[AG-Drogen] Koa Vertrag Berlin zum Thema Drogen und Sucht

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

zu geringe Menge und Cannabis gab keine Treffer, Diamorphi, Konsumräume UND
!Drugchecking! werden positiv erwähnt!

Ressortverteilung

Beim Regierenden Bürgermeister bleiben die Zuständigkeiten für Europa,
Bundesangelegenehietn und Kultur. Die SPD übernimmt Finanzen,
Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie
Arbeit/Integration/Frauen.

Die CDU soll  Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung,
Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz verantworten.

[...]

Wir werden prüfen, ob in Anbetracht der zurückgegangenen Strafgefangenenzahlen
die geplante
Verlegung des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin vom
Standort Friedrich-
Olbricht-Damm an den Standort Lichtenrade durchgeführt werden muss oder ob es
haushalterisch
vorzugwürdigere Alternativen gibt. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine
Sanierung der Lie-
genschaften der JSA Berlin und ein Verbleib des Drogenfachbereiches am 
Standort
Friedrich-
Olbricht-Damm sowie eine Eingliederung des Untersuchungshaftbereiches in die 
JSA
Berlin kosten-
günstiger zu realisieren wäre. Dabei sind neben den Umbaukosten auch 
diejenigen
Kosten für Fahr-
zeuge und Personal zu berücksichtigen, die nach einem Umzug der
Drogenfachabteilung voraussich-
tlich durch Transporte zwischen dem Bereich in Lichtenrade und der 
Hauptanstalt
am Friedrich-
Olbricht-Damm entstehen.

[...]

Das bestehende Alkoholverbot in Beförderungsmitteln der BVG ist durchzusetzen.

[...]

Psychiatrie und Suchtpolitik

Bei der Suchtbekämpfung setzten wir auf eine Mischung aus präventiven,
therapeutischen und rep-
ressiven Maßnahmen und die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte.
Der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche wird stärker in den
Mittelpunkt der Präventi-
on und Hilfen gerückt und durch ein Paket von Maßnahmen bekämpft. Die 
Koalition
wird ein Verbot
des Verkaufs von Alkohol an Personen unter 18 Jahren prüfen.
Beim Nichtraucherschutz werden wir gemeinsam mit den Bezirken Aufklärung und
Kontrolle des
Einhaltens der gesetzlichen Regelungen intensivieren. Zusammen mit Eltern- und
Familienorganisa-
tionen u. a. werden wir Sensibilität für das Problem des Passivrauchens im
Haushalt des Kindes
schaffen.

Die in Berlin eingeführten Modelle der Drogenkonsumräume werden wir evaluieren
und weite-
rentwickeln.
Die Koalition unterstützt neben einer verstärkten Prävention den Aufbau von
Diamorphinambulan-
zen und deren Integration in das bestehende Hilfesystem (GKV), um die
gesundheitliche und soziale
Lage bestimmter Gruppen von Schwerstabhängigen zu verbessern. Diese
Versorgungsstrukturen
müssen hohen medizinischen Maßstäben entsprechen, damit die Erstattung der
Behandlung durch
Krankenkassen gesichert ist.
Im Berliner Suchthilfesystem wird die begonnene Qualitätsentwicklung der
regionalen Suchthilfe-
dienste fortgesetzt und die Vernetzung zu anderen Hilfen vorangetrieben.
Insbesondere ist die
interkulturelle Öffnung der Dienste zu unterstützen und zu begleiten.
Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en
illegaler Drogen mit
"Drug Checking" einen verbesserten Zugang zu Kontakt-, Beratungs- und
Therapieangeboten bie-
ten. "Drug Checking" ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der
Gesundheitsförderung.
Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des "Drug Checkings" wird
vorangetrieben.