Re: [AG-Drogen] Kalifornia dreaming

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Nur kurz zum Thema UN-Verträge: soweit ich das überblicken kann, steht da 
immer nur was über 'Kontrolle', das würde also eine Aufhebung der Prohibition 
unter 'kontrollierten' Bedingungen erst mal nicht widersprechen. Dazu die 
relevante Frage: hat jemand einen verbürgten deutschen Text dieser Verträge, 
oder einen link dazu? Ich habe nichts gefunden, müsste es aber irgendwo 
geben, denn ein nicht-deutscher Text kann nicht Grundlage für deutsche 
Gesetze sein. Die 'Bindekraft' eines solchen Vertrags kann nur an Hand des 
dt. Textes einigermaßen zuverlässig beurteil werden.
Zudem hat eigentlich jeder vertrag auch eine 'Ausstiegsklausel', auch die 
müsste nachgesehen/überprüft werden.
Grüße an alle (heute noch einigermaßen ansprechbar, morgen und übermorgen 
LMV, damit ausgelastet)

[georgberlin]
Käpt’n der Crew ‚Tiberia‘
Koordinator AG Drogen
Georg v. Boroviczeny



> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von pag-
> drogen AT mailfoo.doenerbier.de
> Gesendet: Freitag, 22. Oktober 2010 11:03
> An: Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] Kalifornia dreaming
> 
> Also ich bin echt gespannt, wie es aussieht, wenn diese Bürgerbegehren
> durchkommt, vorallem, wie sich die Drug Enforcement Agency (DEA), welche
> im Dienste der Regierung handelt, verhalten wird, da diese in der nahen
> Vergangenheit auchschon des öfteren gegen die Abgabestellen
> (Dispensaries) von medizinischem Cannabis vorgegangen sind.
> Der Vergleich mit der Alkoholprohibition lässt natürlich Dampferherzen
> höher schlagen, aber man muss auch immernoch daran denken, dass es die
> Verträge auf UN-Ebene immernoch gibt. Besserung wird es wohl erst geben,
> wenn diese Verträge abgeschafft, oder zumindest im Hinblick auf Cannabis
> gelockert werden.
> "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie
> dich und dann gewinnst du." (wird Ghandi zugesprochen)
> 
> Gruß
> 
> Jan
> 
> Martin Steldinger wrote:
> >  Wenn du noch Menschen aus/in Kalifornien kennst, die noch nicht zur
> > Proposition 19 abstimmen waren - kontaktiere sie und bitte sie, wählen
> > zu gehn!
> >
> >
> >     Gegner der Proposition 19 plustern sich auf, ein Zeichen, dass wir
> >     gewinnen
> >
> > <http://www.hanfplantage.de/gegner-proposition-19-plustern-zeichen-
> gew
> > innen-19-10-2010>
> >
> >
> > USA: Die Befürworter der Proposition 19, der Gesetzesmaßnahme bei der
> > die Wähler über eine Legalisierung von Cannabis in Kalifornien
> > <http://www.hanfplantage.de/legalisierung-marihuana-kalifornien-propos
> > ition-19-14-10-2010> für Personen über 21 Jahren abstimmen, haben auf
> > die Behauptungen vom Freitag reagiert, dass die Obama Administration
> > ankündigte, “energisch”
> > den Föderalgesetzen gegen Marihuana “Geltung zu verschaffen”
> > <http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2010/10/even-if-prop-19-passes-
> > us-atty-gen-eric-holder-says-federal-drug-laws-will-be-vigorously-enfo
> > rced-against-people-who-grow-dis.html>
> > (auch im Hanf Journal
> > <http://www.hanfjournal.de/hajo-
> website/artikel/2010/10oktober/s37_101
> > 0_proposition_19_nein_danke.php>) und dies Gegen die Stimmen der
> > Wähler. Dabei sei es egal, ob die Wähler der Legalisierung zustimmen
> > oder nicht. Als Antwort gibt es das Kommentar in der Ausgabe vom “The
> > Hill” vom 18.10.2010.
> >
> >     Die Obamaregierung möge die Marihuanaverbote unterstützen, aber
> dies
> >     bedeutet nicht, dass die kalifornischen Wähler das auch müssen.
> >     <http://thehill.com/blogs/congress-blog/civil-rights/124627-obama-
> administration-may-back-marijuana-prohibition-but-that-doesnt-mean-that-
> california-voters-have-to-do-the-same>
> >     /via The Hill/
> >
> >     [Ausschnitt: Lies den kompletten Text und die Kommentare dazu hier
> >
> > <http://thehill.com/blogs/congress-blog/civil-rights/124627-obama-admi
> > nistration-may-back-marijuana-prohibition-but-that-doesnt-mean-that-ca
> > lifornia-voters-have-to-do-the-same>.]
> >
> >     Trotz der Behauptungen von Gegner der Prop. 19, dass das
> >     Gesetzesvorhaben von der Föderalregierung unterbunden werde,
> wurde
> >     von der Regierung niemals bestritten dass Kalifornier das Recht
> >     haben, ihre eigenen Cannabisgesetze zu bestimmen. Eigentlich hat die
> >     Förderalregierung nur ihren Standpunkt, dass Gras illegal bleiben
> >     sollte, bestärkt – ein Standpunkt der offensichtlich völlig
> >     abgehoben von der öffentlichen Meinung
> >     <http://www.angus-
> reid.com/polls/37790/most_americans_support_legalizing_marijuana/>
> >     ist.
> >
> >     Ausserdem ist das nicht der erste Fall, in dem die Mehrheit der
> >     kalifornischen Wähler sich für die Legalisierung entscheiden. 1996
> >     wurde Bundesweite die medizinische Nutzung von Marihuana
> >     durchgesetzt. 78 Jahre vorher, auch im November, stimmten die
> >     Kalifornier überwältigend für die Auflösung einer moralisch,
> >     sozialen und ökonomisch irrsinnigen Politik: der Alkoholprohibition.
> >     Die Wähler haben nicht auf die Förderalregierung gewartet bis sie
> >     handeln – sie haben die Angelegenheit in ihre eigenen Hände
> >     genommen. Und dies werden sie im November wieder machen.
> >
> >     Schlussendlich muss man eigentlich nicht erwähnen, dass die
> >     föderalen Justizbehörden – von ihren verbalen Aufblasen abgesehen –
> >     sowohl keine Resourcen als auch keinen politischen Willen zur
> >     Verfolgung von geschätzten 3.3 Millionen Kaliforniern
> >     <http://www.newsreview.com/chico/content?oid=1595044> hat,
> welche
> >     derzeitig Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken konsumieren. Diese
> >     Aufgabe wird nicht von den Föderalbehörden wahrgenommen, sondern
> auf
> >     den Bundesstaat abgewälzt. Genauso wie medizinisches Marihuana als
> >     legaler Markt in Kalifornien existiert, als offensichtliche
> >     Verletzung des Föderalen Drogenkontrollgesetzes, wird Prop. 19 auch
> >     in Kraft treten.
> >
> > Paul Armentano’s Story ist schon jetzt die “meist gesehene” und “meist
> > kommentierte” auf der The Hills Webseite, aber dennoch lassen wir der
> > Obamaregierung ihre Meinung.
> >
> > Wenn man die Ankündigungen der Regierung ansieht, haben wir nun L.A.
> > County Sherriff Lee Baca, der öffentlich sagte
> > <http://latimesblogs.latimes.com/lanow/2010/10/baca-medical-marijuana.
> > html>, dass er seine Polizisten anweisen werde, die Wählerentscheidung
> > zu Prop 19. zu ignorieren. “Proposition 19 wird nicht durchkommen,
> > selbst wenn es durchkommt”, sagte Baca. Das ist richtig: Wir haben
> > hier einige hochrangige Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, die
> > öffentlich sagen, dass sie die Gesetze des Landes nicht einhalten
> > werden. Ich glaube, die Gesellschaft hat ein Wort für Menschen wie
> > diese: “Kriminelle”.
> >
> > Die Reformer können sich über die Kommentare der Regierung und Baca
> > freuen, da sie zeigen, dass die Unterstützer der Verbote – und es sind
> > nur noch wenige – sehr verängstigt sind. Es zeigt sich, dass wenn
> > unsere Gegner nicht überzeugt wären, dass wir am 2. November
> gewinnen,
> > würden sie nicht solche verbalen Aufplusterungen nutzen. Es ist
> > wirklich nur ein Aufblasen, über das was sie am 3. November machen
> > werden – oder auch nicht.
> >
> > via NORML Blog
> > <http://blog.norml.org/2010/10/18/prop-19-opponents-verbal-bluster-is-
> > just-the-latest-sign-that-we-are-winning/>
> >
> >
> >
> > ----------------------------------------------------------------------
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> > AG-Drogen mailing list
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