Re: [AG Bauen und Verkehr] Pkw-Maut ... - Schweizer zahlen alles freiwillig!

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Günni,

 

besten Dank für diese Rückmeldung.

 

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

bei einem Neubaugebiet werden Gehwege von den Anliegern über die Erschließungsbeiträge mitgezahlt. Da durch die Nutzung keine Kosten anfallen, haben die innerörtlichen Gehwege keine Bedeutung.

 

Zu den überörtlichen Rad-/Gehwegen bin ich ebenfalls deiner Meinung. Eine irgendwie geartete Finanzierung durch die Nutzer ist aus vielerlei Gründen (Umwelt, hoher Verwaltungsaufwand, realtiv geringe Kosten beim Bau, Ersparnis an anderer Stelle, beim Kauf des Fahrrades wird Mehrwertsteuer bezahlt, Gesundheitsförderung, Tourismus, Verkehrssicherheit, Datenerfassung) unnötig.

 

Autofahrer zahlen gerne, wenn Radfahrer nicht auf der Straße, sondern daneben auf dem Radweg fahren. Obwohl sie selbstverständlich dazu berechtigt sind, sind sie doch beim heute schnellen und oft dichten Straßenverkehr ein Hindernis. Durch die geringe Größe werden sie leicht übersehen und sind somit relativ stark gefährdet. Unfälle können große Auswirkungen für den Radfahrer haben. Zudem bekommt der Autofahrer ebenfalls eine Strafe, z.B. als Bußgeldauflage. Dies alles spricht dafür, die Radwege aus diesem Straßenhaushalt mitzubauen. Es ist dabei oft sinnvoll, diese anders, als genau parallel zur Straße zu führen. Denn sonst sind die Belästigungen immer noch beträchtlich.

 

Für die Lkw bleibt sowieso auf Dauer nur die Lösung, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern für jeden km eine Maut zu verlangen. Z.B. läuft bei mir gerade parallel zur Autobahn eine Landesstraße durch mehrere Orte. Hier hat der Lkw-Verkehr seit Einführung der Lkw-Maut deutlich zugenommen.

 

Die Lkw-Maut könnte man, wie in der Schweiz, durch einen besonders gesicherten km-Zähler am Fahrzeug selbst erheben.

 

Piratige Grüße

Robert Merz.

Gesendet: Montag, 22. Juni 2015 um 23:56 Uhr
Von: "Benutzer Name" <benutzername79 AT googlemail.com>
An: "Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Pkw-Maut überflüssig - Schweizer zahlen alles freiwillig!

Moin, Moin Robert,
 

die Lösung finde ich total klasse für heute.

Ich habe immer den Anspruch für ganzheitliche Lösungen.

Da erachte ich eine Nutzungsfinanzierung schon für seltsam. Ich will ja auch nicht für den Gehweg bezahlen.

Daher wäre die Abgrenzung wichtig. Hier sehe ich alleinig die Verteuerung vom Fernverkehr, also Autobahnen und Ausweichbundesstraßen, wie bei der Lkw-Maut.

Die Straßen innerorts werden ja nicht nur von Pkw genutzt. Hier ist die Durchmischung der verkehrsträger deutlich höher.

Auch eine Nutzungsfinanzierung von Radwegen an Bundesstraßen finde ich unnötig, da Radverkehr ökologisch ist und die Folgekosten gering.
 

Es ist aber wichtig, dass die Gelder aus den beschriebenen Topf auch für die Anlage von Radwege entlang von Bundesstraßen ausgegeben werden.
 

Wir werden dann sowieso erleben, dass bei einer ursachenbezogenen Verteilung der Mobilitätskosten die Kosten für Wartung fallen, da Straßen zurückgebaut werden. :-)

 

MfG

  Günni

 

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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

 

Am 22. Juni 2015 um 19:03 schrieb Richard Suchenwirth <suchenwi AT o2online.de>:

Raffinierte Lösung! Sollte man weitererzählen... ;^)

 

On 22/06/2015 16:18, Robert Merz wrote:

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

es ist tatsächlich so! KEIN Witz!

Dobrindt hat die vorgesehene Einführng der Pkw-Maut zum 1.1.2016 auf später verschoben. Die Maut ist auch gar nicht mehr notwendig, denn allein die Schweizer Autofahrer zahlen das Geld schon jetzt freiwillig in die deutsche Staatskasse.

Ja, wirklich ! !

Das ist die Quintessenz einer Meldung vor einigen Tagen in der Stuttgarter Zeitung.

 

Hintergrund:

Der Wert des Schweizer Franken hat sich gegenüber dem Euro deutlich erhöht. Tanken in Deutschland ist somit für die Schweizer billiger geworden, als in ihrem Land. Sie fahren über die Grenze, tanken und zahlen hier auch die Mineralölsteuer. Verfahren tun sie den Treibstoff aber auf den schweizerischen Straßen. An den Grenzübergängen zur Schweiz sind, auch für die anderen hier deutlich billigeren Einkäufe, besonders am Wochenende ganze Karawanen unterwegs.  Umgekehrt war früher tanken in der Schweiz für Deutsche billiger. Hier ist Geld abgeflossen, das jetzt im Land bleibt. Es wurde gesagt, dass allein durch den "Tanktourismus der Schweizer" jährlich 300 Millionen Euro Mineralölsteuer in den deutschen Fiskus fließen. Rechnet man den nicht mehr vorhandenen Abfluss durch die deutschen Autofahrer dazu, kommt man bereits in die Größenordnung des Nettoaufkommens, der für die Ausländermaut prognostiziert ist. Und alles ohne die Erstaufwendungen zur Einführung.

 

Jetzt muss Verkehrsminister Dobrindt nur noch erreichen, dass Finanzminister Schäuble diese Mehreinnahmen in seinen Verkehrshaushalt herüberwachsen lässt. Dann hat sich auch die Begründung elegant erledigt.

 

Die Mineralölsteuer wird zwar jetzt als Energiesteuer bezeichnet und wurde immer energetisch begründet, aber faktisch zahlen es die Fahrzeuge für die Benutzung der teuren Straßen-Infrastruktur.

 

Vorschlag:

Die Mineralölsteuer auf Treibstoff bei Fahrzeugen wird als "Straßenbenutzungsbeitrag" bezeichnet, in einen Sonderhaushalt bei der Bundesanstalt für Straßenwesen überführt und daraus die mit den Straßen zusammenhängenden Kosten (Bau, Wartung, Verkehrspolizei, Belastungen der Anwohner, Forschung, ...) finanziert.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart

 

   

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