ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
Listenarchiv
- From: "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>
- To: "'ag-drogen'" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [AG-Drogen] Infobrief die 2.
- Date: Fri, 29 Jan 2010 10:04:35 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: "Liste: AG_Drogen" <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
es hat einige Reaktionen auf meine Bitte (Infobrief) hin gegeben, die ich alle mit Interessen gelesen und auch teilweise verarbeitet habe unter stehen jetzt 2 Entwürfe (Text 1 und 2), zu denen ich nochmals eure Meinung einholen will; auch wenn Korrekturen und Anregungen willkommen sind, brauche ich jetzt, wo ich schon daran denke, einen der Texte im LF Berlin einzustellen, eher eine Rückmeldung, welcher Text mehr den Ansichten aller hier entspricht Text 1 ist mein neuester, überarbeiteter Entwurf Text 2 stammt von Jochen (ex acces) -Mo 25.01.2010 18:18-, ebenfalls von mir ein wenig überarbeitet: Jochen schrieb auch „. Hier wie versprochen meine Version deines Textes, kürzer, aber vor allem wütender“, ich habe etwas (in Hinblick auch auf eine Außendarstellung) von der Wut rausgenommen (mir gefällt der Originaltext aber gut), ebenso habe ich den Verweis, aus gleichen Gründen, auf BtMG mit reingenommen (Jochen: „weshalb ich auch das BTMG rausgenommen habe, denn die Erwähnung der praktische Umsetzung ist in diesem frühen Stadium nicht unbedingt nötig, kann aber Laien verwirren. Was hältst du davon?“), weil ich meine, dass es so doch klarer ist und nicht verwirrt. Ich überlege auch, beim Einstellen in LF einen –abgemilderten- Alternativentwurf anzubieten, in dem nur die Forderung nach Zulassung von med. Cannabis enthalten ist (also jeweils nur den letzten Absatz der Texte, ohne die Erwähnung des ‚ersten Schritts‘), da es ja hier, mit beiderseits berechtigten Argumenten, eine Kontroverse über den ‚starken‘ Auftritt der ersten Absätze und der ‚schwachen‘ Forderung im letzten gegeben hat. Diese Diskussion würde ich dort auch kurz darstellen. Was meint ihr dazu?
Text 1: „Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass die bisherige internationale und nationale Drogenpolitik in all ihren Zielen und Absichten gescheitert ist. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern es gab eher eine Verschlechterung auf allen Ebenen. Dies belegen sogar sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden selbst.
Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und Strafen, Prohibition und Bevormundung orientierten Drogenpolitik, die vom mündigen, orientierten und verantwortlichen Bürger ausgeht und diesem die Möglichkeit eines selbstverantworteten und - kontrollierten Konsums ermöglicht. Eine der negativsten Folgen einer Drogenpolitik der Prohibition ist die Kriminalisierung ansonsten gesetzeskonformer Konsumenten und die Förderung der Organisierten Kriminalität weltweit, ihrer Gewinne und Machtpotentiale.
Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die Piratenpartei Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament. Sie fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 (nicht verkehrsfähige Mittel) des BtMG in die Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel) zu transferieren. Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem Wissen ein potentes, verträgliches Medikament für verschiedene, schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und sonstige, mit Krämpfen einhergehende Erkrankungen, und stellt eine Alternative bei Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation dar.“
Text 2: „Die bisherige repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, im Gegenteil, Realität und Propaganda entfernen sich jeden Tag weiter voneinander. Eine neue Politik, welche die Entscheidung mündiger und verantwortungsvoller Bürger respektiert ist nicht nur sinnvoll, sie ist unumgänglich. Wir müssen endlich aufhören harmlose und produktive Konsumenten zu kriminalisieren und dabei weiterhin die organisierte Kriminalität zu subventionieren.
Als ersten, wichtigen Schritt fordern die Berliner Piraten die Zulassung von Cannabis als Medikament. Der therapeutische Einsatz von Cannabis ist bereits in vielen anderen Ländern erforscht und hat sich auch praktisch bewährt. Es ist ein wirksames und verträgliches Medikament, welches erfolgreich z.B. bei Krebs, Aids, Glaukomen, Multipler Sklerose und zahlreichen anderen schweren Erkrankungen eingesetzt wird. Gerade seine Verträglichkeit macht es zu einer wertvollen Alternative bei der Behandlung Schwerstkranker Menschen, denen dieses Medikament nicht länger vorenthalten bleiben darf. Daher fordern wir von der Bundesregierung, entsprechend dem Vorschriften des BtMG, Cannabis aus der Ablage I (nicht verkehrsfähige Mittel) in die Anlage 3 (verschreibungsfähige Mittel) zu transferieren.“
Grüße an alle
Georg von Boroviczeny Tel +49 (30) 814 98 375 Fax +49 (30) 814 98 376
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- [AG-Drogen] Infobrief die 2., Georg von Boroviczeny, 29.01.2010
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