung nicht, da durch jedwedes Verbot 
(Erklärung der 'Nicht-Verkehrsfähigkeit) in der Hauptsache umgehend 
Schwarzmärkte produziert. Siehe: Heutige Gesamtsituation bei allen 
verbotenen Substanzen.
Nicht Verkehrsfähige Stoffe versucht man auf der anderen Seite eben durch 
repressive Maßnahmen zu verhindern. Funktioniert nachweislich nicht.
Wir wollen den staatlich kontrollierten, aber legalen Umgang ermöglichen. 
Und der soll entsprechend der tatsächlichen (wissenschaftlich belegbaren) 
Gefährlichkeit lediglich unterschiedlich hohe Zugangshürden erhalten. (z.B. 
ein apothekenartiges System bei stark suchtgefählichen Stoffen, aber ein 
coffeshopartiges System z.b. bei Cannabis)
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Der 2. Edit relativiert den ersten wieder etwas. Dies halte ich 
grundsätzlich schon sprachlich für inkonsequent. Aber ich verstehe natürlich 
eure Absicht.
Dennoch läuft diese Änderung wieder darauf hinaus, dass keine freie 
Entscheidung für mündige Bürger mehr möglich ist, sondern man begint eine 
Sondergruppe 'bereits Abhängiger' zu formulieren, während alle anderen einem 
Verbot gegenüberstehen.
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Der 3. Edit wurd sogar bei uns diskutiert, und sollte eigentlich auch so 
ähnlich ins Programm (gibt formal aber nicht mehr; Frist war abgelaufen). 
Von daher --> völlig OK.
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Die Edits im Suchtpolitischen Programm kann ich nur soweit kommentieren, 
dass es genau an dieser Stelle schon öfter Kritik gab. Viele rieben sich 
etwas daran, dass der Tenor zu sehr auf 'Genuss' liege. Persönlich schließe 
ich mich dem an, und finde daher eure Ergänzung gut und sinnvoll. Letztlich 
dürften euch das die Autoren (IG_Suchtpolitik_Berlin) aber vielleicht etwas 
besser erläutern können.
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Beim Teil 'Schutz von Nichtkonsumenten' muß ich aber wieder dagegen halten:
"Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu 
sanktionieren, das Dritten schadet, *wie etwa illegalen Drogenhandel*.
Genau diesen illegalen Drogenhandel gibt es nur wegen der Verbote 
(Kausalschleife). Das Staat soll unserer Ansicht nach die Voraussetzungen 
für illegalen Handel abschaffen, restlos. Wenn hier entsprechende Gesetze 
die Grundlage dafür bieten, dann erst würden dort auch ganz normale 
rechtstaatliche Mechanismen greifen, die mögliche Parallelstrukturen 
unterbinden sollen.
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Ich hoffe, das hilft euch etwas weiter.

Liebe Grüße
Andi (AG-Koordinator)


----- Original Message ----- 
From: "Hans-Heinrich Piepgras" <Vorsitzender AT piratenpartei-sh.de>
To: koodinatoren
Cc: xxx
Sent: Thursday, January 05, 2012 10:56 AM
Subject: Zusätze um BPT-Drogenbeschluss - bitte zügig antworten:)


> Moin Koordinatoren der AG Drogen,
>
> die SH-Piraten sind die ersten, die die Beschlüsse des BPT live beim
> Wähler und nicht nur in Talkshows ausprobieren werden.
>
> Nach ausgiebigen Diskussionen des Beschlusses zur Drogen- und
> Suchtpolitik haben wir festgestellt, dass einige Formulierungen
> widersprüchliche Interpretationen erlauben bzw. unglücklich gewählt sind.
>
> Da wir den größten Teil unseres Wahlkampfes vor dem nächsten BPT
> bestreiten müssen, möchten wir den BPT- Beschluss mit erklärenden
> Zusätzen auf unserem LPT als Antrag zum Wahlprogramm SH einbringen.
>
> Der findet schon am 15. Januar, also Sonntag in einer Woche, statt.
>
> Könntet ihr mal schauen, ob unsere Ergänzungen (in Fett) dem Sinn eures
> Antrags widersprechen, und wenn ja, welche und warum?
>
> Leider drängt es ein bischen und es gibt schon den ersten Antrag, der
> sich fundamental gegen den BPT-Beschluss stellt.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Hans-Heinrich (Henry) Piepgras