[AG Bauen und Verkehr] Fw: Berlin 15. Mai 11.00 Uhr Übergabe von Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

der Gesetzentwurf enthält zwar ein grundsätzliches Verbot der Privatisierung von Autobahnen. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel. Denn er enthält die Möglichkeit, Privatunternehmen auf Projektebene an den Autobahnen - und den Schulen!!! -  zu beteiligen. Z.B. können die noch staatlichen Autobahn-Meistereien in Privatunternehmen übergeführt werden. Der Staat zahlt für die Dienstleistung, die Unternehmen drücken die Löhne und verdienen selbst prächtig.

 

Genauso können Ausbaumaßnahmen vergeben werden und der Staat zahlt das vorfinanzierte Geld über Jahrzehnte zurück. Und da fällt ja eine ganze Menge an, viele milliarden jährlich. Dabei hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen, dass die Vorteile durch eine effizientere Projektabwicklung durch die privaten Firmen NICHT eintreten. Beim Ausbau der A2 wurde bei der Verkehrsführung in Baustellen gespart, wodurch deutlich mehr Unfälle geschahen. Die Gewinne wurden privatisiert, den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Unfälle hat die Allgemeinheit bezahlt. Das unnötigen Leiden der Verletzten und die zusätzlichen Todesopfern zählen für die Privatunternehmen nicht.

 

Da sich aber der Staat derzeit viel günstiger Geld besorgen kann, als die Privatunternehmen, diese zudem an der Maßnahme möglichst viel verdienen wollen, sind nach Bundesrechnungshof diese "ÖPP-Geschäfte" für den Staat ein schlechtes Geschäft. Und die Berichte sind für die ministerien rechtlich nicht verbindlich, sondern nur unverbindliche empfehlungen. Aber leider sind die gegenwärtigen Parteien durch Spenden den Privatfirmen politisch zugeneigt, so dass sie den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht folgen.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart

 

Wichtiger Hinweis:

Das ist trotzdem nur meine persönliche Meinung.

Offizielle Meinung der Partei ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

 

 

Gesendet: Sonntag, 14. Mai 2017 um 12:01 Uhr
Von: "Carl Waßmuth via bahn-berlin" <bahn-berlin AT listen.attac.de>
An: "Gerke Pachali" <gerke AT pachali.net>, "Roswitha via bahn-berlin" <bahn-berlin AT listen.attac.de>
Betreff: Re: [bahn-berlin] 15. Mai 11.00 Uhr

AN SPD-MITGLIEDER:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Autobahnprivatisierung ist - leider! noch nicht verhindert.
Innerhalb der SPD-Fraktion und auch innnerhalb der großen Koalition wird aktuell noch hektisch verhandelt.
Aber die vorab bekannte Ausgangsposition dieser Verhandlungen lässt erahnen, dass große Provatisierungstüren offen bleiben könnten.

Daher ist es gut, dass Gerlinde Schermer in der SPD-Basis 33.000 Unterschriften unter einem Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gesammelt hat!
Viele von euch haben auch unterschrieben: https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen
Gerlinde wird die Unterschriften morgen um 11:15 h Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs übergeben.

Meine Bitte: Unterstützt uns morgen bei der Unterschriftenübergabe!
Ihr kommt aus der Region und könnt helfen, die vielen Unterzeichner bundesweit zu repräsentieren.
Dann bieten die 33.000 Unterschriften auch ein für Pressefotografen gutes Bild und wir stützen alle in der SPD-Fraktion, die dort aktiv gegen die Autobahnprivatisierung kämpfen.

Ich weiss, der Termin ist werktags + tagsüber. Aber wenn ihr in in der Nähe arbeitet, schafft ihr es in einer Stunde wieder zurück auf Arbeit zu sein!
Vielleicht macht ihr daraus eine frühe Mitttagspause?
Wenn ihr kommen könnt, gebt bitte kurz Bescheid, damit wir etwa wissen, wie viele wir sein werden.
Treffpunkt ist 10:50 h, Platz des 18.März am Brandenburger Tor (Westseite).

viele Grüße: Carl Waßmuth


 

Presse - Einladung 15.5.2017
Gerlinde Schermer
Kleineweg 153, 12101 Berlin

33.000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP
von Sozialdemokrat*innen an die SPD- Bundestagsfraktion

Termin: Montag, 15.5.2017: Beginn 10.50 Uhr,
Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zum Reichstag
Übergabe  der Unterschriften an SPD Fraktion: ca. 11.15 Uhr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lade Sie sehr herzlich ein, unserem Zug vom Platz des 18.März am Brandenburger Tor (Westseite) zum Reichstag zu folgen.
Wir wollen den Haushältern der SPD Bettina Hagedorn (MdB) und Johannes Kahrs (MdB) die in zwei Monaten bundesweit gesammelten mehr als 33.000 Unterschriften unter dem Aufruf gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP übergeben.

https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

Am 15.5.2017 berät die SPD Fraktion den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf der Minister Schäuble (CDU) und Gabriel (SPD)           Drucksache 18/11131.

Es geht um Ja oder NEIN zur Grundgesetzänderung.
 
Wir Sozialdemokrat*innen lehnen Privatisierung und ÖPP ab.
Mit dem DGB und dem Bundesrechnungshof halten wir den geplanten Eingriff in die Daseinsvorsorge für unverantwortlich.
Das Gesetz Schäuble/Gabriel bedeutet Milliardengewinne für Banken und private Investoren und doppelte Kosten für das Gemeinwesen.

Ein absolut schlechtes Geschäft und auch eine große soziale Ungerechtigkeit.
Mehr als 33.000 Genossinnen und Genossen setzen sich dafür ein, das dies verhindert wird.

Noch kann der Schaden abgewendet werden.
Der SPD - Vorsitzende und Kanzlerkandidat ist gefordert.
Martin Schulz muss NEIN sagen.

Gerlinde Schermer, Sozialdemokratin und Bundesparteitagsdelegierte

Rückfragen bitte unter 0179/772 4334 (Carl Waßmuth)
Gerlinde Schermer 030/788 96428

 

Bahn-Berlin: Liste des Berliner Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.

Liste Bestellen oder Abbestellen?
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/bahn-berlin

 

_______________________________________________ Bahn-Berlin: Liste des Berliner Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung. Liste Bestellen oder Abbestellen? https://listen.attac.de/mailman/listinfo/bahn-berlin