Re: [AG Bauen und Verkehr] Bundesfernstraßen-Aktien-Gesellschaft soll kommen!

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Aloahe!

in Kurzform aus dem Landtag NRW:
Dort ist PPP bzw. ÖPP ein Dauerthema.
Wir hatten z.B. eine Anhörung dazu am 22.09.2015, weil die CDU mal
wieder einen Antrag einbracht, PPP sei ein "innovatives"
Finanzierungsmodell und unbedingt nötig (dabei ist es weder innovativ
noch nötig – höchstens für die Anleger).
Die geladenen Experten hatten ein vernichtendes Urteil gegen PPP. Das
Protokoll ist leider noch nicht online. Hier die geladenen Gäste und
Fragen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1370.jsp

Mein Statement dazu von September:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/oeffentlich-private-partnerschaften-oepp-viele-worte-wenige-argumente-noch-weniger-sinn/

Bisher waren in NRW Piraten, Grüne und Teile der SPD gegen PPP, die CDU
und FDP klar dafür. NRW-Minister Groschek (SPD) hat seinen Widerstand
aber schnell aufgegeben. Letzte Woche im Plenum sprach er sich für das
Vorgehen von Bundesminister Dobrindt aus, weil das nun je eh nicht zu
verhindern sei. Mit der Förderung von PPP ist ja nun mal auch indirekt
verbunden, wohin das Bundesgeld für Straßenbau fließt.

In unserer Enquete-Kommission war vorletzte Woche Prof. Kurt Bodewig zu
Gast. Seine "Bodewig II"-Kommission wird eine Empfehlung für Dobrindt
abgeben. Die "Bundesfernstraßen-Aktien-Gesellschaft" steht ganz oben auf
der Wunschliste der Bundespolitik. Mindestens vier Grundgesetzänderungen
müssten dafür gemacht werden.

Viele Grüße
Oliver
(MdL und Sprecher im Verkehrsausschuss, Vorsitzender der
ÖPNV-Enquete-Kommission)



Am 08.11.2015 um 20:21 schrieb Robert Merz:
> Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,
> hallo Interessierte,
>  
> nehmt euch die 5 Minuten, um die weitergeleitete Mail von Attac
> durchzulesen.
> Starker Tobak - und ein urpiratisches Thema ! ! !
>  
> Kurz das Wichtigste:
> Die ganzen Bundesfernstraßen sollen - wie schon mit dem Schienennetz der
> Bahn geschehen - in eine private Aktien-Gesellschaft überführt werden,
> an der sich Konzerne bis zu 49 % beteiligen können. Das soll incl.
> notwendiger Änderung des GG in nächster Zeit, rechtzeitig vor der
> BT-Wahl 2017, geschehen.  Solange hat nämlich die GroKo noch sicher die
> notwendige Mehrheit für die GG-Änderung. Auch "VW-Minister" Gabriel -
> von der Partei mit dem falschen S im Namen - ist nämlich dafür. 
>  
> Das darf NICHT gleichgesetzt werden mit meinem Vorschlag der
> Ausgliederung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, z.B. an die BASt.
> Die hat zwar auch eine eigene Rechnungslegung und könnte eigene Kredite
> aufnehmen. Sie bleibt aber vollkommen in öffentlicher Hand und private
> Unternehmen können daran keine Kapitalanteile erwerben. Und es gibt
> deshalb auch keine Gewinnausschüttung an Private.
>  
> Bitte den Artikel weiterverbreiten, denn das darf so nicht geschehen!
> Klarmachen zum Ändern!
>  
> Piratige Grüße
> Robert Merz
> Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.
> für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.
>  
> *Gesendet:* Sonntag, 08. November 2015 um 09:33 Uhr
> *Von:* "Carl Waßmuth" <cfwassmuth AT gmx.de>
> *An:* "Bahn Alle" <bahn AT listen.attac.de>
> *Betreff:* [bahn] Privatisierung verhindern – keine
> Bundesfernstraßengesellschaft!
> *Privatisierung verhindern – keine Bundesfernstraßengesellschaft!*
> 
> Marode Infrastruktur und Investitionsstau – das sind die Schlagworte,
> mit denen derzeit für eine Privatisierung von Ausbau und Betrieb der
> Bundesfernstraßen geworben wird. Dabei orientiert sich die
> Bundesregierung an einer Handlungsempfehlung der sogenannten
> Fratzscher-Kommission[1] <#_ftn1>. Vorschlag der Fratzscher-Kommission
> ist die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG[2] <#_ftn2>),
> um trotz Schuldenbremse die Infrastruktur zu finanzieren. Und mit Hilfe
> dieser BFG wird dann ein riesiger Teil des Verkehrssektors privatisiert!
> Um den Anlegern und Konzernen den Zugriff auf die Finanzierung der
> Bundesfernstraßen und Autobahnen zu ermöglichen,*soll das Grundgesetz
> geändert werden.*
> 
> 
> Es geht um Schuldenverstecken
> 
> Die Fratzscher-Kommission hat auch eine Vorstellung, um wie viel Geld es
> geht: Um 150 Milliarden Euro. So hoch ist der Investitionsstau im
> Verkehrsbereich. Das ist der halbe Bundeshaushalt. Das Geld hat der
> Staat nicht bar, deswegen sollen in gleicher Höhe Schulden gemacht
> werden. Die BFG darf sich also verschulden, und sie darf
> schuldenfinanzierte Autobahn-Projekte auflegen. Die aufgenommenen
> Kredite gelten nicht als Schulden im Sinne der Schuldenbremse, sie sind
> ein Schattenhaushalt. Nichtsdestotrotz müssen sie zurückbezahlt werden,
> und zwar aus dem Geld von unseren Steuern und Gebühren. Zuzüglich der
> sehr teurer Zinsen, die der Preis sind für das Schuldenverstecken. Eine
> solche Konstruktion zu schaffen, denen Banken dann teure Kredite geben
> können, die aber trotzdem sicher sind - da investieren auch Deutsche
> Bank, Allianz und Ergo gerne die kostbare Zeit ihrer Vorstände.
> 
> 
> Es geht um Privatisierung, und die bedeutet Abbau von Beschäftigung
> 
> Bis jetzt werden die Autobahnen von öffentlichen Beschäftigten
> verwaltet: Es gibt Straßenmeistereien, die die Straßen instand halten,
> Löcher im Belag flicken und im Winter Schnee räumen. Es gibt die
> Autobahnverwaltungen der Länder. Insgesamt arbeiten dort 30.000
> Beschäftigte, 18.000 davon arbeiten im Bereich der Bundesfernstraßen.
> Mit der BFG wird der ganze Bereich in drei Stufen privatisiert: Durch
> den Wechsel ins Privatrecht, indem die BFG alle öffentlichen
> Tätigkeiten, die sie durchführt, als öffentlich-private Partnerschaften
> (ÖPPs) durchführt und in dem die BFG selbst bis zu 49,9% privatisiert wird.
> 
> Der *bisherige Abbau von Beschäftigung* hat die Verwaltungen nicht
> verbessert. Aber die Probleme der Verwaltungen geht es der
> Fratzscher-Kommission nicht. Sie schlägt nicht vor, die Verwaltungen
> wieder so auszustatten, dass sie eine seriöse Arbeit machen können. Die
> Verwaltungen sollen auch nicht demokratisiert und für Bürgeranliegen
> stärker geöffnet werden. Die Verwaltungen sollen zerschlagen werde. An
> ihrer Stelle soll die BFG den Autobahnbau übernehmen. Eine Art „Deutsche
> Autobahn AG“.
> 
> *Wechsel ins Privatrecht und Teilprivatisierung:* Die BFG soll eine
> privatrechtliche Gesellschaft sein, eine GmbH oder AG. So wie die DB AG.
> Das Parlament wird sie nicht kontrollieren können. Man will sich
> herausstehlen aus dem Öffentlichen Recht und die Flucht antreten
> Richtung in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Intransparenz – für
> eine Daseinsvorsorge, die wir bezahlen.
> 
> In der Fratzscher-Kommission hatte man eine Vorstellung davon, wie die
> Interessen der Mitglieder der Kommission selbst die BFG kontrollieren
> könnten: Die BFG soll selbst teilprivatisiert werden. Dann säßen sie im
> Aufsichtsrat und könnten die Vorstandsposten besetzen.
> 
> *ÖPP als der neue Standard:* Eine mächtige Lobby aus Bauindustrie,
> Autoindustrie und Versicherungswirtschaft versucht, die Kontrolle über
> einen riesigen Anteil des Verkehrssektors zu bekommen. Sie wollen den
> Zugriff auf die Gelder und auf die Verwaltung der Autobahnen und
> Bundesstraßen. Das bedeutet auch: geheime 30 Jahresverträge,
> Renditegarantien für die Investoren, geheime Schiedsgerichte bei
> vorprogrammiertem Streit
> 
> Das Interesse der Bauindustrie ist nicht nur einfach, Geld durch
> Straßenbau zu verdienen. Sie wollen hochprofitabel bauen, sie wollen
> langfristige Verträge, die ihnen dauerhafte Geldflüsse garantieren. Das
> alles gibt es mit ÖPP. Das Interesse der Autoindustrie ist, weiterhin
> viele Autos zu verkaufen. Und auch immer mehr Busse zu verkaufen, und
> Gigaliner wollen sie auch verkaufen. Das Interesse der
> Versicherungswirtschaft ist nicht, vielen Menschen eine sichere Rente zu
> schaffen. Diese Konzerne verwalten Billionen an Euro, und sie wollen
> daraus eine Rendite für ihre Eigentümer erwirtschaften – und das sind
> nicht die vielen Menschen, die einen privaten Altersvorsorgevertrag
> abgeschlossen haben. Die Versicherungen interessieren sich nicht für
> ökologische Verkehrspolitik. Sie interessieren sich auch nicht fürs
> bauen. Sie haben von kleinen Leuten, die Angst vor der Altersarmut
> haben, viel Geld eingesammelt. Das müssen sie irgendwann zurückbezahlen.
> Möglichst schlecht verzinst! Je weniger Zinsen sie zahlen, desto mehr
> Gewinn für die Eigentümer! Ihr Gewinn kommt aus den Zinsen, die sie
> selbst bekommen, wenn sie das Geld der kleinen Leute hochverzinslich
> anlegen. Doch wo gibt es noch hochverzinsliche Anlagen? Die Zinsen für
> Staatsanleihen liegen nahe Null! Also muss der Staat hochverzinsliche
> Anleihen schaffen. Das geht im Straßenbau, und das geht mit ÖPP.
> Deswegen soll der Staat viel Straßenbau machen und viele, viele ÖPPs
> auflegen. Dort kommt der Gewinn aus den Zahlungsgarantien des Staates,
> also aus Steuergeldern und den zukünftigen "Nutzerabgaben .
> Nutzerabgaben haben obendrein den Nachteil, dass sie einen
> Umverteilungseffekt haben - Leute mit kleinen Einkommen zahlen anteilig
> mehr.
> 
> 
> Bundesfernstraßengesellschaft: Alles für die Straße, Verkehrswende adé
> 
> Die verkehrspolitische Zukunft liegt in den Alternativen zur Straße: im
> Schienenverkehr, im öffentlichen Nahverkehr, bei den RadlerInnen und in
> der Stadt der kurzen Wege. Die BFG soll aber aus Haushaltsmitteln sowie
> aus Lkw- und Pkw-Mautgebühren den Autobahnausbau und -betrieb
> vorantreiben. In einem ersten Schritt wird eine Vorläufer-GmbH der BFG,
> die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG[3] <#_ftn3>, ab
> 2016 die Mittel aus der Lkw-Maut Mittel und aus der ehemaligen
> Mineralölsteuer, heute Energiesteuer bekommen. Die VIFG und die BFG
> arbeiten nicht an einer Verkehrswende, einer Reduktion des schädlichen
> Straßenverkehrs und an einem Ausbau von ökologischeren Verkehrsträgern.
> Sie sammeln Geld und damit bauen sie Straßen. Die A1 sechsspurig
> ausbauen? Warum nicht. Die A2 achtspurig ausbauen? Gerne. Wir alle
> wissen, dass von externen Kosten des Verkehrs 96 Prozent auf den
> Straßenverkehr entfallen. In Deutschland fallen durch den Straßenverkehr
> rund 75 Milliarden Euro an Kosten an, die nicht von den Verursachern
> getragen werden. Deswegen sollte ein Teil der Einnahmen aus dem
> Straßenverkehr an die Schiene, an Rad- und Fußverkehr gehen. Dieser
> Teil fällt schon seit Jahren zu klein aus, mit der BFG wird es
> überhaupt keinen Ausgleich mehr geben. Der Straßenverkehr darf immense
> Kosten verursachen, aber seine Einnahmen muss er nie mehr abgeben. Das
> wird dann „Straße finanziert Straße“ oder „geschlossener
> Finanzierungskreislauf Straße“ genannt. Die Grundsatzdebatte, ob es
> überhaupt richtig ist den Straßenausbau vor ÖPNV zu setzen wird gar
> nicht öffentlich geführt. Durch die Hintertür will sich die Lobby das
> Geld sichern!
> 
> 
> Wann wird das alles passieren? Das wird doch erst lang und breit
> diskutiert!
> 
> Niemand kann in die Zukunft sehen. Vielleicht ist das ein Vorhaben für
> die nächste Legislaturperiode. Es sieht aber nicht danach aus! Der
> Bericht der Fratzscher-Kommission wurde im April vorgestellt. Seither
> gibt es rege Aktivitäten in der Bundesregierung, in den Regierungen der
> Länder, und bei den Betroffenen. Dabei ist allen PolitikerInnen, die
> schon von dem Vorhaben wissen, klar: Für dieses Projekt ist
> Grundgesetzänderung erforderlich. Für den Bundestag ist das kein
> Problem: Die große Koalition hat zur Zeit 80 Prozent der Sitze. Aber
> 2017 sind die nächsten Wahlen. Wenn das Grundgesetz geändert werden
> soll, dann vor dem Wahlkampf, möglichst ohne große Debatte. Wer weiß,
> wer danach mit wem regiert. Und es muss extra schnell gehen, denn die
> Bundesländer müssen zustimmen.
> 
> Die Bundesländer sind eigentlich nicht so begeistert. Sie wollen weiter
> mitbestimmen, ob und wie die Straßen durch ihre Bundesländer gebaut
> werden. Da kommt es dem Bund zupass, das er sich gerade mit den Ländern
> in Finanzverhandlungen befindet. Die
> Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen bieten legales
> Erpressungspotential, und sie bieten legale Bestechungsmöglichkeiten.
> Sollen wir euch die Mittel kürzen? Nein? Dann stimmt der BFG zu. Ist da
> ein Land, das hochverschuldet ist, und Angst hat vor der Schuldenbremse
> der Länder? Ja? Hier ist Geld für eine Teilentschuldung, dafür aber
> bitteschön der BFG zustimmen.
> 
> Die Länder wissen was da kommt, ihre Gremien tagen in doppelter
> Taktdichte. Sie haben schon im Juli eine neue Kommission eingesetzt –
> „Bodewig II“, die vierte Kommission zur
> Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in drei Jahren. Dazu gehört ein enger
> Fahrplan von Treffen der Verkehrsminister, Ministerpräsidenten und den
> Gremien der Bundesregierung. Im Frühjahr 2016 soll demnach die
> Entscheidung fallen! Öffentliche Diskussionen sind nicht vorgesehen. Der
> Prozess soll wohl Technokraten vorbehalten werden.
> 
> 
> Intervention jetzt!
> 
> Diese massive Privatisierung muss verhindert werden, und sie kann
> verhindert werden! Dazu bieten sich drei Hebelpunkte an: die
> Bundesländer, die Zeit und das Grundgesetz. Wenn die Bundesländer die
> BFG ablehnen, wird es sie schlicht nicht geben. Und wenn der ganze
> Prozess zu lange dauert, kommt er in den Wahlkampf oder muss sogar
> infolge der Neuwahlen ganz neu aufgestellt werden. Und all denen, die
> lamentieren: „Wie sollen wir aber sonst investieren?“ kann man entgegen
> halten: Statt für eine derart schädliche Konstruktion das Grundgesetz zu
> ändern, um damit die Schuldenbremse zu umgehen, ändert lieber das
> Grundgesetz und behebt einen fundamentalen Fehler der Schuldenbremse:
> *Nehmt öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge von den
> Regelungen der Schuldenbremse aus.* Alles drei, der Widerstand der
> Länder, das Gewinnen von Zeit und eine sinnvolle Investitionsregel kann
> mit Aufklärung und öffentlichem Protest erreicht werden. Je mehr Gremien
> sich mit der Frage befassen, desto besser. Aber es bedarf auch
> öffentlichem Druck. Es sollte vielen Menschen und vielen Gruppen
> aufgezeigt werden, dass sie betroffen sein werden: „Ihr alle sollt
> zahlen!“
> 
> Unmittelbar betroffen sind die Beschäftigten: In ihrem Bereich wird es
> Stellenabbau und Arbeitsverdichtung geben. Tatsächlich sind die
> Gewerkschaften zu dem Thema schon aktiv, insbesondere ver.di. Aber auch
> IGMetall, IG BAU, IG BCE, VDStra, komba und der DGB sind gegen die
> Pläne. Es gibt zudem viele Menschen, die generell keine weiteren
> Privatisierungen mehr möchten. Nach repräsentativen Umfragen, die der
> Deutsche Beamtenbund dbb und Forsa seit 2007 jährlich durchführen, sind
> das 80 Prozent der Bevölkerung. Betroffen sein wird last but not least
> die Umwelt: Alle, die sich wegen der Klimaerwärmung sorgen, die sich für
> eine Verkehrswende einsetzen, für eine Welt mit weniger Abgasen,
> Feinstaub und Verkehrslärm, für kinderfreundliche, lebenswerte Städte
> und gut angeschlossene ländliche Räume – all die könnten helfen, dieses
> schädliche Projekt abzuwenden. Auf dem attac-Ratschlag in Mannheim
> wollen wir eine Kampagne gegen diese Privatisierungswelle und gegen die
> „BFG“ ins Leben rufen.
> 
> 
> 
> Mach mit! Dazu kannst Du:
> 
> · Zum attac-Ratschlag nach Mannheim kommen: 6. – 8.11.2015
> 
> · Dich in die mailingliste der Aktiven eintragen: einfach eine
> mail schreiben an <mailto:aktive AT gemeingut.org>info AT gemeingut.org
> 
> 
> 
> Gerlinde Schermer - Berliner Wassertisch, Carl Waßmuth, - GiB, MaWi -
> attac Darmstadt
> 
> 
> ------------------------------------------------------------------------
> 
> [1] <#_ftnref1> Die Fratzscher-Kommission ist eine neoliberale
> Experten-Kommission, die dominiert wird von Banken und Versicherungen,
> einberufen von Sigmar Gabriel. Vorstände der Allianz, von Ergo, von
> Siemens und der BASF sind dort ebenso vertreten wie Jürgen Fitschen, bis
> Mai 2016 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
> 
> [2] <#_ftnref2> Tatsächlich gibt es noch keinen offiziellen Namen für
> das Projekt. Die eigentlich griffige Abkürzung aus einem frühen
> Berichtsentwurf Fratzscher-Kommission für eine
> „Bundesautobahn-Infrastrukturgesellschaft“ (BautIG) der taucht im
> Abschlussbericht nicht mehr auf. Vielleicht war der Begriff zu griffig
> auch für Kritiker …
> Die Abkürzung „BFG“ wurde von uns gewählt, um das Wort-Ungetüm zu
> handhabbar zu machen.
> 
> [3] <#_ftnref3> Die VIFG wurde gegründet, um die durch das ÖPP-Projekt
> „Toll Collect“ eingenommene Lkw-Maut wieder zu verausgaben. Die VIFG ist
> eine treue Lobbyistin von ÖPP.
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> Dies ist die Diskussionsliste fr Aktive in der Kampagne "Bahn fr Alle".
> Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de
> 
> Liste abbestellen?
> https://listen.attac.de/mailman/listinfo/bahn
> 
> Selber in die Liste schreiben?
> mailto:bahn AT listen.attac.de
> 
> Weitere Newsletter der Kampagne:
> DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion
> Nur den Rundbrief fr Aktive bestellen
> http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php
> 
>