[AG-Drogen] Piratenpartei,Gegen Politik hinter verschlossenen Türen

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Auch in der Suchtpolitik gehe die Piratenpartei alternative Wege. "Die
derzeitige Politik finanziert nur die Drogenkriege in Mexiko oder die
Drogendealer hier bei uns. Das wollen wir nicht", betonte Baum. Deshalb 
setzten
sich die Piraten dafür ein, Kinder schon an den Schulen darauf vorzubereiten,
wie sie am besten mit Drogen umgingen. "Das heißt nicht, dass Kinder und
Jugendliche die probieren sollen", so Baum. Für Erwachsene müsse jedoch 
gelten,
dass der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch nicht anders behandelt werden
dürfe als der Konsum von Alkohol. <-


Drucken Bewerten 01.09.2011
Piratenpartei
Gegen Politik hinter verschlossenen Türen
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13579000/Gegen-Politik-hinter-verschlossenen-Tueren.html

Die Berliner Piratenpartei will nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Andreas
Baum mehr Transparenz und mehr aktive Bürgerbeteiligung in die Landespolitik
bringen. "Verträge des Senats sollen so schnell wie möglich öffentlich gemacht
werden", sagte der 32-jährige Industrieelektroniker. "Wir können uns durchaus
auch vorstellen, die Senatssitzungen per Livestream im Internet zugänglich für
alle Interessierten zu machen", sagte Baum.

Der gebürtige Kasseler, der seit 2003 in Berlin lebt und arbeitet, kandidiert
auf Platz 1 der Landesliste der Piratenpartei für das Abgeordnetenhaus. Mit 
4,5
Prozent der Stimmen in Umfragen von zwei verschiedenen
Meinungsforschungsinstituten hat die Piratenpartei zum ersten Mal seit ihrer
Gründung 2006 die Möglichkeit, in ein Landesparlament einzuziehen. "Das war
jetzt unser Ziel", sagt Baum dazu. "Doch unser Erfolg hat uns jetzt auch ein
bisschen überrascht." Derzeit hat der Berliner Landesverband knapp 1000 
Mitglieder.

Transparenz bedeute für die Piraten: "Wir stellen alles in Frage, was hinter
verschlossenen Türen stattfindet. Dann überlegen wir, warum etwas
nicht-öffentlich ist, ob das gerechtfertigt ist oder das Informationsinteresse
der Bürger höher wiegt", sagte Baum. Ein wichtiges Mittel der direkten und
aktiven Bürgerbeteiligung sei das von der Piratenpartei in ihre Politik
integrierte Internet-Tool "LiquidFeedback", betonte der Servicetechniker.

Das sei ein Diskussions- und Abstimmungssystem, an dem sich online auf einem
bestimmten Portal alle Mitglieder der Piratenpartei beteiligen könnten. "Die
Mitglieder können dort Ideen einbringen. Die anderen können diese Idee nicht 
nur
unterstützen oder ablehnen, sondern eine zweite Idee alternativ dagegen 
stellen.
So werden Ideen und Projekte breit diskutiert und per Mehrheit beschlossen",
erläuterte der 32-Jährige das Modell.

Das Programm der Piratenpartei beschränke sich jedoch nicht auf möglichst 
große
Freiheit im Netz. "Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von zehn Euro die
Stunde ein - doch nur als Übergang bis zur Zahlung eines "bedingungslosen
Grundeinkommens" (BGE), sagte Baum. Wer dies in welcher Höhe bekommen, und wie
es finanziert werden soll, das habe die junge Partei noch nicht 
durchgerechnet,
räumte ihr Berliner Spitzenkandidat ein.
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Die Piraten, die sich nicht ausschließlich als Protestpartei sehen, sind zudem
für öffentliches Eigentum an Grundversorgungsbetrieben wie dem Öffentlichen
Nahverkehr und den Wasserbetrieben.

Auch in der Suchtpolitik gehe die Piratenpartei alternative Wege. "Die
derzeitige Politik finanziert nur die Drogenkriege in Mexiko oder die
Drogendealer hier bei uns. Das wollen wir nicht", betonte Baum. Deshalb 
setzten
sich die Piraten dafür ein, Kinder schon an den Schulen darauf vorzubereiten,
wie sie am besten mit Drogen umgingen. "Das heißt nicht, dass Kinder und
Jugendliche die probieren sollen", so Baum. Für Erwachsene müsse jedoch 
gelten,
dass der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch nicht anders behandelt werden
dürfe als der Konsum von Alkohol.

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