[AG-Drogen] SCHLUSSFOLGERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG ZU DROGENPOLITIK IN DER EU

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SCHLUSSFOLGERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG ZU DROGENPOLITIK IN DER EU
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published Donnerstag 25. Februar 2010 12:09, von Martin Steldinger .
update Donnerstag 25. Februar 2010 13:03
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SCHLUSSFOLGERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG ZU DROGENPOLITIK IN DER EU

23. Februar 2010

Europäisches Parlament, Brüssel

An der Anhörung nahmen 40 Repräsentanten der Bürgergesellschaft aus 15
EU Staaten teil.

Am 23. Februar 2010 fand eine öffentliche Anhörung zur Drogenpolitik
in der Europäischen Union im Europäischen Parlament statt. Der
Einladung des Griechischen MEP Michail Tremopoulos und ENCOD (der
Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik)
folgten 40 Repräsentanten der europäischen Bürgergesellschaft aus 15
verschiedenen Staaten. Sie kamen zusammen, um ihre Empfehlungen den
Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission
und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, welche die
Europäische Union wegen kriminalisierter Drogen verfolgen soll, zu geben.

Die Anhörung wurde von Repräsentanten der Drogenkontrolleinheit der
Europäischen Kommission und den MEPs Dennis de Jong (Niederlande, GUE)
und Michail Tremopoulos (Griechenland, Grüne) begleitet.

Die Anhörung wurde zwei Wochen vor dem jährlichen Treffen der
Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien abgehalten.

Der Hauptpunkt der Agenda der öffentlichen Anhörung war der ?Bericht
über die globalen illegalen Drogenmärkte 1998 ? 2007?, der von der
Europäischen Kommission 2008 finanziert wurde. Diese Studie wurde von
einer Gruppe von respektierten Drogenforschern durchgeführt unter dem
Vorsitz von Prof. Peter Reuter von der RAND Corporation, USA sowie
Herr Franz Trautmann von dem Trimbos Institut, Niederlande. Der
Bericht kam nach vielen Jahren, in denen bürgergesellschaftliche
Organisationen sich für eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen
der weltweiten Drogenverbote stark gemacht hatten.

Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen
Kommission vorgestellt. Die Schlussfolgerungen beweisen, dass die
Theorie der Drogenverbote ? als ein Werkzeug, die Produktion,
Verteilung und den Konsum von ?kontrollierten? Drogen, falsch ist.
Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen
Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher
Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Carel Edwards (Europäische Kommission), Michail Tremopoulos (MEP),
Fredrick Polak (ENCOD) und George Oikonomopoulos ( Elefsyna, Greece))

Produktionskontrollen haben einige lokale Erfolge gebracht, aber waren
nicht fähig, die Verfügbarkeit von Drogen global zu senken; die
Bekämpfung des Drogenhandels war ebenso wenig Erfolgreich.

Behandlung reduziert Schäden, sowohl bei abhängigen Gebrauchern als
auch an der Gesellschaft, aber ohne die Prävalenz des Drogenkonsums zu
reduzieren.

Präventionsbemühungen werden durch den Mangel an Programmen, die sich
als effektiv erwiesen haben, behindert.

Schadensminderung hat einer steigenden Zahl von Staaten geholfen, aber
fokussiert sich nur auf einen engen Bereich des Drogenproblems.

Die Strafverfolgung schlägt fehl bei dem Versuch, die Verfügbarkeit zu
unterbrechen oder die Preise zu erhöhen. Gleichermaßen hat sie
substanzielle Schäden verursacht, die Ungleich über die Staaten
verteilt sind. Drogenverbote sind ein bedeutender Grund für Gewalt,
Korruption, Umwelt- und Gesundheitlichen Schäden. Diese Probleme sind
Verantwortlich für Tod, Krankheiten und schlimmen Verfall des
Lebensstandards von Millionen von Menschen, Konsumenten, ihrer
Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes.

Dennis de Jong (MEP)

Zusammengefasst ist Endergebnis des Berichts, dass Drogenpolitik
basierend auf Prohibition enorme Schäden verursacht hat und nur wenig,
wenn überhaupt, gutes bewirkt. Der Europäische Union sollte gratuliert
werden, dass sie Forschung unterstützt hat, welche diese
Feststellungen etabliert. Nun sollte auch auf Basis dieses Wissens
gehandelt werden. Es wäre geradezu kriminell Fahrlässig, es zu Ignorieren.

Deswegen ruft die öffentliche Anhörung die Institutionen der
Europäische Union auf, die folgenen Iniativen in Angriff zu nehmen:

1. Sobald wie möglich einen Europäischen Gipfel über die Zukunft der
Drogenpolitiken organisieren, zu der Nationalregierungen und lokale
Behörden, Parlamentarier und Repräsentanten der Bürgergesellschaft der
27 Mitgliedsstaaten eingeladen werden sollten. Das Ziel des Gipfels
sollte sein, die Rahmenbedingungen um innovative Drogenpolitik
einzuführen, die nicht auf Prohibition, sondern den Erkenntnissen des
Reuter-Trautmann Berichts sowie den Erfahrungen der lokalen Behörden
und der bürgergesellschaftlichen Organisationen basiert, zu erforschen.

2. Eine generelle Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, der Überprüfung
ihrer Drogenpolitik eine politische Priorität zu geben, herauszugeben.
Die EU sollte jedem Staat die Drogenpolitik wählen lassen, welche für
adäquat befunden wird, im Kontext der geringsten Kollateralschäden und
dem Respekt vor den Menschenrechten, den individuellen Freiheiten und
dem sozialen Zusammenhalt.

Bruno Valkeneers (Liaison Antiprohibitioniste, Bruxelles)

3. Die Gelegenheit des kommenden Treffens der Suchtstoffkommission der
Vereinten Nationen in Wien zu nutzen, um die Wichtigkeit der
Schadensminderung (Harm Reduction) zu betonen und eine Debatte über
eine Überprüfung der Verträge der Vereinten Nationen anzustoßen, um
alternative Wege, die nicht auf Verbote basieren, um den Drogenmarkt
zu regulieren, zu ermöglichen.

4. Möglichkeiten zu Erforschen, um die Rahmenbedingungen für
Initiativen, die von Bürgern der Europäischen Union ins Leben gerufen
werden um geschlossene System für die Produktion, Verteilung einer
gewissen Menge von Cannabis für den persönlichen Bedarf zu erschaffen,
als ein Versuch um die Schäden und die Abhängigkeit vom Schwarzmarkt
zu reduzieren.

Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen
Kommission
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