[AG-Drogen] Koaltionsvertrag NRW - Drogenpolitik

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

"Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit." <- Davon
stand nichts in einem Wahlprogramm...

Vor der Wahl:

NRW-Wahl: Hanfverband empfiehlt Grüne und Linke
http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1272733799.html

Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen
http://hanfverband.de/themen/landtagswahlen_nrw_2010.html

Nach der Wahl:

Frauengerechte Gesundheitsversorgung

Wir stellen uns der Erkenntnis, dass Frauen und Männer unterschiedlich krank
sind und wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in NRW
verstärkt für geschlechtsspezifische Unterschiede sensibilisiert werden. Zur
Unterstützung dieser Ziele werden wir die Koordinationsstelle Frauen und
Gesundheit NRW und die Landesfachstelle Frauen und Sucht NRW wieder 
einrichten.
Insbesondere setzen wir uns für die Schaffung von Leitlinien für die 
Behandlung
von Essstörungen ein. Um Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund
bedarfsgerecht versorgen zu können, wollen wir die Zulassung und Einstellung 
von
Therapeutinnen und Therapeuten mit interkulturellen Kompetenzen fördern.

Im Bereich der Drogen- und Suchtberatung wie auch der AIDS-Prävention und
Beratung werden wir die Auswirkungen der Kommunalisierung kritisch überprüfen
und Defizite erheben. Da wo das Ziel, für alle Zielgruppen den Zugang zu
bedarfsgerechten Angeboten zu erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf
Landesebene geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden. Die
AIDS-Prävention wollen wir gemeinsam mit der Aids-Hilfe zeitgemäß ausrichten.
Darüber hinaus wollen wir insbesondere die zielgruppenspezifischen und
niedrigschwelligen Angebote stärken und das Landessuchtprogramm unter
Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur Prävention weiterentwickeln.

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Deshalb
halten wir an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des
Arbeitsschutzes fest. Als Sofortmaßnahme werden wir das Gesetz und die
Verordnungen überprüfen und insbesondere die ausufernden Ausnahmeregelungen
kritisch überprüfen und notwendige Einschränkungen vor nehmen.

Die Arbeit im Strafvollzug wird wesentlich geprägt durch die hohe Anzahl an
psychisch Kranken und Drogenabhängigen. Dem wollen wir durch eine personelle
Verstärkung der Fachdienste sowie durch eine Aufstockung der Mittel für die
Drogenberatung Rechnung tragen.

Wir machen das Land sicherer

Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Freiheit und Sicherheit, die wir
nicht gegenein ander ausspielen werden. Kriminalität wollen wir bekämpfen, 
ohne
die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Wir sind uns einig, dass
die Verbesserung der Inneren Sicherheit, die Vermeidung von Kriminalität und
deren Verfolgung wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren unseres
demokratischen Gemeinwesens sind.