Hallo ...,
am Dienstag, den 16. Mai 2017, war ich im Bundestag in Berlin und habe über 100.000 Unterschriften an die zuständigen Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss übergeben.
Und tatsächlich: unser Protest wirkt. Die für Freitag fest geplante Abstimmung wurde um mindestens zwei Wochen verschoben. Jetzt wird erst Anfang Juni 2017 im Bundestag darüber abgestimmt.
Die SPD als erklärte Gegnerin einer Autobahnprivatisierung hat noch einmal mit der Union (Befürworterin der Privatisierung) verhandelt und am Mittwoch, 17.05.2017 gemeinsam mit der Union einen Kompromiss verkündet. Doch anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und in den Medien dargestellt ist die Gefahr der Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin nicht vollständig gebannt. Eine große Mehrheit der SPD ist erklärtermaßen gegen die Autobahnprivatisierung und wird von ihrer eigenen offenbar Fraktionsführung getäuscht.
☎️ Rufen Sie jetzt Ihre Wahlkreisabgeordneten an. Sie erreichen die Abgeordneten unter: 030-227-0. ☎️
Hier können Sie sich entsprechend verbinden lassen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die Postleitzahlenssuche über www.abgeordnetenwatch.de.
Wenn Sie nur Mitarbeiter erreichen: kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird ihre Stimme nicht ungehört bleiben.
Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier, sodass andere nach ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können.
VERLANGEN SIE:
1️⃣ Dass eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen.“
2️⃣ Fordern Sie, dass sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.“ Damit würden überhöhte Zinsen auch unter einer möglichen, neoliberalen schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.
Bitte bleiben Sie höflich, aber verbindlich in Ihren Gesprächen.
Jetzt kommt es auf uns alle an.
Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon!
Gemeinsam stoppen wir die geplante Privatisierung der deutschen Autobahnen und die Abzocke der Banken und Versicherungen durch überhöhte Zinsen.
Es grüßt Sie herzlich!
Ihre Marianne Grimmenstein
ZUM HINTERGRUND:
Im Grundgesetz-Artikel zur Autobahn (Artikel 90) soll es nach Wunsch von Union und SPD heißen: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass “unwesentliche” Teile der Autobahn sehr wohl privatisiert werden dürfen. Im Begleitgesetz wird dies näher definiert mit “maximal 100 Kilometer” und “nicht räumlich miteinander verbunden”. Doch jede neue Koalition also auch eine mögliche neoliberale schwarz-gelbe Koalition kann diese Definition mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Der Privatisierung unserer Autobahnen wird damit Tür und Tor geöffnet.
Wenn Union und SPD eine Privatisierung wirklich ausschließen wollten, müsste der Satz wie folgt lauten: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen.“
Und es gibt noch einen weiteren Haken, der richtig teuer wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die neue „Autobahngesellschaft des Bundes“ auf dem Finanzmarkt zu höheren Zinsen verschulden könnte, als wenn der Bund für die Schulden die Haftung übernehmen würde. Offenbar soll hier Banken und Versicherungsindustrie ein Milliardengeschenk durch zu hohe Zinsen gemacht werden. Daher muss der Art. 90 GG unbedingt durch einen weiteren Satz ergänzt werden, der wie folgt lautet sollte: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.“ Damit würden überhöhte Zinsen ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt.
Hier weitere grundsätzliche Argumente gegen die Autobahnprivatisierung von Gemeingut.org
1. In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘.
2. Durch die Privatisierung entstehen der Allgemeinheit erhebliche Kosten. Diese resultieren vor allem aus hohen Zinsen für private Kredite und aus den geheimen ÖPP-Verträgen (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaften), in denen Banken und Versicherungen über 30 Jahre eine hohe Rendite garantiert wird.
3. Die neue Autobahn-GmbH wäre der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Sie könnte dann nach eigenem Gutdünken beispielsweise ÖPP als Standardmodell einsetzen. ÖPPs sind teuer, intransparent und können nicht demokratisch gesteuert und kontrolliert werden.
4. Die Autobahn-GmbH darf künftig private – und damit sehr teure – Kredite aufnehmen. Diese Schulden bilden einen Schattenhaushalt. Damit sind die Schulden aber nicht weg. Sie müssen samt Zinsen zurückgezahlt werden – über Steuern, Maut und Leistungskürzungen.
5. Mit der Privatisierung wird die Daseinsvorsorge abgebaut und in die Hände von Privaten getrieben. Besonders betroffen sind die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien. Tarifgebundene Stellen fallen weg, und den Ländern und Kommunen geht das Wissen über Bau und Erhalt von Autobahnen dauerhaft verloren.
6. Private Investoren wollen schnell viel Geld verdienen, das geht am besten mit dem Autobahnneubau. Es ist absehbar, dass daran großes Interesse bestehen wird. Die Autobahn-GmbH darf jenseits der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, ökologische Verkehrsträger müssen die Schuldenbremse einhalten. Dem Verkehrssektor droht daher eine gravierende Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrswende.
