[AG Bauen und Verkehr] Fw: [Diestadtgehoertallen] gemeinsame Presseerklärung Bima 19.12.

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Hallo Ihr,

 

es geht um den Verkauf von Bundesimmobilien, ich vermute, das fällt in Euren Bereich...
 

Viele Grüße
Karin/ @miez1980
Freibeuterin,
Mitarbeit im AK Soziales Hessen,
Lektorin,
Kassenprüferin im KV OF

 

 

Gesendet: Samstag, 13. Dezember 2014 um 13:55 Uhr
Von: roberto <roberto AT riseup.net>
An: diestadtgehoertallen AT lists.nadir.org
Betreff: [Diestadtgehoertallen] gemeinsame Presseerklärung Bima 19.12.

Hallo,

wir möchten zum 19.12. eine Presseerklärung zur Bima-Problematik(links
zum Hintergrund siehe unten) rausgeben und würden uns freuen, wenn noch
weitere Initiativen unterzeichnen würden oder ähnliches selber
verbreiten. Vielleicht könntet ihr das bei euch besprechen.

Wir versuchen konkret eine gemeinsame Erklärung oder viele ähnliche aus
Initiativen zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2015 im Bundesrat am
19.12. rauszugeben, da hier die Privatisierungserlöse der Bima
eingeplant sind.

Hintergrund: Mieter_innenproteste hier vor Ort in Berlin haben die
Politik erheblich unter Druck gesetzt. Ergebnis ist zunächst, dass
Berlin nun mit der Bima um 4-5 Tausen Wohnungen verhandelt, die
ursprünglich höchstbietend privatisiert werden sollten. Bisher ist das
allerdings nur die Ankündigung von Verhandlungen – mehr nicht.

Gleichzeitig sollen nun aber die restlichen ca. 38 000 Bima-Wohnungen
bundesweit auf jeden Fall unter dem Hammer. Trotzdem ist ein Abrücken
der GroKo vom Höchstbieterverfahren durch Bima auch möglich. Ein Erfolg
an dieser Stelle scheint möglich. Hier wollen wir zunächst mit der
Presseerklärung ansetzen.

Konkrete Anfrage: Bitte überlegt euch, ob ihr diese PE unterzeichnen
wollt oder was ähnliches zum 19.12. machen würdet.

Bei Rückfragen gerne eine mail an mich. Wenn ihr mitunterzeichnen wollt,
antwortet bitte bis zum 17.12.

Viele Grüße!

Links zur Info:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-will-alle-seine-wohnungen-verkaufen-a-1005430.html

http://www.akweb.de/ak_s/ak599/04.htm


PE ist im Anhang

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https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/diestadtgehoertallen

Attachment: PE BimaDEZ-2014.odt
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