Re: [AG-Drogen] Programmentwurf des AK_Drogenpolitik_NRW

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Hallo Georg,

erstmal danke für das Feedback.

Deine Hauptkritk, daß wir zu zahm wären, möchte ich mir aber nicht annehmen, 
wir haben uns dazu auch einige Gedanken gemacht, die möchte ich Dir nicht 
vorenthalten.

1. Der Ruf der AG Drogen
"Aber der Sinn einer solchen drogenpolitischen Gruppe ist es ja auch, die 
Diskussion anzuregen und möglichst viel von den eigenen Vorstellungen 
durchzusetzen. [...] Kritik an Prohibition und Verboten kommt in dem Entwurf 
gar nicht vor."

Die AG Drogen hat in der Piratenpartei einen unheimlich schlechten Ruf als 
Haufen von Chaoten und Freaks, die einfach nur leichter an den Stoff für die 
nächste Orgie rankommen wollen und deren Diskussionskultur den Namen nicht 
verdient hat. Joachim/Access hat mit dem letzten Reboot der AG da einiges 
bewirken können, wenigstens kann man sich jetzt im Rahmen der AG austauschen 
ohne ständig angepöbelt zu werden. Das ist intern ein unheimlicher Gewinn, am 
schlechten Image der AG hat sich aber nix geändert.

Wir stehen als NRW AK zwangsläufig im Schatten der Geschichte der AG Drogen 
und müssen jetzt erstmal unter Beweis stellen, daß wir zu seriöser Politik in 
der Lage sind.


2. Drogen legalisieren = alle werden abhängig
Man mag es kaum glauben, aber selbst unter den Piraten ist die Ansicht weit 
verbreitet, daß alle sofort total abhängig werden, wenn man irgendwelche 
Drogen legalisiert. Die größeren Zusammenhänge, z.B. das die Prohibition die 
Zahlen der Abhängigen und Drogentoten eher hochtreibt statt senkt, die muß 
man den Leuten erstmal klar machen. Und da haben wir uns entschlossen, daß 
wir uns da erstmal langsam rantasten und etablieren wollen, als ein AK der 
seriöse Standpunkte vertritt, die gut recherchiert sind und gesellschaftlich 
Sinn machen. Wir wollen Schritt für Schritt Vertrauen in uns und in 
Alternativen zur Prohibition aufbauen.


3. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Wir müssen ja verschiedene Leute überzeugen unter anderem auch unsere Listen- 
und Direktkandidaten. Das sind Leute die mit viel Zeit- und teilweise auch 
Geldeinsatz die Partei vertreten. Die haben auch nicht unbedingt alle Bock 
darauf, sich so ein heißes Eisen wie Drogenpolitik ans Bein zu binden und das 
vertreten zu müssen. Diese Leute sind aber auch Meinungsmultiplikatoren, 
sonst wären sie ja keine Kandidaten.


Wie Du siehst, es gibt durchaus einige Aspekte, die Skeptizismus und eine 
gewisse Vorsicht rechtfertigen. Ich bin auch davon überzeugt, daß man durch 
Kompromißbereichtschaft, Fingerspitzengefühl und Nachhaltigkeit mehr 
erreichen kann als durch Konfrontation und Prinzipienreiterei.


"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der diskussionswürdige Bereich bei den 
Piraten schon beim Thema Cannabis als Medizin anfängt, da ist ja mittlerweile 
die SPD fast schon geschlossen dafür."

Die SPD hat die letzte Regierung gestellt. Was hat sich in der 
Legislaturperiode für die Cannabispatienten verbessert? Soweit ich das recht 
in Erinnerung habe, war Sabine Bätzing der Ansicht, daß die Gefahren, die von 
Cannabis ausgehen, seine Nützlichkeit bei weitem überschatten.


"Bei einer Partei, die sich für Bürgerrechte und weniger Überwachung 
einsetzt, drängt es sich m.E. geradezu auf, wenigstens die Verfolgung von 
Drogenkonsumenten zu beenden."

Ich halte mal so überhaupt gar nichts davon, die Verfolgung von 
Drogenkonsumenten zu beenden, wenn das als alleinige Maßnahme daher kommt. Da 
stiehlt der Staat sich doch nur noch mehr aus der Verantwortung. Im Moment 
werden illegale Drogen vom organisierten Verbrechen unters Volk gebracht. Das 
organisierte Verbrechen schert sich einen Dreck um die Qualität des Stoffes, 
den sie verticken, hat kein Interesse an der Gesundheit der Konsumenten, 
etc... Wenn man die Strafverfolgung weiter runterstuft, dann überläßt man dem 
organisierten Verbrechen noch mehr Einfluß und Kontrolle.
Eine halbherzige Dekriminalisierung ist weder eine Alternative zur 
Prohibition noch wird sie den Suchtkranken oder Freizeitkonsumenten 
weiterhelfen.


Bis später,
Spiff

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----- Ursprüngliche Mail ----
Von: Georg Wurth <georg.wurth@hanfverband..de>
An: Liste AT mail0.piratenpartei.de
Gesendet: Dienstag, den 12. Januar 2010, 15:36:28 Uhr
Betreff: Re: [AG-Drogen] Programmentwurf des AK_Drogenpolitik_NRW

Andi@pp-w schrieb:
> Auch wir haben nach hektischer finaler Arbeit unseren Entwurf
> fertiggestellt, und an den bekannten Stellen abgelegt/gespeichert.
> Zu finden sind identische Versionen einmal auf unserer AK-Seite:
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
> ...und auch auf dem Scheckenwiki:
> http://www.projektakademie.org/mediawiki/index.php/Crew:AK/Landespolitik_AK/WP_Drogenpolitik

Also hier mal mein Senf dazu als Außenstehender:

Ich finde, dass ihr zu vorsichtig und diplomatisch vorgeht. Der Entwurf ist
ziemlich weichgespült. Klar, so wird er vermutlich ohne große Diskussion
von schlafenden Piraten abgesegnet werden. Aber der Sinn einer solchen
drogenpolitischen Gruppe ist es ja auch, die Diskussion anzuregen und
möglichst viel von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der diskussionswürdige Bereich bei den
Piraten schon beim Thema Cannabis als Medizin anfängt, da ist ja
mittlerweile die SPD fast schon geschlossen dafür.

Kritik an Prohibition und Verboten kommt in dem Entwurf gar nicht vor.

Da sind Grüne und Linke Lichtjahre weiter und m.E. fortschrittlicher. Ich
hätte gedacht, dass da bei den Piraten mehr geht.
s. dazu z.B.:
http://hanfverband.de/themen/bundestagswahl-2009.html

Bei einer Partei, die sich für Bürgerrechte und weniger Überwachung
einsetzt, drängt es sich m.E. geradezu auf, wenigstens die Verfolgung von
Drogenkonsumenten zu beenden.

Um nicht nur zu meckern:
Gut finde ich, dass Drogenscreenings bei Angestellten und ED-Behandlungen
konkret angesprochen werden. Damit trefft ihr zwei wichtige aktuell
brennende Punkte.
Wobei ich dafür plädieren würde, nicht nur die Löschung der ED-Daten zu
besprechen, sondern auch die Tatsache an sich, dass die bei jeder
Gelegenheit, z.B. beim Besitz geringer Mengen Cannabis, gemacht werden.

soweit erstmal.
Ich hoffe, ihr versteht das als konstruktive und gut gemeinte Kritik für
noch viele kommende Programmverhandlungen...

Georg

-- 
Kontakt:
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Dunckerstr. 70
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