[AG-Drogen] 100 Tage Drogenbeauftragte Dyckmans -- 100 Tage Stillstand & Lobbyismus

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

100 Tage Drogenbeauftragte Dyckmans -- 100 Tage Stillstand & Lobbyismus
Geschrieben von (Max) in Grüne Wiese am 26. Februar 2010
http://blog.gruene-jugend.de/archives/2370

Am 19. November 2009 ernannte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Roesler 
die
Abgeordnete Mechthild Dyckmans (beide FDP) zur Drogenbeauftragten. Viele 
dachten
nach der Moralapostelin der Nation, Sabine Bätzing, kann es nur noch besser
werden ebenso bestand die Hoffnung innerhalb der FDP könnte sich eine Liberale
finden, der Eigenverantwortung und Wahlversprechen zu Cannabis als Medizin
wichtig sind. Nun sind 100 Tage vergangen und... ja, was eigentlich? Nicht 
viel
wäre noch euphemistisch.

Einzig im Bereich Alkoholpolitik war Dyckmans zu hören, mit dem FDP üblichen
wirtschaftliberalen Mantra: Selbstverpflichtung des Handels, keine 
verschärften
Gesetze -- verkündet wird so was im besten Mövenpickstil auf einer
Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und
-Importeure (BSI). Nachdem Dyckmans bei der Abstimmung um die Diamorphinabgabe
in der letzten Legislaturperiode eine der beiden zwei FDP 
Bundestagsabgeordnete
war, die nicht dafür stimmte, besuchte sie nun einmal brav Frankfurt und 
nickte
die bestehende Regierungspolitik ab... Man kann über ihre Vorgängerin Bätzing 
ja
sagen was man will, aber hier war selbst die SPDlerin progressiver und 
engagierter.

Abgeordnetenwatch ist watching Dyckmans

Beim Onlineportal Abgeordnetenwatch wurden Dyckmans zahlreiche Fragen gestellt
und ihr Gelegenheit gegeben ihre realtiätverzerrten Ansichten zu verbreiten: 
Bei
Fragen zu einer möglichen Cannabislegalisierung unterstellt sie den
Fragestellerinnen pauschal sie würden die Droge verharmlosen: "[...] und Sie
darüber informiert, dass die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des
Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen
entspricht." Eine Kriminalisierung von Kiffern sei auch kaum vorhanden, denn
"der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird
entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen
zutreffen." Führerscheinentzug bei Cannabiskonsumentinnen? Da gibt's doch 
schon
Urteile dagegen.. Ja, aber die werden nicht umgesetzt, Frau Juristin!

Ferner kämpft sie wacker für "wirkungsvolle und qualitätsgesicherte
[Cannabis-]Arzneimittel [...], die nicht die "'unerwünschte Rauschwirkung"'
hervorrufen", natürlich von der Pharmaindustrie und nicht aus dem eigenen
Garten, den "vor einem Selbstanbau von Cannabis zur Selbsttherapie kann ich 
nur
warnen. Wer Cannabis selbst anbaut, setzt sich dem Risiko einer 
Strafverfolgung
aus.". Der Cannabisrausch ist für sie etwas gar Gruseliges, denn "eine
Cannabisintoxikation führt nach anfänglicher Euphorie zu Müdigkeit, 
motorischen
Störungen, beeinträchtigt Konzentration, Reaktionszeit und Gedächtnis,
Wahrnehmungsstörungen, Gleichgültigkeit, Panikreaktionen, manchmal auch zu
psychotischen Reaktionen, Verwirrtheit, Gedächtnisverlust und 
Halluzinationen."
Die Millionen Kiffer Deutschlands sind also in Wirklichkeit
panikattackengeplagte Zombies, von Euphorie keine Spur... bei mir auch nicht, 
aber
nur im Bezug auf die Drogenbeauftragte.

Zu den hohen Kosten einer Behandlung mit natürlichem Cannabis aus der Apotheke
erklärt die Parteikollegin Westerwelles lapidar: "Da Cannabinoide in 
Deutschland
nicht als Medikament zugelassen sind, besteht grundsätzlich auch keine
Verpflichtung der Krankenkassen, für die Behandlungskosten mit Cannabinoiden
aufzukommen. Wenn Sie sich die Behandlungskosten nicht leisten können, haben 
Sie
leider nur die Möglichkeit, mit Ihrem behandelnden Arzt zusammen nach
Therapiealternativen mit zugelassenen Medikamenten zu suchen." -- So sieht die
Umsetzung des Wahlversprechens "Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein,
Cannabis in der medizinischen Verwendung zur Schmerzlinderung zuzulassen." in
der Realität aus!

Diagnose: Merkbefreit

Merkbefreit immer heiter weiter, heißt die Devise, egal ob da Professoren vom
Schildower Kreis, einem Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis im
Bereich Drogen, erklären dass es "notwendig ist, Schaden und Nutzen der
Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen." oder ein
Polizeipräsident die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten fordert -- 
von
den zahlreichen Ereignissen im Ausland einmal ganz abgesehen. In der Schweiz 
hat
die Politik keine Lust mehr auf Strafverfolgung von Kifferinnen, die
tschechische Regierung entkriminalisiert den Besitz von zahlreichen Drogen 
sowie
den Anbau von Cannabis und Zauberpilzen und wird als die neuen Niederlande
gefeiert, in den USA befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner die 
Legalisierung
von Cannabis, in Seattle lässt ein neu gewählter Staatsanwalt die Verfolgung 
von
Cannabisbesitzern ganz sein, in Kalifornien stimmt der Parlamentsausschuss für
öffentliche Sicherheit gar dem Antrag AB390 zu, der vorsieht Cannabis für
Erwachsene zu legalisieren und zu besteuern.

Während Deutschland in anderen Bereichen den Anspruch hat in der 
internationalen
Politik global mitzuwirken, ist im Bereich internationale Drogenpolitik
ebenfalls nichts zu hören. In Mexiko tobt einer brutaler Drogenkrieg, die
Opiumfrage bleibt trotz ihrer enormen Bedeutung für Afghanistan unbeantwortet
und die europäische & globale Reformstimmung, die echte Änderungen in der
Drogenpolitik -- und sei es nur Entkriminaliserung & Harm Reduction weltweit 
--
möglich machen könnte, zieht an der deutschen Regierung vorbei.

Der Status Quo = Verfolgung & Leid & Tod

Das wäre ja alles nicht so schlimm, würden nicht Menschen wegen der 
Untätigkeit
der Drogenbeauftragten leiden, schwerste Verletzungen erledigen oder gar
sterben. Stichwort Gestrecktes Cannabis "In einigen Regionen gibt es kaum noch
sauberes Marihuana. Millionen Deutsche rauchen Kunststoff, Zucker und
Schlimmeres". schreibt der Deutsche Hanfverband, oder Cannabis als Medizin: 
"Die
generelle Situation ist aber weiterhin dramatisch, so Dr. Franjo Grotenhermen,
Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin" (ACM). Ferner geht
die Kriminalisierung von Ärzten, die Methadon abgegeben, weiter und der Erfolg
der Heroinabgabe wird noch immer durch restriktive Regelungen gehemmt, die
Suchtprävention und Drogenarbeit wird bundesweit kaputt gespart und beim Thema
problematischer Alkoholkonsum ist auch nichts substanziell neues zu hören.
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