Re: [AG-Drogen] Nur Prävention reicht nicht - Dyckmans spricht sich offen für Repression aus

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

----- Original Message ----- 
From: "Maximilian Plenert" <kontakt AT max-plenert.de>
To: "Mailingliste der AG Drogen" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, October 15, 2010 5:24 PM
Subject: Re: [AG-Drogen] Nur Prävention reicht nicht - Dyckmans spricht sich 
offen für Repression aus


> Die FDP steht im drogenpolitischen Alltag sicherlich nicht für einen 
> Impulsgeber
> in Sachen Legalisierung. Im Vergleich zu ihrem Wunschkoalitionspartner CDU 
> ist
> es leicht, als das geringere Übel angesehen zu werden. Mal wird versucht, 
> sich
> mit progressiver Drogenpolitik zu profilieren, mal mit repressiver. Auch 
> wenn
> sich die FDP in ihren Bundestagswahlprogrammen bisher nicht zu einer
> Legalisierungsforderung durchringen konnte, so gehörte doch die
> Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten bisher zum Grundkanon der FDP
> Drogenpolitik.
>
>    "Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen
> reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem 
> Kurs der
> Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen 
> Cannabis zum
> Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des 
> Cannabiskonsums."
> - Guido Westerwelle
>
> [...]
>
> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1321-fdp-drogenbeauftrage-fuer-die-kriminalisierung-von-drogenkonsumentinnen
>
> lg max


...und wie ja fast schon üblich bei der FDP...bekommt man das Geschriebene 
oder Dahingeblabberte (insbesondere vor igrendwelchen Wahlen) nachher quasi 
nie mit der Regierungsrealität zusammen. Sicher sind Wahlprogramme immer 
auch Wunschzettel...und nach den Wahlen Abstriche dann auch normal. Aber 
hier finde ich nun wirklich so garnichts liberales mehr.
Irgendwie erinnert mich diese Frau Dykmanns auch immer mehr an die 'von den 
Laien'...absolut beratungsresistent + schafft regelmäßig die unglaublichsten 
politisch/thematischen Spagate. Eine schlüssige Logik oder gar auf 
nachweisbaren Fakten basierendes Handeln sieht man da nur selten mal als 
geboten an.
Und: Was am der Mindermengenregelung ist denn genau die 
'Entkriminalisierung', von der unser Bundesguido da spicht? In meinen Augen 
ist das Ganze zwar sicher ein ganz guter erster Schritt...aber der wurde vor 
immerhin über 15 jahren gemacht...um dann in absolute Handlungsstarre zu 
verfallen. In Holland ist man ja eigentlich inhaltlich auch nicht sooo viel 
weiter. Nur werden dort die Regelungen auch wirklich umfangreich (und 
überall gleich) angewendet.
Entkriminalisierung bedeutet für mich auf jeden Fall auch 
Rechtssicherheit...nicht diese reine Glücksspiel, obs eins auf die Mütze 
gibt oder nicht. Zudem variirt die Handhabung der Regelung ja immer noch 
emorm in den verschiedenen Bundesländern...teils sogar bereits sehr stark 
bei verschiedenen/benachbarten Staatsanwaltschaften innerhalb nur eines 
Bundeslandes. Dafür fallen mir ne menge Begriffe ein...nicht aber 
'Entkriminalisierung'. Und da es die also de facto nicht wirklich gibt...was 
bleibt da von einer FDP-Drogenpoltik inhaltlich übrig? Stimmt...der rein 
repressive Teil. Und der hat natürlich gerade neben der CDU auch alleinige 
Priorität...joh...joh...

*winx*