Re: [AG-Drogen] Antrag 760 in Liquid Feedback

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

1.) wenn du dich für die Arbeit anderer nicht/wenig interessierst, hast du
auch kein Recht (mM), diese  zu einer anderen Arbeitsweise aufzufordern.
Dass ich/wir (AG Drogen) den Kern des Problems nicht angesprochen hätten,
weise ich zurück; schau' mal in den Anträgen zu Bingen nach (T E028: Eine
Neue Drogenpolitik
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik
und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.....), das steht expressis
verbis da, als erster Satz.
2.) dass die Frage einer anderen Drogenpolitik eine Frage auf Bundesebene
ist, habe ich ja bereits geschrieben; dass es aber (noch kein Bundes-LQ,
Termin Programmparteitag Berlin VOR Termin Programmparteitag Bund) notwendig
ist/war, ein Grundsatzprogramm auf Landesebene zu formulieren (so, einmal
ganz deutlich, damit's auch dem letzten klar wird, warum auf Landesebene!),
ist eben Tatsachen geschuldet, auf die ich keinerlei Einfluss habe. Daher
ist ein Berlinbezug aufgenommen, der auf Bundesebene selbstverständlich
entfällt.
3.) zu einzelnen Punkten deiner Initiative:
Erster Satz: " Die Piratenpartei spricht sich für die Abschaffung der durch
das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgeschriebenen Prohibition aus."
Vollkommen einverstanden, das trifft auch meinen Antrag
Zweiter Satz:" Wir wollen, dass Konsum, Besitz und Handel der bisher in den
Anlagen des BtMG erfassten Stoffe analog zu Alkohol, Nikotin und Koffein
grundsätzlich legal ist." a.) überflüssig, redundant, da es Konsequenz aus
Satz 1 ist, b.) es gibt 3 Anlagen zum BtMG, was meint eigentlich deine
Initiative?
Dritter Satz: " Schädigendes Verhalten gegenüber Dritten und das Entlassen
von Rauschmitteln in die Umwelt sind unzulässig und werden im Rahmen
bestehender Gesetze verfolgt." Einfach überflüssig.
Vierter Satz: " Der Verkauf und die Weitergabe von Rauschmitteln an Personen
unter 18 Jahren soll untersagt werden. Ausnahmen hierzu sind für
gesundheitlich unbedenkliche Stoffe als Bestandteil von Nahrungs- und
Genussmitteln grundsätzlich möglich." a.) Das reicht als Jugendschutz nicht
aus, da muss weit mehr her, um sowohl Kinder/Jugendliche zu schützen, wie
auch ihnen Erfahrungen mit Drogen möglichst gefahrlos zu ermöglichen. Das
genau auszuformulieren, wird noch ein hartes Stück Arbeit, ist aber nicht
Frage eines Grundsatzprogramms. b.) was soll der zweite Satz(teil) hier?
Völlig unklar.
Das, was du als Begründung schreibst, steht so inhaltlich in meinem Antrag
drin, somit habe ich damit in deiner Initiative keine Probleme, du solltest
vice versa dann auch meiner zustimmen können.
Dass in meinem Antrag z.B. das BtMG nicht benannt ist und bewusst offene
Formulierungen gewählt sind, soll es möglichst vielen möglich machen, diese
Politik zu unterstützen; sie ist auch innerhalb der Partei nicht
unumstritten (siehe dazu die Debatte zum Antrag für Bingen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Neue_Droge
npolitik), wie kontrovers es dabei zuging. Zudem habe ich nicht die
Illusion, dass die PP im Alleingang die bundesrepublikanische Drogenpolitik
ändern kann; Grundpositionen dazu müsse offen genug sein, dass andere
Parteien zustimmen können, bzw. dürfen NICHT so für die PP festlegend sein,
dass dann Kompromisse unmöglich werden. Ich will Ergebnisse, keine wie auch
immer festgeklopfte und unveränderliche Positionen, solange ein Kern, der
einer bürgerlichen Freiheit, davon nicht berührt wird.
Dass dein Antrag/Initiative schon in Berlin reichlich kontrovers ist,
sieht's du ja am Gegenantrag von HaSe; dass ich auch diesen Antrag ablehne,
weil er sich ausschließlich auf THC bezieht und eben keine Gleichbehandlung
ALLER Drogen enthält, steht auf einem anderen Blatt, stützt mE aber das, was
ich oben gesagt habe.
Ich hoffe, dass dir jetzt klar(er) ist, wo meine Kritik ansetzt und warum
ich (dabei geht es eben nicht um 'Obst', sondern um DrogenPOLITIK) einen
Alternativantrag eingestellt habe.

[georgberlin]
Käpt’n der Crew ‚Tiberia‘
Koordinator AG Drogen
Georg v. Boroviczeny





> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Timm S. Mueller [mailto:timm-pirat AT schulze-mueller.de]
> Gesendet: Montag, 5. Juli 2010 14:55
> An: Georg von Boroviczeny
> Betreff: Re: AW: AW: Antrag 760 in Liquid Feedback
> 
> On Mon, 5 Jul 2010 13:12:02 +0200
> "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de> wrote:
> 
> > nachdem  ich wieder hier bin, eine Antwort auf deine Mails:
> > diese sind leider, wie auch dein Antrag, inkonsistent: entweder
> > > Was die AG Drogen und Berliner Drogenaktivisten bisher abgeliefert
> > > haben, ist nach meiner Auffassung windelweiches Geschwurbel,...
> > oder
> > > Ich versuche nicht, vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern mit
> > > den Berlinern einen Programmtext für den Bund zu entwerfen...
> > (nebenbei: ich werde nicht die Arbeit anderer einfach abwerten, ich
> > setze mich inhaltlich damit auseinander)
> > > > In meine Initiative ist viel Arbeit geflossen. Mit einer
> > > > Initiative zum Landesprogramm wird das Thema zu einer Komödie.
> > Wenn du das Thema nur einigermaßen verfolgt hast, müsstest du
> > wissen/erkennen, dass auch ich (und viele andere mehr!) ebenfalls sehr
> > viel Arbeit in eine konsistente Drogenpolitik investiert haben; wenn
> > ich (und ich kann immer nur für mich sprechen) meine beruflichen
> > Aktivitäten und die damit verbundene Gremienarbeit mitrechne, so sind
> > das Jahrzehnte an Arbeit mit der Drogenproblematik.
> 
> Das Ergebnis dieser Arbeit ist für mich relativ uninteressant, weil es ein
> Landesergebnis ist und das Problem nach meiner Auffassung auf
> Bundesebene verortet ist.
> 
> Ich war bis dato kein Drogenpolitiker und schon gar kein Aktivist. Wenn
sich
> aber Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen müssten, den Kern des
> Problems nicht ansprechen (warum auch immer, z.B. weil sie es auf
> Landesebene behandeln wollen), dann befasse ich mich eben selbst damit.
> 
> Ich führe nur fort, was bisher nicht angesprochen wurde. In Initiative
> #311 wurde ja wenigstens mal die Prohibition benannt, aber ich bin eben
der
> erste, der das Problem angeht. Und das geht nur im Bund.
> 
> Wir haben in Berlin noch mehr Drogenpolitiker. Das andere Grüppchen hat
> mich auf ihre Mailingliste, zu Gesprächen und Treffen eingeladen, aber
> unsere Schnittmenge ist, vorsichtig ausgedrückt, überschaubar.
> 
> > LQ ist nun mal die Plattform für eine innerparteiliche
> > Auseinandersetzung mit Themen, kontrovers oder sich ergänzend, wie
> > auch immer, aber nicht eine Komödie (es sei denn, du willst das so).
> 
> Deine Inititiative ist keine Alternative. Es ist so, wie wenn man
Apfelsaft
> herstellen wollte und in den Korb mit Äpfeln eine Orange legte, über die
> Vorzüge von Orangen referierte und zudem behauptete, Orangen seien
> sowieso die besseren Äpfel.
> 
> > Du hattest Gelegenheit genug, dieses Thema mit zu bearbeiten
> > (http://piratenpad.de/grundsatzprogrammberlin und die folgenden,
> > ebenso das pad zur Drogenpolitik; was du da erst kürzlich -26. 6.-
> > eingestellt hast, ist KEINE Mittarbeit!
> http://piratenpad.de/grundsatzprogrammberlindrogen).
> 
> Du verstehst immer noch nicht: Es geht mir nicht um die Berliner
> Landespolitik. Es geht mir darum, mit Berliner Piraten einen
> Programmentwurf für den Bund zu bearbeiten. Wenn wir schon LF auf
> Bundesebene hätten, hätte ich es dort getan. Auf Landesebene kann man
> das Problem nicht an der Wurzel packen. Sobald LF für den Bund
bereitsteht,
> mache ich dort weiter.
> 
> > Wenn du es aber als Sabotage betrachtest, wenn jemand (ich) anderer
> > Meinung ist, als du, und dies auch so kundtut, dann ist das NICHT mein
> Ding.
> 
> Es geht nicht um deine Meinung, sondern um deinen Verfahrensfehler.
> 
> > Auch ich bin der Meinung (und daher ist es völlig korrekt, meinen
> > Antrag als Alternative einzustellen!), dass Drogenpolitik NICHT primär
> > eine Berliner Angelegenheit ist (dazu hatte ich u.A. eine recht
> > heftige, jetzt vergangene, Auseinandersetzung mit benny!), sondern
> > eben eine (Grundsatz)Frage auf Bundesebene; dass aber es notwendig
> > war/ist, dies im Rahmen der Planungen vorab im Berliner LQ
> > einzustellen, die Gründe dafür müssen dir ebenso bekannt sein, wie mir
> > und allen anderen, die das verfolgen. Ganz sicher wird auch von der AG
> > Drogen, sobald eine Bundes-LQ zur Verfügung steht und wir uns dann
> > auch abgestimmt haben, ein Antrag zum Grundsatzprogramm auf
> Bundesebene eingebracht werden.
> 
> Jetzt wirst du vollends konfus. Deine Inititiative ist überschrieben mit
"für
> Berlin", und im Text kommt "Berlin" weitere drei Mal vor.
> "Bund" oder "Deutschland" kommt null Mal vor. Wenn du diesen Text
> unverändert auf Bundesebene einstelltest, wird die Reaktion zwischen
> Unverständnis und Gelächter schwanken. Mein Text wird Ablehnung oder
> Zustimmung erhalten - verstehst du jetzt den Unterschied?
> 
> > > > Mir geht es um die Ausarbeitung eines Programmantrages für die
> > > > Bundespartei
> > > > - das steht in meiner Initiative in der ersten Zeile!
> 
> > Exakt steht dort: Diese Initiative baut auf Initiative 657 auf und
> > soll als Meinungsbild, Diskussionsgrundlage und Vorlage für eine
> > bundesweite Programminitiative gleichen Inhalts der Piratenpartei
> Deutschland dienen.
> > Wie ich schon in der Anregung/Kritik dazu angemerkt habe: ein
> > Meinungsbild hast du schon, als Diskussionsgrundlage, nun ja, ein
> > Antrag ist es nicht mal richtig.
> 
> Genau. Es ist eine Vorlage. Du zitierst mich schon richtig, du müsstest
nur
> noch einwirken lassen, was da geschrieben steht.
> 
> > Warum eine Alternative das in eine Groteske verwandeln soll,
> > erschließt sich mit überhaupt nicht (siehe auch weiter oben!)
> 
> Siehe ebenfalls oben, warum das keine Alternative darstellt.
> 
> > Dass ich neben meiner grundlegenden Kritik (an der ich weiterhin
> > festhalte) zu deiner Initiative auch konkrete Anregungen bezüglich
> > Korrekturen, Verbesserungsvorschlägen ect. gemacht habe, hat damit zu
> > tun, dass ich grundsätzlich nicht willens bin, einfach negative Kritik
> > anzubringen, ohne dabei -so überhaupt möglich!- auch konstruktiv
> > beizutragen. Dass du die Anregungen teilweise aufgenommen hast,
> > würdige ich, aber das bedeutet nicht, dass ich dadurch mit der
> > Initiative insgesamt einverstanden bin oder dieser zustimme.
> 
> Du kannst so positive oder negative Kritik anbringen wie du willst, aber
du
> hast die inhaltliche Ebene verlassen - ich kritisiere das Verfahren.
> 
> > Dein 'Beitrag' zu meinen Antrag war wenig bis gar nicht konstruktiv.
> > Ich verstehe dein 'Anregung' so: 'dieser Antrag stört mich, mach ihn
> > weg oder anderswohin, auf jeden Fall störe meine Kreise nicht!'
> 
> Genau. Schau mal, ich habe eine weitere Anregung hinzugefügt, die ich dir
> auch schon mal per Mail genannt habe. Dumm nur, dass man den Titel nicht
> ändern kann. Also: Überarbeiten, neu einstellen. Oder nicht überarbeiten,
> neues Thema - alles bestens.
> 
> > (https://lqpp.de/be/initiative/show/760.html?tab=suggestions, Thema
> > hat nichts mit Berlin zu tun - diese Initiative bitte zurückziehen;
> > das Original für alle zum Nachlesen).
> 
> Du hast natürlich jedes Recht dazu, das Werkzeug LF kontraproduktiv zu
> verwenden und bereits bestehende Anträge zu sabotieren, indem du einen
> Berlinantrag in ein Bundesthema einstellst. Ich werde darüber
> hinwegkommen. Auf diese Weise machst du deine Standpunkte zu Obst -
> nichts weiter.
> 
> > Ich werde sicher meinen Antrag noch -mehrfach?- überarbeiten, du bist,
> > wie alle anderen auch, herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.
> 
> Ich habe dir doch schon längst genannt, was du daran überarbeiten
> könntest: Entferne den Berlin-Bezug, mach' ein Bundesthema daraus. Dann
> fände ich es toll, dass du dich beteiligt hast.
> 
> > Georg
> > [georgberlin]
> > Käpt’n der Crew ‚Tiberia‘
> > Koordinator AG Drogen
> 
> - Timm
> 
> > > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > > Von: Timm S. Mueller [mailto:timm-pirat AT schulze-mueller.de]
> > > Gesendet: Sonntag, 27. Juni 2010 11:08
> > > An: Georg von Boroviczeny
> > > Betreff: Re: AW: Antrag 760 in Liquid Feedback
> > >
> > > On Sun, 27 Jun 2010 08:46:14 +0200
> > > "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de> wrote:
> > >
> > > > Nur ganz kurz (bin in Urlaub im Ausland):
> > > > Der Antrag entspricht dem, was ich bezüglich Drogenpolitik in der
> > > > Grundsatz-AG eingestellt habe; da die Zeit knapp ist und ich bis
> > > > Anfang juli nicht viel machen kann, sah ich das so als notwendig an.
> > > > Mehr, wenn ich wieder in Berlin bin, aber ich bin nie der erste,
> > > > der ohne jede Absprache zu diesem Thema vorprecht und versucht,
> > > vollendete
> > > > Tatsachen zu schaffen, daher geht dein Vorwurf mE in's Leere
> > >
> > > Was die AG Drogen und Berliner Drogenaktivisten bisher abgeliefert
> > > haben, ist nach meiner Auffassung windelweiches Geschwurbel, das
> > > einer Piratenpartei unwürdig ist. Ich will in der Frage weiterkommen
> > > und mit den mir zur Verfügung stehenden Werkzeugen einen
> > > freiheitlichen Standpunkt entwickeln. Auf dem Bundesparteitag haben
> > > wir dafür einen zeitlichen Aufschub bekommen, und diese Zeit will ich
> nutzen.
> > >
> > > Ich versuche nicht, vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern mit
> > > den Berlinern einen Programmtext für den Bund zu entwerfen. Das
> > > funktionierte auch ganz gut, bis du versucht hast, das Thema in eine
> > > Groteske zu verwandeln.
> > >
> > > - Timm
> > >
> > >
> > > > Georg
> > > >
> > > > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > > > Von: Timm S. Mueller [mailto:timm-pirat AT schulze-mueller.de]
> > > > Gesendet: Samstag, 26. Juni 2010 07:57
> > > > An: Georg von Boroviczeny
> > > > Betreff: Antrag 760 in Liquid Feedback
> > > >
> > > > Hallo Georg,
> > > >
> > > > ich finde es einigermaßen destruktiv, was du mit der folgenden
> > > > Initiative
> > > > anstellst:
> > > >
> > > > https://lqpp.de/be/initiative/show/760.html
> > > >
> > > > Mir geht es um die Ausarbeitung eines Programmantrages für die
> > > > Bundespartei
> > > > - das steht in meiner Initiative in der ersten Zeile!
> > > >
> > > > Nachdem ich auf deine Anregungen eingegangen bin, scheint dich das
> > > > alles insofern nicht mehr zu interessieren, als du einen Antrag
> > > > für das Land Berlin dazugestellt hast.
> > > >
> > > > Ich würde dich bitten, deine Initiative aus dem ursprünglichen
> > > > Thema zu entfernen. Ich schlage dir vor:
> > > >
> > > > 1. du legst ein eigenes Thema dafür an, 2. du überarbeitest deine
> > > > Initiative, entfernst den Bezug zum Land und wendest sie auf den
> > > > Bund an.
> > > >
> > > > In meine Initiative ist viel Arbeit geflossen. Mit einer
> > > > Initiative zum Landesprogramm wird das Thema zu einer Komödie.
> > > >
> > > > - Timm
> > > >
> > > > --
> > > > Timm / Nihiltechno <timm-pirat AT schulze-mueller.de>
> > > >
> > >
> > >
> > > --
> > > Timm / Nihiltechno <timm-pirat AT schulze-mueller.de>
> >
> 
> 
> --
> Timm / Nihiltechno <timm-pirat AT schulze-mueller.de>