[AG Bauen und Verkehr] Bundesfernstraßen-Aktien-Gesellschaft soll kommen!

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

nehmt euch die 5 Minuten, um die weitergeleitete Mail von Attac durchzulesen.

Starker Tobak - und ein urpiratisches Thema ! ! !

 

Kurz das Wichtigste:

Die ganzen Bundesfernstraßen sollen - wie schon mit dem Schienennetz der Bahn geschehen - in eine private Aktien-Gesellschaft überführt werden, an der sich Konzerne bis zu 49 % beteiligen können. Das soll incl. notwendiger Änderung des GG in nächster Zeit, rechtzeitig vor der BT-Wahl 2017, geschehen.  Solange hat nämlich die GroKo noch sicher die notwendige Mehrheit für die GG-Änderung. Auch "VW-Minister" Gabriel - von der Partei mit dem falschen S im Namen - ist nämlich dafür. 

 

Das darf NICHT gleichgesetzt werden mit meinem Vorschlag der Ausgliederung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, z.B. an die BASt. Die hat zwar auch eine eigene Rechnungslegung und könnte eigene Kredite aufnehmen. Sie bleibt aber vollkommen in öffentlicher Hand und private Unternehmen können daran keine Kapitalanteile erwerben. Und es gibt deshalb auch keine Gewinnausschüttung an Private.

 

Bitte den Artikel weiterverbreiten, denn das darf so nicht geschehen!

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Gesendet: Sonntag, 08. November 2015 um 09:33 Uhr
Von: "Carl Waßmuth" <cfwassmuth AT gmx.de>
An: "Bahn Alle" <bahn AT listen.attac.de>
Betreff: [bahn] Privatisierung verhindern – keine Bundesfernstraßengesellschaft!

*Privatisierung verhindern – keine Bundesfernstraßengesellschaft!*

Marode Infrastruktur und Investitionsstau – das sind die Schlagworte,
mit denen derzeit für eine Privatisierung von Ausbau und Betrieb der
Bundesfernstraßen geworben wird. Dabei orientiert sich die
Bundesregierung an einer Handlungsempfehlung der sogenannten
Fratzscher-Kommission[1] <#_ftn1>. Vorschlag der Fratzscher-Kommission
ist die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG[2] <#_ftn2>),
um trotz Schuldenbremse die Infrastruktur zu finanzieren. Und mit Hilfe
dieser BFG wird dann ein riesiger Teil des Verkehrssektors privatisiert!
Um den Anlegern und Konzernen den Zugriff auf die Finanzierung der
Bundesfernstraßen und Autobahnen zu ermöglichen,*soll das Grundgesetz
geändert werden.*


Es geht um Schuldenverstecken

Die Fratzscher-Kommission hat auch eine Vorstellung, um wie viel Geld es
geht: Um 150 Milliarden Euro. So hoch ist der Investitionsstau im
Verkehrsbereich. Das ist der halbe Bundeshaushalt. Das Geld hat der
Staat nicht bar, deswegen sollen in gleicher Höhe Schulden gemacht
werden. Die BFG darf sich also verschulden, und sie darf
schuldenfinanzierte Autobahn-Projekte auflegen. Die aufgenommenen
Kredite gelten nicht als Schulden im Sinne der Schuldenbremse, sie sind
ein Schattenhaushalt. Nichtsdestotrotz müssen sie zurückbezahlt werden,
und zwar aus dem Geld von unseren Steuern und Gebühren. Zuzüglich der
sehr teurer Zinsen, die der Preis sind für das Schuldenverstecken. Eine
solche Konstruktion zu schaffen, denen Banken dann teure Kredite geben
können, die aber trotzdem sicher sind - da investieren auch Deutsche
Bank, Allianz und Ergo gerne die kostbare Zeit ihrer Vorstände.


Es geht um Privatisierung, und die bedeutet Abbau von Beschäftigung

Bis jetzt werden die Autobahnen von öffentlichen Beschäftigten
verwaltet: Es gibt Straßenmeistereien, die die Straßen instand halten,
Löcher im Belag flicken und im Winter Schnee räumen. Es gibt die
Autobahnverwaltungen der Länder. Insgesamt arbeiten dort 30.000
Beschäftigte, 18.000 davon arbeiten im Bereich der Bundesfernstraßen.
Mit der BFG wird der ganze Bereich in drei Stufen privatisiert: Durch
den Wechsel ins Privatrecht, indem die BFG alle öffentlichen
Tätigkeiten, die sie durchführt, als öffentlich-private Partnerschaften
(ÖPPs) durchführt und in dem die BFG selbst bis zu 49,9% privatisiert wird.

Der *bisherige Abbau von Beschäftigung* hat die Verwaltungen nicht
verbessert. Aber die Probleme der Verwaltungen geht es der
Fratzscher-Kommission nicht. Sie schlägt nicht vor, die Verwaltungen
wieder so auszustatten, dass sie eine seriöse Arbeit machen können. Die
Verwaltungen sollen auch nicht demokratisiert und für Bürgeranliegen
stärker geöffnet werden. Die Verwaltungen sollen zerschlagen werde. An
ihrer Stelle soll die BFG den Autobahnbau übernehmen. Eine Art „Deutsche
Autobahn AG“.

*Wechsel ins Privatrecht und Teilprivatisierung:* Die BFG soll eine
privatrechtliche Gesellschaft sein, eine GmbH oder AG. So wie die DB AG.
Das Parlament wird sie nicht kontrollieren können. Man will sich
herausstehlen aus dem Öffentlichen Recht und die Flucht antreten
Richtung in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Intransparenz – für
eine Daseinsvorsorge, die wir bezahlen.

In der Fratzscher-Kommission hatte man eine Vorstellung davon, wie die
Interessen der Mitglieder der Kommission selbst die BFG kontrollieren
könnten: Die BFG soll selbst teilprivatisiert werden. Dann säßen sie im
Aufsichtsrat und könnten die Vorstandsposten besetzen.

*ÖPP als der neue Standard:* Eine mächtige Lobby aus Bauindustrie,
Autoindustrie und Versicherungswirtschaft versucht, die Kontrolle über
einen riesigen Anteil des Verkehrssektors zu bekommen. Sie wollen den
Zugriff auf die Gelder und auf die Verwaltung der Autobahnen und
Bundesstraßen. Das bedeutet auch: geheime 30 Jahresverträge,
Renditegarantien für die Investoren, geheime Schiedsgerichte bei
vorprogrammiertem Streit

Das Interesse der Bauindustrie ist nicht nur einfach, Geld durch
Straßenbau zu verdienen. Sie wollen hochprofitabel bauen, sie wollen
langfristige Verträge, die ihnen dauerhafte Geldflüsse garantieren. Das
alles gibt es mit ÖPP. Das Interesse der Autoindustrie ist, weiterhin
viele Autos zu verkaufen. Und auch immer mehr Busse zu verkaufen, und
Gigaliner wollen sie auch verkaufen. Das Interesse der
Versicherungswirtschaft ist nicht, vielen Menschen eine sichere Rente zu
schaffen. Diese Konzerne verwalten Billionen an Euro, und sie wollen
daraus eine Rendite für ihre Eigentümer erwirtschaften – und das sind
nicht die vielen Menschen, die einen privaten Altersvorsorgevertrag
abgeschlossen haben. Die Versicherungen interessieren sich nicht für
ökologische Verkehrspolitik. Sie interessieren sich auch nicht fürs
bauen. Sie haben von kleinen Leuten, die Angst vor der Altersarmut
haben, viel Geld eingesammelt. Das müssen sie irgendwann zurückbezahlen.
Möglichst schlecht verzinst! Je weniger Zinsen sie zahlen, desto mehr
Gewinn für die Eigentümer! Ihr Gewinn kommt aus den Zinsen, die sie
selbst bekommen, wenn sie das Geld der kleinen Leute hochverzinslich
anlegen. Doch wo gibt es noch hochverzinsliche Anlagen? Die Zinsen für
Staatsanleihen liegen nahe Null! Also muss der Staat hochverzinsliche
Anleihen schaffen. Das geht im Straßenbau, und das geht mit ÖPP.
Deswegen soll der Staat viel Straßenbau machen und viele, viele ÖPPs
auflegen. Dort kommt der Gewinn aus den Zahlungsgarantien des Staates,
also aus Steuergeldern und den zukünftigen "Nutzerabgaben .
Nutzerabgaben haben obendrein den Nachteil, dass sie einen
Umverteilungseffekt haben - Leute mit kleinen Einkommen zahlen anteilig
mehr.


Bundesfernstraßengesellschaft: Alles für die Straße, Verkehrswende adé

Die verkehrspolitische Zukunft liegt in den Alternativen zur Straße: im
Schienenverkehr, im öffentlichen Nahverkehr, bei den RadlerInnen und in
der Stadt der kurzen Wege. Die BFG soll aber aus Haushaltsmitteln sowie
aus Lkw- und Pkw-Mautgebühren den Autobahnausbau und -betrieb
vorantreiben. In einem ersten Schritt wird eine Vorläufer-GmbH der BFG,
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG[3] <#_ftn3>, ab
2016 die Mittel aus der Lkw-Maut Mittel und aus der ehemaligen
Mineralölsteuer, heute Energiesteuer bekommen. Die VIFG und die BFG
arbeiten nicht an einer Verkehrswende, einer Reduktion des schädlichen
Straßenverkehrs und an einem Ausbau von ökologischeren Verkehrsträgern.
Sie sammeln Geld und damit bauen sie Straßen. Die A1 sechsspurig
ausbauen? Warum nicht. Die A2 achtspurig ausbauen? Gerne. Wir alle
wissen, dass von externen Kosten des Verkehrs 96 Prozent auf den
Straßenverkehr entfallen. In Deutschland fallen durch den Straßenverkehr
rund 75 Milliarden Euro an Kosten an, die nicht von den Verursachern
getragen werden. Deswegen sollte ein Teil der Einnahmen aus dem
Straßenverkehr an die Schiene, an Rad- und Fußverkehr gehen. Dieser
Teil fällt schon seit Jahren zu klein aus, mit der BFG wird es
überhaupt keinen Ausgleich mehr geben. Der Straßenverkehr darf immense
Kosten verursachen, aber seine Einnahmen muss er nie mehr abgeben. Das
wird dann „Straße finanziert Straße“ oder „geschlossener
Finanzierungskreislauf Straße“ genannt. Die Grundsatzdebatte, ob es
überhaupt richtig ist den Straßenausbau vor ÖPNV zu setzen wird gar
nicht öffentlich geführt. Durch die Hintertür will sich die Lobby das
Geld sichern!


Wann wird das alles passieren? Das wird doch erst lang und breit
diskutiert!

Niemand kann in die Zukunft sehen. Vielleicht ist das ein Vorhaben für
die nächste Legislaturperiode. Es sieht aber nicht danach aus! Der
Bericht der Fratzscher-Kommission wurde im April vorgestellt. Seither
gibt es rege Aktivitäten in der Bundesregierung, in den Regierungen der
Länder, und bei den Betroffenen. Dabei ist allen PolitikerInnen, die
schon von dem Vorhaben wissen, klar: Für dieses Projekt ist
Grundgesetzänderung erforderlich. Für den Bundestag ist das kein
Problem: Die große Koalition hat zur Zeit 80 Prozent der Sitze. Aber
2017 sind die nächsten Wahlen. Wenn das Grundgesetz geändert werden
soll, dann vor dem Wahlkampf, möglichst ohne große Debatte. Wer weiß,
wer danach mit wem regiert. Und es muss extra schnell gehen, denn die
Bundesländer müssen zustimmen.

Die Bundesländer sind eigentlich nicht so begeistert. Sie wollen weiter
mitbestimmen, ob und wie die Straßen durch ihre Bundesländer gebaut
werden. Da kommt es dem Bund zupass, das er sich gerade mit den Ländern
in Finanzverhandlungen befindet. Die
Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen bieten legales
Erpressungspotential, und sie bieten legale Bestechungsmöglichkeiten.
Sollen wir euch die Mittel kürzen? Nein? Dann stimmt der BFG zu. Ist da
ein Land, das hochverschuldet ist, und Angst hat vor der Schuldenbremse
der Länder? Ja? Hier ist Geld für eine Teilentschuldung, dafür aber
bitteschön der BFG zustimmen.

Die Länder wissen was da kommt, ihre Gremien tagen in doppelter
Taktdichte. Sie haben schon im Juli eine neue Kommission eingesetzt –
„Bodewig II“, die vierte Kommission zur
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in drei Jahren. Dazu gehört ein enger
Fahrplan von Treffen der Verkehrsminister, Ministerpräsidenten und den
Gremien der Bundesregierung. Im Frühjahr 2016 soll demnach die
Entscheidung fallen! Öffentliche Diskussionen sind nicht vorgesehen. Der
Prozess soll wohl Technokraten vorbehalten werden.


Intervention jetzt!

Diese massive Privatisierung muss verhindert werden, und sie kann
verhindert werden! Dazu bieten sich drei Hebelpunkte an: die
Bundesländer, die Zeit und das Grundgesetz. Wenn die Bundesländer die
BFG ablehnen, wird es sie schlicht nicht geben. Und wenn der ganze
Prozess zu lange dauert, kommt er in den Wahlkampf oder muss sogar
infolge der Neuwahlen ganz neu aufgestellt werden. Und all denen, die
lamentieren: „Wie sollen wir aber sonst investieren?“ kann man entgegen
halten: Statt für eine derart schädliche Konstruktion das Grundgesetz zu
ändern, um damit die Schuldenbremse zu umgehen, ändert lieber das
Grundgesetz und behebt einen fundamentalen Fehler der Schuldenbremse:
*Nehmt öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge von den
Regelungen der Schuldenbremse aus.* Alles drei, der Widerstand der
Länder, das Gewinnen von Zeit und eine sinnvolle Investitionsregel kann
mit Aufklärung und öffentlichem Protest erreicht werden. Je mehr Gremien
sich mit der Frage befassen, desto besser. Aber es bedarf auch
öffentlichem Druck. Es sollte vielen Menschen und vielen Gruppen
aufgezeigt werden, dass sie betroffen sein werden: „Ihr alle sollt
zahlen!“

Unmittelbar betroffen sind die Beschäftigten: In ihrem Bereich wird es
Stellenabbau und Arbeitsverdichtung geben. Tatsächlich sind die
Gewerkschaften zu dem Thema schon aktiv, insbesondere ver.di. Aber auch
IGMetall, IG BAU, IG BCE, VDStra, komba und der DGB sind gegen die
Pläne. Es gibt zudem viele Menschen, die generell keine weiteren
Privatisierungen mehr möchten. Nach repräsentativen Umfragen, die der
Deutsche Beamtenbund dbb und Forsa seit 2007 jährlich durchführen, sind
das 80 Prozent der Bevölkerung. Betroffen sein wird last but not least
die Umwelt: Alle, die sich wegen der Klimaerwärmung sorgen, die sich für
eine Verkehrswende einsetzen, für eine Welt mit weniger Abgasen,
Feinstaub und Verkehrslärm, für kinderfreundliche, lebenswerte Städte
und gut angeschlossene ländliche Räume – all die könnten helfen, dieses
schädliche Projekt abzuwenden. Auf dem attac-Ratschlag in Mannheim
wollen wir eine Kampagne gegen diese Privatisierungswelle und gegen die
„BFG“ ins Leben rufen.



Mach mit! Dazu kannst Du:

· Zum attac-Ratschlag nach Mannheim kommen: 6. – 8.11.2015

· Dich in die mailingliste der Aktiven eintragen: einfach eine
mail schreiben an <mailto:aktive AT gemeingut.org>info AT gemeingut.org



Gerlinde Schermer - Berliner Wassertisch, Carl Waßmuth, - GiB, MaWi -
attac Darmstadt


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[1] <#_ftnref1> Die Fratzscher-Kommission ist eine neoliberale
Experten-Kommission, die dominiert wird von Banken und Versicherungen,
einberufen von Sigmar Gabriel. Vorstände der Allianz, von Ergo, von
Siemens und der BASF sind dort ebenso vertreten wie Jürgen Fitschen, bis
Mai 2016 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

[2] <#_ftnref2> Tatsächlich gibt es noch keinen offiziellen Namen für
das Projekt. Die eigentlich griffige Abkürzung aus einem frühen
Berichtsentwurf Fratzscher-Kommission für eine
„Bundesautobahn-Infrastrukturgesellschaft“ (BautIG) der taucht im
Abschlussbericht nicht mehr auf. Vielleicht war der Begriff zu griffig
auch für Kritiker …
Die Abkürzung „BFG“ wurde von uns gewählt, um das Wort-Ungetüm zu
handhabbar zu machen.

[3] <#_ftnref3> Die VIFG wurde gegründet, um die durch das ÖPP-Projekt
„Toll Collect“ eingenommene Lkw-Maut wieder zu verausgaben. Die VIFG ist
eine treue Lobbyistin von ÖPP.



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Dies ist die Diskussionsliste fr Aktive in der Kampagne "Bahn fr Alle". Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

Liste abbestellen?
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