[AG Bauen und Verkehr] AK4-News vom 02.11.2015: Bau- und Verkehrsthemen aus dem Landtag NRW

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Bau- und Verkehrsthemen aus dem Landtag NRW aus den letzten 14 Tagen
+ verwandte Themen aus Wirtschaft, Energie und Umwelt..

> AK4-News vom 02.11.2015
14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV,
Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und
Landesentwicklung

Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen
virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in
einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als
E-Mail versendet.

> Was war?

> Themen und Aktionen

Unsere Anträge im Plenum diese Woche mit AK4-Bezug:

* Antrag zum "VW-Skandal": Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und
Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von
morgen mobilisieren
**
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

* Antrag zum Verankern des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung
**
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen/

> Ausschussberichte

* (27.10.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
** siehe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1425.jsp
** Der Minister war nicht da (Bauministerkonferenz), u.a. daher wurden
einige TO-Punkte abgesetzt, zum Haushalt gab es dennoch 90 Minuten Debatte
** Wir haben eine Anhörung zu unserem Antrag für ein
Landesluftverkehrskonzept beantragt.
** Wichtige Themen:
*** Haushalt, wir haben debattiert und nach dem Sozialticket gefragt.
Die Evaluation liegt vor und die Landesregierung will im November
berichten, wie es weitergeht. Der Pilotversuch endet 2015. Für 2016 gibt
es Geld. Wir haben für den 12.11.2015 ab 15:30 Uhr eine Gesprächsrunde
zum Sozialticket im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer angesetzt.
*** Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung: Lange Debatte
*** Was passiert mit den zusätzlichen Wohnungsbaumitteln des Bundes? –
hier fragten wir nach, warum NRW anteilmäßig weniger Geld als nach dem
Königsteiner Schlüssel erhält. Auch hier alte Vereinbarungen, die die
neuen Bundesländer bevorteilen.
*** Unser TOP: Sicherheit von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen –
siehe Vorlage
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3333&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
*** Unser TOP: Bahnchaos im Ruhrgebiet – die Vorlage war OK, aber es
wurde sehr viel auf die DB verwisen. Wir haben nachgehakt, welche
Gespräche und Vertragsmodalitäten mit der DB vereinbart wurden. Hier
werden die Antworten nachgeliefert.

* A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
** Der Ausschuss führte eine Informationsreise nach Wien, Oberösterreich
und Salzburg in der Zeit vom 18. - 24. Oktober 2015 durch. Danebod nahm
teil. Themen: Klimaschutz, EU-Agrarpolitik, Biolandwirtschaft,
Wasserwirtschaft, Pumpspeicherkraftwerkstechnologie

* A17/1 Unterausschuss Klimaschutzplan
**
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_01_Unterausschuss_Klimaschutzplan/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01
Wie man sieht, hat seit Mai keine Sitzung mehr stattgefunden. Die für
den 30. November geplante ist auch schon inoffiziell abgesagt. So
wichtig sind Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan....

* (28.10.2015) A18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
** siehe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1418.jsp
** Danebod und Oliver waren die (Interims-)Vertreter im Ausschuss
** Wichtige Themen:
*** Haushalt: Lange Debatte: Wir haben u.a. die Förderpolitik und den
Breitbandausbau kritisiert.
*** LEP und Landesplanung wurden geschoben
*** Wir waren die einzige Fraktion gegen die Genehmigung des
Braunkohlenplanes Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich
und Berverath. Das Benehmen wurde aber erteilt, dafür ist keine
Abstimmung nötig.
*** Große Aufregung beim CDU-Antrag "Nordrhein-Westfalens Wirtschaft
braucht Freihandel - Wachstumschancen von TTIP nutzen", als wir die
Intransparenz kritisierten: Die CDU wetterte mit Zwischenrufen: Sie
können sich doch alle Dokumente im Internet herunterladen. Selbst SPD
und Grünen fiel auf, dass die Zwischenrufe absoluter Blödsinn waren. Die
CDU empörte sich während unseres Beitrags weiter.
*** Der CDU-Antrag Bausteine einer gelingenden Energiewende -
Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8983&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
wurde von uns sowie SPD und Grünen abgelehnt. Da ging es um
Nachtspeicherheizungen und faktisch um ein Geschäftsmodell für
Braunkohlekraftwerke, damit die 24/7 laufen können sollen. So hatten wir
schon im Umweltausschuss argumentiert und abgestimmt.
*** Breitbandstrategie des Landes: Hier haben wir vor allem Fragen
gestellt und den Umgang mit Vectoring kritisiert. Wir mussten uns aber
inhaltlich zurückhalten, weil und die schriftliche Vorlage fehlte, die
der Runde Tisch hatte, der zwei Tage später tagte. Daher verweisen wir
auf
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/kurzfristige-ziele-des-runden-tischs-breitbandausbau-reichen-nicht-aus/

* (29.10.2015) A09 Innenausschuss
** Danebod nahm am TOP 11. Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet
Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II Vorlage 16/3336 - Bericht der
Landesregierung teil.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/3336&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen.
Wurde auf Antrag der FDP behandelt, Bericht der Landesregierung und
Nachfragen brachten nichts Neues.

* (20.10.2015) Enquetekommission "Finanzierung, Innovation und Nutzung
des Öffentlichen Personenverkehrs"
** siehe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1400/E16-1408.jsp
** Thema "Fondslösungen" und Textbesprechung der bisher verfassten
Kapitel des Kommissionsberichts
** Die beauftragten Gutachten treffen derzeit auch ein und werden bewertet

> Anhörungen

* (22.09.2015) Public Private Partnerships (PPP) beim Straßenbau (A02)
** Fragenkatalog und Einladungsliste:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp
** Info:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/09/1809_Anhoerungen_39._KW.jsp

> Veranstaltungen

* (22.10.2015) Podiumsdiskussion des BFW – AK Bauträger zur
"Novellierung der LBO" (Oliver)
** Erste Veranstaltung, bei der sich alle Bau- oder Wohnungspolitischen
Sprecher zur Diskussion mit einer Interessensgruppe bzgl. der neuen
Landesbauordnung (LBO) trafen. Unsere Schwerpunkte: Barrierefreiheit und
Stellplätze/ÖPNV-Anbindung. Die neue Landesbauordnung (LBO) wird uns
noch einige Zeit im Parlament beschäftigen und es muss noch viel
geändert werden.

* (31.10.2015) Landesweites Strategietreffen "Alles dicht in NRW" der
BIs gegen Dichtheitsprüfung (Kanal-TÜV), Dülmen (danebod).
** Anwesend aus dem Landtag Meesters (SPD), Hovenjürgen (CDU), danebod,
aus dem Bundestag Zdebel (LINKE). Kommunale Satzungen sind
uneinheitlich, erste Feststellungsklagen gegen Bescheide auf dem Weg.
Monitoring läuft an.


> Was wird

> Ausschusssitzungen

* (03.11.2015) Umweltausschuss besucht Gartenbaubetriebe, Düsseldorf und
Rheinland, ab 15 Uhr

* (18.112015) A17 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
**TO liegt noch nicht vor

* (19.11.2015) A02 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr (A02)
** Wir beantragen einen TOP zum Sozialticket, um die aktuellen
Ergebnisse der Evaluation zu erfahren
** Wir beantragten bereits vier TOPs (Berichte der Landesregierung) zu
Bahnthemen
*** Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr
*** Stationsoffensive
*** Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
*** Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

* (25.11.2015) A 18 Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
** TO liegt noch nicht vor

> Anhörungen

* (09.12.2015 10:00) Anhörung zum Landesplanungsgesetz
* Die Anhörung zum Landesluftverkehrskonzept wird in Kürze terminiert.
* Die für 25.11.2015 terminierte Anhörung zu unserem Antrag
"Atomstiftung" bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen
RWE-Anteilseigner - Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen"
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8977&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
musste verschoben werden, neuer Termin wird von den Obleuten während des
nächsten Plenums vorgeschlagen.


> Wichtige Veranstaltungen in den nächsten zwei Wochen

* (12.11.2015) Gesprächsrunde zum Sozialticket
** ab 15:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Oliver Bayer in der LGS des
Landesverbandes, Akademiestraße 3, Düsseldorf

> Weitere relevante Termine in den nächsten zwei Wochen

Siehe auch die
[http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Umwelt_und_Energie/Termine 
Termine-Seite]
des AK KULNV. Im Wiki einloggen, die Seite aufrufen und auf "Beobachten"
stellen, dann bekommt ihr automatisch Mails zu den Terminen, Und es ist
ein Wiki, stellt eure relevanten Termine dort bitte auch ein.

*
[https://www.bonn-conferences.de/energiearmut2015/de/file/PageField/2828
Fachkongress Energiearmut], Nordrhein-Westfälische Akademie der
Wissenschaften und der Künste, Karl-Arnold-Haus der Wissenschaften,
Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf, Montag 2015-11-02, 12 - 17 Uhr
* [http://www.klimabuendnis.org/kokliko2015programme.0.html?&L=1 15.
Kommunale Klimaschutz Konferenz des Klima-Bündnis], Deutsche Welle,
Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn, Montag 2015-11-02, 12:30 bis
Dienstag 2015-11-03, 17:00
*
[[NRW:Arbeitskreis/Klima,_Umwelt,_Landwirtschaft,_Natur_und_Verbraucherschutz|AK
KULNV]] mumble Dienstag 2015-11-03, 19 Uhr
* Film zur Energiewende, DEW-kommunal und VHS Dortmund in der
Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44137 Dortmund, Dienstag
2015-11-03, 19.30
* [[AG_Energiepolitik|AG Energiepolitik]] Mumble Dienstag 2015-11-03, 20.30
* (04.11.2015) Parlamentarischer Abend DLR
* Leinen los! Gemeinsames Programmmumble der [[AG_Landwirtschaft|AGs
Landwirtschaft]] und [[AG_Umwelt|AG Umwelt]], Mumble, Mittwoch
2015-11-04, 21 Uhr
* (05.11.2015) Parlamentarischer Abend BFW
*[
http://www.nrw.rosalux.de/event/53930/nachhaltiger-klimaaktivismus-aktiv-sein-ohne-auszubrennen.html
Nachhaltiger Klimaaktivismus: Aktiv sein ohne auszubrennen],
Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln, Donnerstag 2015-11-05, 20 Uhr
* (07.11.2015) Kommunalpolitisches Treffen
* [http://www.CBGnetwork.org Komitee gegen Bayer-Gefahren] Die
Plastik-Flut, Umweltzentrum, Merowinger Str. 88, 40225 Düsseldorf,
Sonnabend 2015-11-07, 9.30 - 18 Uhr. Bitte anmelden!
* (09/10.11.2015) Klausurtagung der Fraktion
* KLIMA.WERKSTATT STADTWERKE IN DER ENERGIEWENDE, Industriemuseum
Zinkfabrik, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen, Montag 2015-11-09, 10 - 17 Uhr
* Veranstaltung zu Bergsenkungsschäden durch den Salzbergbau Im
Rheinbogen Wesel-Büderich, Gaststätte "van Gelder",
Pastor-Bergmann-Straße 29, 46487 Wesel, Dienstag 2015-11-10, 19:30
* Wahlprogrammmumble LTW2017 Mittwoch 2015-11-11, 20 Uhr
* (14.11.2015) Baupolitische Podiumsdiskussion auf der BDB.NRW
Landesverbandstagung (Oliver)
* Führung durch den Hambacher Forst, Parkplatz Grillplatz Manheimer
Bürge, Forsthausstraße, 50170 Kerpen, Anmeldung und weitere Infos unter
Telefon null eins sieben eins acht fünf null acht drei zwei eins oder
per Mail bei info ät zobel-natur.de, Sonntag 2015-11-15, 12 Uhr