[AG Bauen und Verkehr] Fw: Autobahn-Privatisierung - - soll bald kommen!!!

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

das ist starker Tobak, was demnächst vom Bundestag beschlossen werden soll.

Nämlich die Privatisierung der deutschen Autobahnen,

um privaten Großanlegern (Versicherungen, ...) Rendite für ihr Geld zu verschaffen.

Um das zu finanzieren wird auch die Pkw-Maut künftig laufend steigen.

Bitte dazu auch den verlinkten Artikel der BZ lesen!

Und die SPD-Führung stimmt dem zu,

die hat noch nix aus ihren Wahlschlappen gelernt.

Und die Abgeordneten und die Öffentlichkeit

werden mit Nebelkerzen über die tatsächlichen Auswirkungen

im Unklaren gelassen.

Transparenz sieht anders aus.

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Wichtiger Hinweis:

Trotzdem ist das nur meine persönliche Meinung.

Offizielle Meinung der Partei ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

 

Gesendet: Freitag, 26. Mai 2017 um 18:37 Uhr
Von: "Carl Waßmuth via bahn" <bahn AT listen.attac.de>
An: ...
Betreff: [bahn] BLZ: "formelle Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte"

Autobahn-Privatisierung
SPD täuscht die eigenen Genossen

Von Kai Schlieter
26.05.17, 18:00 Uhr

Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag dürfte für einige
Sozialdemokraten ein harter Tag werden. Die Parteiführung entwarf nach
Informationen der Berliner Zeitung zwar eine Choreografie, um skeptische
Abgeordnete auf Linie zu bringen.

Das Ziel: Die Parlamentarier sollen der Reform der Bund-Länder-Finanzen
wenige Tage später im Bundestag zustimmen. Mit weitreichenden Eingriffen
in die Verfassung soll so das größte und heikelste verkehrspolitische
Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der
Autobahnen, die Teil des Gesetzespaketes ist.
Gabriels Konzept der ÖPP

Der Auftakt für die Choreografie fand vergangene Woche statt, als die
Fraktionsspitzen den Durchbruch in den Verhandlungen verkündeten und zu
Protokoll gaben, dass nun die Privatisierung der Autobahnen
ausgeschlossen sei.

Die Fortsetzung der Inszenierung soll nun in der Fraktionssitzung
stattfinden. Wichtige Kritiker sollten dort dem Kompromiss ihren Segen
geben: Der Rechnungshof, Verdi und der Rechtswissenschaftler Georg
Hermes von der Universität Frankfurt am Main. Verdi bekam weitreichende
Zugeständnisse zu Tarifverträgen der Beschäftigten der
Autobahnmeistereien und signalisierte offenbar Zustimmung.

Doch der Rechnungshof äußerte Bedenken, politisch instrumentalisiert zu
werden, und Hermes wusste am Mittwoch selbst noch nicht, dass er zu
dieser Sitzung eingeladen werden sollte, obschon einige Parlamentarier
der Berliner Zeitung mitteilten, sie würden ihr Votum von seinem Urteil
abhängig machen. Manche mutmaßen, Hermes könnte dem
Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann doch zu unsicher sein.

Denn anders als von der Parteiführung behauptet, bleiben die Autobahnen
weiterhin Anlageprodukt privater Konzerne. „Die Privatisierung ist
keineswegs ausgeschlossen, sondern bleibt durch Öffentlich-Private
Partnerschaften (ÖPP) in beträchtlichem Umfang möglich“, so Georg Hermes
zur Berliner Zeitung.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860


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Aktuelle Informationen zur Grundgesetzänderung
die zur Privatisierung der Autobahnen führen soll:
https://www.gemeingut.org/category/gg-aenderung/
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