[AG-Drogen] Cannabispetition: Unterschriftenlisten jetzt abschicken

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Cannabispetition: Unterschriftenlisten jetzt abschicken
Geschrieben von: Georg Wurth
Freitag, den 02. September 2011 um 11:11 Uhr
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1519-cannabispetition-unterschriftenlisten-jetzt-abschicken

Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten hat, sollte diese jetzt an den
Bundestag schicken. Über 30.000 Unterschriften liegen dort schon vor. Jetzt 
ist
es Zeit, die Sammlung zu beenden.

Wann wird die Petition beraten?
Leider ist immer noch nicht klar, wann die Petition im Ausschuss auf die
Tagesordnung kommt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 06.09.2011
wird es nach Auskunft der Ausschussverwaltung mit größter Wahrscheinlichkeit
noch nicht soweit sein, weil das Berichterstatterverfahren noch nicht
abgeschlossen sei, dazu unten mehr. Dennoch könnte es aber noch im Laufe des
September zur Beschlussfassung des Ausschusses kommen.
Mir wurde mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, Petenten automatisch vorher
darüber zu informieren, wenn ihr Thema auf der Tagesordnung steht - mit der
Begründung, man wolle die Petenten nicht enttäuschen, wenn das Thema dann doch
vertagt würde, was häufiger vorkomme. Solange das Verfahren im Ausschuss nicht
endgültig abgeschlossen ist, werden eingehende Unterschriften auch noch
mitgezählt. Trotzdem wollen wir die Kampagne von uns aus nun beenden und rufen
dazu auf, die restlichen Stimm-Zettel jetzt an die angegebene Adresse im
Bundestag zu schicken.
Wie viele Unterschriften sind zusammengekommen? Ist das viel? Ist das genug?
Bis gestern hat die Ausschussverwaltung genau 31.107 Unterschriften für die
Cannabispetition gezählt. Das ist ein großer Erfolg für eine kleine Kampagne
einer kleinen Organisation. Und das bei einem Thema, bei dem immer noch viele
Menschen Angst haben zu unterschreiben. Damit haben wir fast zehn mal so viele
Unterschriften eingesammelt wie bei der letzen vergleichbaren
Unterschriftenaktion vor einigen Jahren.
Auch im Vergleich zu anderen Petitionen stehen wir glänzend da. Schon mit den
21.309 Unterschriften, die wir in den ersten 6 Wochen der 
online-Zeichnungsfrist
zusammen bekommen haben, waren wir auf Platz 16 (1) der ca. 2.500 (!) online
einsehbaren Petitionen! Damit zählt die Petition locker zum erfolgreichsten
Prozent dieser Eingaben. Auf welchem Platz die Cannabispetition steht, wenn 
man
bei ihr und den anderen Petitionen auch die "Papier-Unterschriften" dazu 
zählt,
konnte man mir leider nicht sagen, aber auch hier dürfte das Ranking ähnlich
aussehen.
Leider hat der Ausschuss sich aber eine sehr restriktive Regel gegeben: nur 
wenn
50.000 Unterschriften in den ersten 3 Wochen zustande kommen, muss eine 
Petition
auf jeden Fall öffentlich beraten werden. In anderen Fällen ist das eine
Ermessensentscheidung der Ausschussmitglieder - also fast immer.
Wie werden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses also in Sachen
Cannabispetition verhalten?
Hier seht ihr, welche Politiker im Ausschuss für die Entscheidung 
verantwortlich
sein werden.
Mein Briefwechsel mit Abgeordneten aller Parteien im Bundestag macht deutlich,
in welche Richtung die einzelnen Fraktionen tendieren. Grüne und Linke stehen
der Petition wohlwollend gegenüber und werden für eine öffentliche Anhörung
stimmen. Die CDU/CSU wird vermutlich streng dagegen sein und versuchen, die
Petition ohne Beratung sang- und klanglos vom Tisch zu fegen. Auch die FDP hat
schon ähnliches angekündigt und könnte damit mal wieder Mehrheitsbeschaffer 
für
eine ignorante CDU/CSU-Entscheidung sein. Oder gibt es doch ein paar echte
Liberale im Ausschuss, die das nicht mitmachen wollen? Spannend ist auch die
Frage, wie sich die SPD entscheiden wird, hier sind die Antworten auf meinen
Brief eher offen und diskussionsbereit formuliert. Werden die SPD-Abgeordneten
den Mut haben, für eine öffentliche Beratung des Themas im Ausschuss zu 
stimmen?
Das Berichterstatterverfahren
Wenn die online-Zeichnungsfrist einer Petition zuende geht, beginnt das
Berichterstatterverfahren. Je eine Fraktion der Regierungs- und
Oppositionsparteien im Ausschuss geben einen Bericht bzw. eine
Beschlussempfehlung der Petition ab. Welche Fraktionen das jeweils sind, wird
dem Petenten nicht mitgeteilt! Dieser Prozess dauert im Fall der
Cannabispetition mittlerweile über ein halbes Jahr, eine der beiden 
zuständigen
Fraktionen hat den Bericht noch nicht abgegeben. Ist das womöglich ein Zeichen
für parteiinterne Diskussionen, wie mit der Petition umgegangen werden soll?
Listen abschicken!
Es bleibt also spannend. Wer noch Listen zu Hause liegen hat, sollte diese 
jetzt
eintüten und an den Bundestag schicken. Jede Stimme zählt, nicht juristisch,
aber moralisch. Jede Stimme mehr ist eine mehr, die es den Abgeordneten 
schwerer
macht, das ganze einfach zu ignorieren.

Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes
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Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/

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