[AG-Drogen] DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG

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"ENCOD hatte die Anhörung zusammen mit dem Griechischen MEP Michael 
Tremopolous
(Grüne) organisiert."

DIE EUROPÄISCHE UNION AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG
http://www.encod.org/info/DIE-EUROPAISCHE-UNION-AUF-DEM-WEG.html

published Donnerstag 25. Februar 2010 12:10, von Martin Steldinger . update
Donnerstag 25. Februar 2010 12:10
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?REPRESSION FUNKTIONIERT NICHT? (Carel Edwards, Vorsitzender der
Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission, das höchste zivile Amt in 
der
Europäischen Union zu Drogenpolitik) Brüssel, 23. Februar 2010

Carel Edwards

Die zur Zeit laufenden Gesetze zu Drogenpolitik in der Europäischen Union 
haben
mehr Schaden angerichtet, als gutes getan. Das ist die Schlussfolgerung einer
Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der EU, die am 23. Februar in dem
Europäischen Parlament in Brüssel stattfand.

Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen
Kommission sagte den Anhörungsteilnehmern, dass ?wir wissen, dass Repression
nicht funktioniert. Europa ist langsam auf dem Weg zu liberalerer 
Drogenpolitik.?

Der Zweck der Anhörung in dem Europäischen Parlament war, den sogenannten
Reuter-Trautmann Bericht zu diskutieren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die
Anti-Drogen Strategie der EU-Länder in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen ist.

Der Reuter-Trautmann Bericht ist das Resultat einer Erforschung der 
Auswirkungen
der Drogenpolitik im globalen Markt der letzten 10 Jahre. Er wurde von dem US
Think-Tank RAND Corporation und dem Niederländischen Trimbos Institut auf 
Wunsch
der Europäischen Kommission ausgearbeitet.

Laut dem Bericht gab es keine signifikante Änderung in dem Angebot und der
Nachfrage nach illegalen Drogen zwischen 1998 und 2007. Auf der anderen Seite,
ist der Preis für die repressive Politik ein unkontrollierter illegaler Markt,
drogenbezogene Verbrechen und die Verbreitung von Krankheiten wie HIV/AIDS. 
Die
öffentlichen Ausgaben für Drogenpolitik in der EU wird auf 40 Milliarden Euro 
im
Jahr geschätzt, oder 80 Euro pro EU Bürger.

Die Europäische Kommission wurde von der Nicht-Regierungsorganisation
Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD)
kritisiert. ENCOD hatte die Anhörung zusammen mit dem Griechischen MEP Michael
Tremopolous (Grüne) organisiert.

- - "Die Bürgergesellschaft hat die EU Behörden seit Jahren gewarnt, dass die
Drogenpolitik ineffektiv und kontraproduktiv ist, aber Nationalregierungen und
EU Behörden ignorieren diese Botschaften? sagte Joep Oomen von ENCOD. ?Lokale
Behörden und betroffene Bürger haben einen pragmatischen und vorausschauenden
Ansatz zur Drogenproblematik. Europa sollte von diesen Erfahrungen 
profitieren.?

Die Mehrheit der 40 Delegierten bei dem Treffen haben ihre Unterstützung für
eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik in der EU ausgedrückt, zu dem ein
legaler Rahmen für die Produktion, Verteilung und der Konsum von Drogen 
gehören.

Mit der Ausnahme von fünf Personen, haben alle Teilnehmer die abschließenden
Erklärung, dass restriktive Drogenpolitik mehr Schaden anrichtet, als sie 
gutes
bewirkt, akzeptiert. ?Diese Politik weiterzuverfolgen wäre eine Art von
krimineller Fahrlässigkeit Die Europäische Union weiß, dass Prohibition nicht
funktioniert. Jetzt sollte sie auf der Basis dieses Wissens agieren?, sagte 
Joep
Oomen.

Die Anhörung ergab diverse Empfehlungen für die EU Institutionen. Unter 
anderem
rufen zu der Organisation eines EU-Gipfels auf, um dort innovative Strategien,
die nicht auf Prohibition basieren, mit Delegationen von Nationalregierungen 
und
lokalen Behörden, Parlamentariern und bürgergesellschaftlichen Organisationen 
zu
diskutieren.

Sie rufen die EU auch dazu auf, den ?Schadensminderungs?-Ansatz (Harm 
Reduction)
weiter zu stärken, um Bürgern zu erlauben, Cannabis für ihren persönlichen
Bedarf anzupflanzen und generell eine Drogenpolitik zu machen , die
Menschenrechte, individuelle Freiheiten und sozialen Zusammenhalt fördert.

Die Schlussfolgerungen der Anhörung werden auf dem Treffen mit der
Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien, 8.-12. März 2010, 
präsentiert.
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