Aw: [AG Bauen und Verkehr] Was Bündnis90 nicht schafft - entferneungsabhängige Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Jan,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

ja, Dieseltreibstoff ist etwas niedriger besteuert, als Benzin. Das hat die Lkw-Lobby durchgesetzt, damit sie im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz besser bestehen kann. Lkw- und Pkw-Dieseltreibstoff ist genau dasselbe. Lediglich die Zapfpistolen sind bei Lkw größer, damit die größere Menge schneller durchläuft. Und deshalb ist es oft um 1 Cent günstiger, ist aber nur ein Mengenrabatt der Tankstelle.

 

Man muss aber wissen, dass auch deutsche Spediteure im internationalen Verkehr sehr oft im Ausland tanken, denn da ist der Treibstoff trotzdem noch teilweise deutlich günstiger. Insofern ist das Argument mit der internationalen Konkurrenz nur teilweise richtig. Fährt ein deutscher und ein ausländischer Lkw die gleiche Strecke, tanken beide im gleichen Land. Denn Lkw-Tanks sind sehr groß, der Inhalt reicht für bis zu 4.000 km.

 

Bei Diesel-Pkw ist dafür aber die Kfz-Steuer deutlich höher, als bei Benzinern. Bei einer Änderung des Steuersatzes auf Dieseltreibstoff muss man also diese beiden Effekte mitberücksichtigen, die Konkurrenzsituation der Transportwirtschaft und die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw. Denn wenn der Dieseltreibstoff höher besteurt wird gibt es für die höhere Kfz-Steuer keine Rechtfertigung mehr.

 

Ansonsten bin ich grundsätzlich einverstanden.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart

 

Wichtiger Hinweis:

Trotzdem ist das keine offizielle Aussage der Partei,

das ist nur das vom Parteitag beschlossenen Programm.

 

 

 

Gesendet: Freitag, 24. März 2017 um 11:30 Uhr
Von: "Jan Bühler" <jan.buehler AT piraten-hh.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Was Bündnis90 nicht schafft - entferneungsabhängige Maut

Moin moin.
> endlich die fahrtenabhängige Besteuerung kommt, mit all ihren
> datenschutzrechtlichen Nachteilen.
> Das dicke Brett kann nur von der CDU gebohrt werden.
>
> Grundsätzlich finde ich es gut, wenn jeder Kilometer besteruert wird.
> Wichtig ist mir dabei, dass eine vollkostenrechnung samt
> Umweltbelastung dahinter steckt und die Möglichkeit der Überwachung,
> sowie das Abschaffen des Solidaritätsprinzip ausgeschlossen wird.
Ich kann da keine Vorteile einer Entfernungsabhängigen Maut erkennen.
Das einfachste wäre, die Kraftstoffsteuer zu erhöhen (in Zeiten
günstiger Rohölpreise leichter durchführbar) und dabei die
Dieselsteuerlücke zu schließen.

Da hat man dann keine Überwachungsthemen, keinen Bürokratischen Wahnsinn
- es müssen einfach nur ein paar Zahlen angepasst werden. Da die Steuer
proportional zum Verbrauch ist, ist sie auch nahezu proportional zu den
verursachten Belastungen - besser kann man es mit den aktuellen
Wachsgrenzwerten kaum hinkriegen.

Wenn man dabei das Geld nicht nur für den Straßenverkehr versenkt
sondern auch in die Sozialkassen leitet, kann man damit auch unsere
Wirtschaft fürs 21. Jahrhundert (Bedingungsloses Grundeinkommen,
Digitalisierung und so) fit machen:
http://umsteuern-mit-energiesteuern.de/

Liebe Grüße,
Jan

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