Re: [AG-Drogen] Frage zur Petition

[mendoza AT piratenpower.de]

Danke Dir... :-)

Das war doch mal eine ausführliche Antwort.

Mit piratigen Grüßen

Mendoza

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Leverkusen
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mendoza


Zitat von Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>:

> Die drei Wochen & 50.000 stehen so in den Grundsätze des Petitionsausschusses
> über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)
> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html
> die sich der Petitionsausschuss selbst gegeben hat.
>
> > Und ob die Anhörung bei einer Überschreitung der 3 Wochen mit  
> > deutlich mehr Stimmen, aufgrund der 3 Wochenfrist dann keine Chance  
> > mehr auf eine öffentliche Anhörung hat.
> Im Prinzip hat sie diese Chance, aber nur wenn CDU/CSU/FDP auch Bock  
> drauf hätten...
>
> 8.2.1    Einzelaufruf und -abstimmung
>
> In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen,
>
>     * deren Überweisung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung  
> beantragt wird;
>     * zu denen beantragt wird, sie den Fraktionen des Bundestages  
> zur Kenntnis
> zu geben oder sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten;
>     * zu denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des
> Ausschussdienstes nicht übereinstimmen;
>     * deren Einzelberatung beantragt ist;
>     * zu denen beantragt wird, einen Vertreter der Bundesregierung zu laden;
>     * zu denen beantragt wird, von den sonstigen Befugnissen des
> Petitionsausschusses Gebrauch zu machen;
>     * wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung  
> von mindestens
> 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens  
> drei Wochen
> nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. 8.4 Abs. 4).
>
> 8.4    Sonderregelungen für Mehrfach- und Massenpetitionen
>
> (4) Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern
> erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere
> Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss  
> kann mit einer
> Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen,  
> dass hiervon
> abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden. Aus
> Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann in persönlichen Angelegenheiten nur
> dann eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden, wenn der oder  
> die Betroffene
> zustimmt.
> _______________________________________________
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-drogen

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