[AG-Drogen] Suchtpolitisches Grundsatzprogramm

["Benjamin E. Meyer" <info AT benjaminmeyer.de>]

Werte Mitglieder der AG Drogen,

hiermit möchte ich Euch auf die geänderte, alternative Initiative
[https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1033.html] hinweisen
und bin sehr gespannt auf Eure Anregungen und Kommentare.

grüße aus Berlin.

Unser Alternativvorschlag zu Thema 466 im Wortlaut:

Suchtpolitisches Grundsatzprogramm

Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese
Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von
Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer
pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende
Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen
Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und
überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden
Suchtpolitik.
Basis dieser Suchtpolitik sind:
1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
2. Genusskultur und Eigenverantwortung
3. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
4. Hilfe für Risikokonsumenten
5. Schutz von Nichtkonsumenten
 

Begründung
 

Warum sprechen wir von Suchtpolitik und nicht mehr von Drogenpolitik?

Wir sprechen konsequent von Suchtpolitik, weil die Ursache von
Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel sind,
sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer
reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch
Substantismus genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das
Verhalten des Konsumenten, auch Life-Skill genannt) überzugehen, zeigt
sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie
Spiel- oder Kaufsucht.
 

Warum ist Suchtpolitik Piratenpolitik?

Piraten stehen grundsätzlich für die größtmögliche individuelle Freiheit
und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates.

Die individuelle Freiheit wird durch die bisherige Drogenpolitik massiv
beschnitten.
Kennzeichen dieser - gescheiterten - Drogenpolitik sind die
willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche
Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige
Fokussierung auf diese.

Der Staat darf die freie Wahl der Genussmittel nicht einschränken. 

Aufgabe des Staates ist es, für eine vernünftige Suchtpolitik
Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen eine frühe und ideologiefreie
Aufklärung stattfinden kann, Eigenverantwortung und Genusskultur
selbstverständlich werden, Hilfsangebote für Risikokonsumenten
bereitstehen und die Nichtkonsumenten geschützt werden.

Ferner ist es wichtig, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei
Alleinstellungsmerkmale zu verankern. Die unübliche Terminologie, die
wir in unserem Grundsatzprogramm benutzen, ("Suchtpolitik",
"Genussmittel", "Genusskultur" etc.) macht den Unterschied zu den
anderen Parteien, die an ihrer dogmatischen Drogenpolitik festhalten -
und damit scheitern - sehr deutlich.
 

Warum haben wir den Text knapp und allgemein formuliert?

Das Grundsatzprogramm soll für Aussenstehende lesbar sein. Lange Texte
werden von vielen ungern gelesen.
Prägnant formuliert gibt das Grundsatzprogramm eine Richtung vor, ohne
zu detailliert zu werden und den Handlungspielraum der Landesverbände
einzuschränken.
Die oben stehende Formulierung deckt alles ab, ist kurz und bündig und
läßt den Bundesländern einen großen Freiraum für eigene Wahlprogramme.
Details können dadurch je nach Rahmenbedingungen in den einzelnen
Landesverbänden ausgearbeitet werden.
 

Pragmatische Suchtpolitik statt dogmatischer Drogenpolitik!





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