Aw: [AG Bauen und Verkehr] ... - entfernungsabhängige Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Michael,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

Dobrindt wird ja gerade dafür kritisiert, dass seine Maut nach Abzug der Kosten gar nicht so viel mehr einbringt, eventuell sogar negativ ist. Er selbst geht auch nur von ca. 400 Millionen jahrlich an Mehreinnahmen aus. Die gesamten Pkw-Maut-Einnahmen sind zwar deutlich höher, gehen aber in den Bundeshaushalt und werden mit der Kfz-Steuer verrechnet. Das ist also zu großen Teilen für den bundes-Finanzminister ein Null-Summen-Spiel.

 

Beim bisherigen ÖPP-Ausbau der Autobahnen dürfen die privaten Gesellschaften die auf der Strecke generierte Lkw-Maut über ca. 15 Jahre behalten. Die wird einzeln erfasst und kann so abgerechnet werden. Und bei der Lkw-Maut wird so ein insgesamt bedeutender Betrag von ca. 4 Mrd. Euro jährlich zusätzlich erhoben, da die ausländischen und auch viele deutsche Lkw nur im Ausland getankt haben und so nichts für die Benutzung deutscher Straßen bezahlt haben - und das bei der Steuer auf Treibstoff weiterhin so machen! Leider geht von der Lkw-Maut über eine Milliarde jährlich an die Betreiberfirma Toll-Collect, die Daimler und der Telekom gehört.

 

Dagegen ist zumindest bisher m.W. keine Enzelerfassung der gefahrenen Strecken bei der Pkw-Maut vorgesehen. Es soll nur automatisch das Kennzeichen erfasst werden, ob überhaupt Maut bezahlt wurde, mehr nicht. Wer gezahlt hat wird sofort wieder gelöscht. So zumindest die bisherige Aussage von Dobrindt.

 

Die generelle "Autobahnprivatisierung" wird von der SPD abgelehnt und ist damit vom Tisch. Sie wird aber durch die GG-Änderung von interessierter Seite auf andere Art und Weise ermöglicht, nämlich auf der Ebene der Projekte. Es soll die Unterhaltung, aber auch mehr Ausbauten an private Gesellschaften vergeben werden, die dann aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt des Verkehrsministers über Jahrzehnte "abgestottert" werden. Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen, dass das den Bundeshaushalt letztlich viel teurer kommt, als wenn der Staat selbst die Kredite aufnimmt. Aber die momentanen Verkehrspolitiker denken da nicht so lange, die können mit ihrem begrenzten Etat so in kürzerer Zeit mehr Projekte realisieren. - Und nur das zählt beim Wähler, die neu oder ausgebaute Straße. Die versteckte Verschuldung sieht man nicht.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Wichtiger Hinweis:

Das ist trotzdem nur meine persönliche Meinung

und keine offizielle Aussage der Partei. Das ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

 

 

 

Gesendet: Freitag, 24. März 2017 um 19:57 Uhr
Von: "Michael Kunze" <MKLondo AT gmx.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] ... - entfernungsabhängige Maut

Moin zusammen!

Hat sich schon mal Jemand darüber Gedanken gemacht, dass die jetzt beschlossene Maut nur ein  Baustein für die spätere "Autobanprivatisierung" ist? Denn so kommt richtig Geld für die Benutzung rein! (Rendite muss ja später stimmen!)

Schönen Tag noch!

 

Am 24.03.2017 um 14:22 schrieb Robert Merz:

Ahoi Günni,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

besten Dank für die Info.

 

Die entfernungsabhängige Pkw-Maut, ohne Datenerfassung gibt es schon weitgehend, auch für Ausländer. Das ist die Mineralölsteuer! Gerecht und neutral, denn sie fällt auf allen Straßen an. Eine Autobahnmaut würde dagegen zu Verkehrsverlagerungen auf nachgeordnete Straßen führen und dort die Belastung erhöhen, z.B. in Ortsdurchfahrten. Nicht zu vergessen die etwa vier Mal so hohe Unfallgefahr bei gleicher Strecke abseits der Autobahn. Zudem ist es in Deutschland eine andere Situation, als in Österreich und der Schweiz.

 

Deutschland ist ein großes, weitgehend flaches Land. Da ist Straßenbau meist relativ billig. Und Ausländer, die einmal durch fahren, tanken allermeist auch einmal hier und bezahlen die Mineralölsteuer. Das ist verursachergerecht und ganz anonym. Fahren die Schweizer, Dänen, Belgier, Tschechen, ...  nach Deutschland, kaufen sie meistens ein, machen Urlaub oder gehen Geschäften nach. Und lassen auf diese Weise ausreichend Geld in Deutschland liegen, auch wenn sie nicht tanken sollten. Diese Einnahmen z.B. bei der Umsatzsteuer, aber auch bei den sonstigen Steuern der Betriebe und Beschäftigten,  muss man den Besuchern auch zurechnen. Dabei macht Deutschland hier allermeist kein schlechtes Geschäft, auch wenn ein Teil der Besucher nicht in Deutschland tankt und somit die Straßen kostenlos benutzt. Gleicht sich aber wiedr aus, denn auch ein Teil der Deutschen tankt in Deutschland und verbraucht den Treibstoff im Ausland auf ni cht mautpflichtigen Straßen.

 

Dagegen sind Österreich und die Schweiz oft gebirgige Länder. Da ist Straßenbau und -unterhaltung oft sehr teuer, da viele und lange Tunnels und Brücken erforderlich sind. Zudem sind es kleine Länder, mit einem hohen Transitanteil. Die max. 300 km von Deutschland nach Italien kann man problemlos ohne Nachtanken durchfahren, wenn dort der Treibstoffpreis höher ist. Dann lässt man keinen Cent im Land liegen, nutzt aber die teure Infrastruktur.

 

Deshalb hat die Schweiz schon länger eine Autobahnmaut nur als Jahresvignette für 40 Franken, knapp 40 Euro. Damit ist es  teilweise eine Ausländermaut, denn der Schweizer kann sie allermeist viel stärker nutzen. Gilt für 14 Monate, nämlich schon im Dez. des Vorjahres bis Ende Jan. des darauffolgenden Jahres. Mit der ist aber nahezu Alles abgedeckt, auch z.B. der Gotthard- oder der San-Bernadino-Straßentunnel. Es gibt allerdings auf manchen Bergstraßen eine Wintermaut, genannt Räumbeitrag.

 

Österreich hat auch eine Autobahn-Maut, Jahrespreis 86,40 euro, es gibt aber auch billigere 10-Tages- und 2-Monats-Vignetten. Aber zusätzlich auf mehreren Alpenstrecken wie der Tauern- und Brenner-Autobahn eine Streckenmaut von ca. 5 - 10 Euro, je nach Länge, weil hier der Bau und die Unterhaltung aufwendig ist. Wenn man jedoch nur diese Sondermautstrecken befährt und ansonsten die Landstraße, braucht man keine Vignette. Zusätzlich gibt es Privatstraßen, z.B. die Großglockner-Hochalpenstraße, die eine sehr hohe Nutzungsgebühr, Tageskarte 35,50 Euro mit Eintritt in Museen, verlangen!

 

Im Grenzgebiet zur Schweiz gibt es sogar eine Sondersituation. Da durch den hohen Frankenkurs seit einiger Zeit der Treibstoff in Deutschland billiger ist, tanken die vielen Grenzgänger inzwischen in Deutschland, verfahren aber den meisten Treibstoff in der Schweiz. In der Grenzstadt Konstanz schätzt man, dass inzwischen die Hälfte des Umsatzes in den Geschäften von Schweizern stammt. Bringt viel Geld, aber auch oft ein massives Verkehrsproblem! Und Deutsche, die in der Schweiz arbeiten und früher dort getankt haben, tanken inzwischen wieder in Deutschland. Der Effekt soll allein bei der Mineralölsteuer weit über 100, bis zu 300 Millionen Euro jährlich ausmachen. Das wäre nahezu der Ertrag der Dobrindtschen Maut, die heute vom Bundestag beschlossen wurde. Ist unnötig, die Schweizer zahlen das bereits nahezu vollständig freiwillig, ja wirklich

 

Die frühere Mineralölsteuer wird offiziell Energiesteuer genannt. Wenn ich aber die Energie stationär verwende, v.a. als Heizöl oder in großen Stromgeneratoren, dann ist der Steuersatz viel niedriger. Auch die Landwirtschaft, die viel Treibstoff auf den privaten Feldern und nicht auf Straßen verbraucht, bekommt eine Ermäßigung. Der volle Steuersatz wird "nur" bei der Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr fällig. Und die Einnahmen daraus sind beträchtlich, sie betrugen 2016 stolze 35 Milliarden Euro.  Also ist die "Energiesteuer" faktisch nichts Anderes, als der Beitrag der Nutzer zur Finanzierung der Straßen. (Verschwindet nur still und leise im allg. Bundeshaushalt.) Für Pkw ist das auch ziemlich gerecht. Wer ein schwereres Auto fährt, oder schneller fährt, hat einen höheren Verbrauch und zahlt mehr. Genauso natürlich, wer mehr fährt, also ist sie auc h entfernungsabhängig. Und das ganz automatisch, bei vollem Datenschutz, denn schließlich kann man auch mit Bargeld tanken.

 

Piraten sind deshalb gegen die Straßenmaut!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Wichtige Anmerkung:

Trotzdem ist das keine offizielle Stellungnahme der Partei,

sondern nur meine persönliche Meinung.

Offizielle Aussage der Partei ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.

 

 

Gesendet: Freitag, 24. März 2017 um 11:20 Uhr
Von: "\"Benutzer Name\" (benutzername79 AT googlemail.com via ag-bauen-verkehr Mailing List)" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Was Bündnis90 nicht schafft - entferneungsabhängige Maut

Moin, Moin Leudde,
 

endlich die fahrtenabhängige Besteuerung kommt, mit all ihren datenschutzrechtlichen Nachteilen.
Das dicke Brett kann nur von der CDU gebohrt werden.
 

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn jeder Kilometer besteruert wird.

Wichtig ist mir dabei, dass eine vollkostenrechnung samt Umweltbelastung dahinter steckt und die Möglichkeit der Überwachung, sowie das Abschaffen des Solidaritätsprinzip ausgeschlossen wird.

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/nach-der-bundestagswahl-cdu-plant-die-echte-maut-teuer-und-fuer-alle/19555070.html?ticket=ST-1022253-6CR9mb4c4aEy5gSSdf5p-ap3

 

MfG

  Günni

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Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

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