Re: [AG-Drogen] Koa Vertrag Berlin zum Thema Drogen und Sucht

["Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

mMn sind die -wachsweichen- Formulierungen in der Koa geeignet, nichts zu
tun und alles, was da an 'Fortschritt' drin ist (Diamorphin, Drug Checking),
kann gut mit "keine Mittel" gebremst oder weggelassen werden.
Einen Vorteil sehe ich: wir sind mit einer stattlichen Fraktion 'drin' und
können so es dem Senat und den regierenden Parteien schwer machen, repressiv
rückwärts zu gehen oder eben das, was sie in der Koa vereinbart haben, nicht
umzusetzen.
Ich werde darauf achten (bitte mich dabei unterstützen!) und ich bin
überzeugt, dass die IG mit Heide und Benny das auch genau im Auge haben wird
und die Fraktion entsprechend (wie ich auch) munitioniert.
Georg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Maximilian
Plenert
Gesendet: Donnerstag, 17. November 2011 21:07
An: Mailingliste der AG Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Koa Vertrag Berlin zum Thema Drogen und Sucht

mein senf dazu...

Berlin: SPD und CDU - etwas weniger schlimm als befürchtet?

Geschrieben von: Maximilian Plenert
Donnerstag, den 17. November 2011 um 17:20 Uhr

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1555-berlin-spd-und-cd
u-etwas-weniger-schlimm-als-befuerchtet
Die neue Landesregierung in Berlin scheint zu stehen, SPD und CDU stellten
gestern das Ergebnis ihrer Koalitionsgespräche vor. Bei diesem Bündnis der
beiden einzigen Parteien, die wir als Hanfverband nicht empfohlen hatten,
kann
man eigentlich nur auf Stillstand statt Rückschritte hoffen. Im Entwurf der
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU gab es immerhin eine positive
Überraschung.

In unserer Wahlempfehlung für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin kamen
LINKE,
Grüne und Piraten ähnlich gut weg und die Chancen standen sehr gut, dass
zumindest eine dieser hanffreundlichen Parteien in die Regierung kommen
würde.
Obwohl die Mehrheit der Berliner Parteien wählte, die zumindest tendenziell
links eingestellt sind und 40% der Stimmen an Legalisierungsparteien gingen,
wird nun ein Bündnis aus der mäßig liberalen SPD und der repressiven CDU die
Stadt für die kommenden 5 Jahre führen. Da Berlin mit einer "geringen Menge"
Cannabis von 10 bis 15 Gramm mittlerweile die liberalste Stadt für
Hanffreund
ist und andere Bundesländer Druck zur Angleichung nach unten machen, war zu
befürchten, dass auch Berlin die Schwelle zur Strafverfolgung von
Cannabiskonsumenten senken würde.
Bei der Ressortverteilung hat die CDU alle drei für die Drogenpolitik
relevanten
Ressorts erhalten: Inneres/Sport, Gesundheit/Soziales sowie
Justiz/Verbraucherschutz. Im Koalitionsvertrag, der noch von den Parteitagen
der
Bündnispartner bestätigt werden muss, kommt weder das Wort Cannabis noch
geringe
Menge vor.
Überraschenderweise findet sich jedoch ein Bekenntnis zu "Drug Checking" in
der
Vereinbarung, Zielgruppe sind "suchtgefährdete Konsument/inn/en illegaler
Drogen" - nach der Logik der CDU sind damit wohl alle Hanffreunde gemeint.
Es
ist bemerkenswert, dass es der SPD, die sich erst über die Koalition mit der
LINKEN zu diesem Instrument bekannt hatte, wichtig war, sich mit dieser
progressiven Forderung gegenüber der CDU durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen,
dass die SPD auch in Sachen "geringe Menge" ihre bisherige Politik
verteidigt
und sich zumindest nichts verschlechtert.
Hier alle drogenpolitisch relevanten Passagen des Koalitionsvertrags:
Psychiatrie und Suchtpolitik

Bei der Suchtbekämpfung setzten wir auf eine Mischung aus präventiven,
therapeutischen und repressiven Maßnahmen und die Zusammenarbeit aller
gesellschaftlichen Kräfte.
Der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche wird stärker in den
Mittelpunkt der Prävention und Hilfen gerückt und durch ein Paket von
Maßnahmen
bekämpft. Die Koalition wird ein Verbot des Verkaufs von Alkohol an Personen
unter 18 Jahren prüfen.
Beim Nichtraucherschutz werden wir gemeinsam mit den Bezirken Aufklärung und
Kontrolle des Einhaltens der gesetzlichen Regelungen intensivieren. Zusammen
mit
Eltern- und Familienorganisationen u. a. werden wir Sensibilität für das
Problem
des Passivrauchens im Haushalt des Kindes schaffen.

Die in Berlin eingeführten Modelle der Drogenkonsumräume werden wir
evaluieren
und weiterentwickeln.
Die Koalition unterstützt neben einer verstärkten Prävention den Aufbau von
Diamorphinambulanzen und deren Integration in das bestehende Hilfesystem
(GKV),
um die gesundheitliche und soziale Lage bestimmter Gruppen von
Schwerstabhängigen zu verbessern. Diese Versorgungsstrukturen müssen hohen
medizinischen Maßstäben entsprechen, damit die Erstattung der Behandlung
durch
Krankenkassen gesichert ist.
Im Berliner Suchthilfesystem wird die begonnene Qualitätsentwicklung der
regionalen Suchthilfedienste fortgesetzt und die Vernetzung zu anderen
Hilfen
vorangetrieben. Insbesondere ist die interkulturelle Öffnung der Dienste zu
unterstützen und zu begleiten.
Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en
illegaler Drogen mit "Drug Checking" einen verbesserten Zugang zu Kontakt-,
Beratungs- und Therapieangeboten bieten. "Drug Checking" ist somit
eingebettet
in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung. Eine gesetzliche
Klarstellung der Straffreiheit des "Drug Checkings" wird vorangetrieben.

[...]

Wir werden prüfen, ob in Anbetracht der zurückgegangenen
Strafgefangenenzahlen
die geplante Verlegung des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt (JSA)
Berlin vom Standort Friedrich-Olbricht-Damm an den Standort Lichtenrade
durchgeführt werden muss oder ob es haushalterisch vorzugwürdigere
Alternativen
gibt. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Sanierung der Liegenschaften
der
JSA Berlin und ein Verbleib des Drogenfachbereiches am Standort
Friedrich-Olbricht-Damm sowie eine Eingliederung des
Untersuchungshaftbereiches
in die JSA Berlin kostengünstiger zu realisieren wäre. Dabei sind neben den
Umbaukosten auch diejenigen Kosten für Fahrzeuge und Personal zu
berücksichtigen, die nach einem Umzug der Drogenfachabteilung
voraussichtlich
durch Transporte zwischen dem Bereich in Lichtenrade und der Hauptanstalt am
Friedrich-Olbricht-Damm entstehen.

[...]

Das bestehende Alkoholverbot in Beförderungsmitteln der BVG ist
durchzusetzen.
-- 
AG-Drogen mailing list
AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen