[AG-Drogen] Polizei-Chef Wimber kritisiert Strafverfolgung für Kiffer

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Link:   Zur Berichterstattung beim Deutschen Hanf Verband
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Dokumentation:  Brief des Polizeipräsidenten an den Deutschen Hanf Verband
http://www.ruhrnachrichten.de/_/tools/bb_redirect.html?sec=65b1b7c0a58a181fb27b14a1003ac581&url=http%253A%252F%252Fhanfverband.de%252Fdownload%252Fintern%252Fbrief_wimber.pdf
Abstimmung:     Ja oder nein - Darf der Polizeipräsident das?
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Forum:  Darf ein Polizeipräsident das?
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Drogen
Polizei-Chef Wimber kritisiert Strafverfolgung für Kiffer
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/muenster/Muenster-Polizei-Chef-Wimber-kritisiert-Strafverfolgung-fuer-Kiffer;art993,803123

Von Ulrich Breulmann am 30. Januar 2010 08:35 Uhr
MÜNSTER Polizeipräsident Hubert Wimber hält die Strafverfolgung von
Drogenkonsumenten für fragwürdig. In einem Brief an den "Deutschen Hanf 
Verband"
stellt er fest, dass die "Strafbarkeit fast aller Umgangsformen" mit Drogen
"keinen nachweisbaren Einfluss" darauf habe, wie viele Menschen drogensüchtig
werden.

Der Deutsche Hanf Verband strebt "eine legale, verbraucherfreundliche
Marktregelung für das Genussmittel Cannabis -- von der Produktion über den
Verkauf bis zum Eigenanbau" an. Wimber bedankt sich mit seinem Brief für ein
Buch, das der Verband ihm geschickt hatte.

In dem Brief, dessen Authentizität unserer Redaktion von der Polizei bestätigt
wurde, schreibt Wimber: "Vielleicht ist es wirklich an der Zeit zu überlegen, 
ob
nicht angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und
politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei
und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik
angezeigt ist."

Entkriminalisierungs-Initiative

Wimber bedauert, dass es derzeit keine politische Gruppierung gebe, die "das
Thema ,Entkriminalisierung' ernsthaft in die Diskussion" bringe. Der
Polizeipräsident, Parteimitglied der Grünen, verweist auf eine Initiative
nordrhein-westfälischer Polizeipräsidenten, die Ende der 90er Jahre "die
Entkriminalisierung von Konsumentendelikten und die staatlich kontrollierte
Originalsubstanzabgabe an Schwerstheroinabhängige" gefordert habe.

Zehn Jahre später sei man keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: In NRW sei die
Strafbarkeit von Drogenkonsum deutlich verschärft worden. Wimber macht 
deutlich,
dass er als Polizeipräsident -- unabhängig von seiner persönlichen 
Einstellung --
keinen Spielraum habe. Er müsse den Gesetze folgen, dürfe bei
Cannabis-Konsumenten und -Kleindealern "kein Auge zudrücken".

Innenministerium: "Unverzüglich berichten"

Klar sei aber, dass man nach solchen Delikten nicht gezielt fahnde: "Ich kenne
keine Behörde in meinem Erfahrungsbereich, die den ,Ameisenhandel' mit
Cannabisprodukten proaktiv verfolgt."

Auf Fragen unserer Redaktion äußerte sich Wimber nicht. Das Innenministerium
aber. Es habe Wimber aufgefordert, ihm "unverzüglich zu berichten", sagte ein
Sprecher.