[AG Bauen und Verkehr] Pkw-Maut überflüssig - Schweizer zahlen alles freiwillig!

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

es ist tatsächlich so! KEIN Witz!

Dobrindt hat die vorgesehene Einführng der Pkw-Maut zum 1.1.2016 auf später verschoben. Die Maut ist auch gar nicht mehr notwendig, denn allein die Schweizer Autofahrer zahlen das Geld schon jetzt freiwillig in die deutsche Staatskasse.

Ja, wirklich ! !

Das ist die Quintessenz einer Meldung vor einigen Tagen in der Stuttgarter Zeitung.

 

Hintergrund:

Der Wert des Schweizer Franken hat sich gegenüber dem Euro deutlich erhöht. Tanken in Deutschland ist somit für die Schweizer billiger geworden, als in ihrem Land. Sie fahren über die Grenze, tanken und zahlen hier auch die Mineralölsteuer. Verfahren tun sie den Treibstoff aber auf den schweizerischen Straßen. An den Grenzübergängen zur Schweiz sind, auch für die anderen hier deutlich billigeren Einkäufe, besonders am Wochenende ganze Karawanen unterwegs.  Umgekehrt war früher tanken in der Schweiz für Deutsche billiger. Hier ist Geld abgeflossen, das jetzt im Land bleibt. Es wurde gesagt, dass allein durch den "Tanktourismus der Schweizer" jährlich 300 Millionen Euro Mineralölsteuer in den deutschen Fiskus fließen. Rechnet man den nicht mehr vorhandenen Abfluss durch die deutschen Autofahrer dazu, kommt man bereits in die Größenordnung des Nettoaufkommens, der für die Ausländermaut prognostiziert ist. Und alles ohne die Erstaufwendungen zur Einführung.

 

Jetzt muss Verkehrsminister Dobrindt nur noch erreichen, dass Finanzminister Schäuble diese Mehreinnahmen in seinen Verkehrshaushalt herüberwachsen lässt. Dann hat sich auch die Begründung elegant erledigt.

 

Die Mineralölsteuer wird zwar jetzt als Energiesteuer bezeichnet und wurde immer energetisch begründet, aber faktisch zahlen es die Fahrzeuge für die Benutzung der teuren Straßen-Infrastruktur.

 

Vorschlag:

Die Mineralölsteuer auf Treibstoff bei Fahrzeugen wird als "Straßenbenutzungsbeitrag" bezeichnet, in einen Sonderhaushalt bei der Bundesanstalt für Straßenwesen überführt und daraus die mit den Straßen zusammenhängenden Kosten (Bau, Wartung, Verkehrspolizei, Belastungen der Anwohner, Forschung, ...) finanziert.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart