Re: [AG-Drogen] Programmentwurf des AK_Drogenpolitik_NRW

[Georg Wurth <georg.wurth AT hanfverband.de>]

Andi@pp-w schrieb:
> Auch wir haben nach hektischer finaler Arbeit unseren Entwurf
> fertiggestellt, und an den bekannten Stellen abgelegt/gespeichert.
> Zu finden sind identische Versionen einmal auf unserer AK-Seite:
> http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
> ...und auch auf dem Scheckenwiki:
> http://www.projektakademie.org/mediawiki/index.php/Crew:AK/Landespolitik_AK/WP_Drogenpolitik

Also hier mal mein Senf dazu als Außenstehender:

Ich finde, dass ihr zu vorsichtig und diplomatisch vorgeht. Der Entwurf ist
ziemlich weichgespült. Klar, so wird er vermutlich ohne große Diskussion
von schlafenden Piraten abgesegnet werden. Aber der Sinn einer solchen
drogenpolitischen Gruppe ist es ja auch, die Diskussion anzuregen und
möglichst viel von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der diskussionswürdige Bereich bei den
Piraten schon beim Thema Cannabis als Medizin anfängt, da ist ja
mittlerweile die SPD fast schon geschlossen dafür.

Kritik an Prohibition und Verboten kommt in dem Entwurf gar nicht vor.

Da sind Grüne und Linke Lichtjahre weiter und m.E. fortschrittlicher. Ich
hätte gedacht, dass da bei den Piraten mehr geht.
s. dazu z.B.:
http://hanfverband.de/themen/bundestagswahl-2009.html

Bei einer Partei, die sich für Bürgerrechte und weniger Überwachung
einsetzt, drängt es sich m.E. geradezu auf, wenigstens die Verfolgung von
Drogenkonsumenten zu beenden.

Um nicht nur zu meckern:
Gut finde ich, dass Drogenscreenings bei Angestellten und ED-Behandlungen
konkret angesprochen werden. Damit trefft ihr zwei wichtige aktuell
brennende Punkte.
Wobei ich dafür plädieren würde, nicht nur die Löschung der ED-Daten zu
besprechen, sondern auch die Tatsache an sich, dass die bei jeder
Gelegenheit, z.B. beim Besitz geringer Mengen Cannabis, gemacht werden.

soweit erstmal.
Ich hoffe, ihr versteht das als konstruktive und gut gemeinte Kritik für
noch viele kommende Programmverhandlungen...

Georg

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