[AG-Drogen] AG Gesundheit: 100 Tage-Bilanz: Drogenbeauftragte abgetaucht

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Pressemitteilung vom 26.02.2010 | 12:00
SPD-Bundestagsfraktion
AG Gesundheit: 100 Tage-Bilanz: Drogenbeauftragte abgetaucht
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=401648&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Zur Zwischenbilanz der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild
Dyckmans erklaert die zustaendige Berichterstatterin der 
SPD-Bundestagsfraktion
Angelika Graf:

Seit 100 Tagen ist Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der
schwarz-gelben Bundesregierung, im Amt. Am 19. November 2009 wurde sie von 
ihrem
Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Roesler ernannt.

Als Impulsgeberin ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung leider
bisher nicht aufgefallen. Dabei haette Schwarz-Gelb Impulse auch in diesem
Bereich dringend noetig. Im Koalitionsvertrag war die sogenannte
"Wunschkoalition" bereits wortkarg, wenn es um Drogen- und Suchtpolitik ging.
Plaene fuer Massnahmen gegen Nikotin- und Medikamentenabhaengigkeit sowie
Computer- und Onlinesucht kommen im Koalitionsvertrag ueberhaupt nicht vor.
Konkrete neue Massnahmen sind lediglich im Bereich des exzessiven 
Alkoholkonsums
bei "einzelnen Kindern und Jugendlichen" angekuendigt. Offenbar sollten auch 
im
Bereich Drogen und Sucht wohlweislich Konflikte zwischen den neuen
Koalitionaeren ausgespart werden. Es wurde lediglich die "besondere
Verantwortung von Eltern" entdeckt.

Dabei liegen konkrete Projekte fuer eine verbesserte Praevention im Bereich 
der
Drogen- und Suchtpolitik in der Schublade, wie die vom Suchtrat befuerworteten
Nationalen Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholpraevention. Die fruehere
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Baetzing (SPD), hat wunderbare
Vorarbeit geleistet. Es ist sehr bedauerlich, dass Frau Dyckmans die 
engagierte
Politik nicht weiterfuehrt und offenbar von ihren Parteioberen einen Maulkorb
verpasst bekommen hat. Damit erscheint sie so konzeptlos wie die gesamte
Regierung. Der Geist des damaligen FDP-Generalsekretaer Dirk Niebel, der die
Vorschlaege der Nationalen Aktionsprogramme als "Verbieteritis" abtat, scheint
auch die schwarz-gelbe Bundesregierung mitsamt der Drogenbeauftragten erfasst 
zu
haben. Das ist eine schlechte Nachricht fuer die Suchtpraevention und vor 
allem
fuer die Suchtkranken im Land.


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Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse AT spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen
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