Re: [AG Bauen und Verkehr] Fw: [Diestadtgehoertallen] gemeinsame Presseerklärung Bima 19.12.

["Michael Konrad" <Michael.Konrad AT gmx.de>]

Ich zitiere mal aus einer Drucksache des Bezirkes Berlin Mitte:

 

"

Mit Antwort vom 03.11.2014 teilt der zuständige Staa

tssekretär mit, dass der Senator für Stadt-

entwicklung und Umwelt

den Bundesfinanzminister bereits vor der Sommerpause au

f eine aus

seiner Sicht notwendige Neuausrichtung der BImA hingewi

esen hat. Zu den konkreten Grund-

stücken wird darüber informiert, dass Kaufvertragsverhan

dlungen zwischen BImA und der

GESOBAU AG unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Zu den

weiteren Ausführungen wird auf

die ebenfalls als Anlage beigefügte Kopie der Beantwo

"Mit Antwort vom 03.11.2014 teilt der zuständige Staatssekretär mit, dass der Senator für Stadt-
entwicklung und Umwelt den Bundesfinanzminister bereits vor der Sommerpause au
f eine aus seiner Sicht notwendige Neuausrichtung der BImA hingewi
esen hat. Zu den konkreten Grundstücken wird darüber informiert, dass Kaufvertragsverhan
dlungen zwischen BImA und der GESOBAU AG unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Zu den
weiteren Ausführungen wird auf die ebenfalls als Anlage beigefügte Kopie der Beantwo
rtung verwiesen (Anlage 3)"

 

Quelle: Bezirksamtsbeschluss

http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/ba_beschluesse/1017_2014_bav_zu_ds_1509_iv_bima_grundstuecksverkaeufe.pdf?start&ts=1418220914&file=1017_2014_bav_zu_ds_1509_iv_bima_grundstuecksverkaeufe.pdf

 

Fazit: Die Intention ist ja nett, aber aus meiner persönlichen Sicht geblubber von Empörungsmenschen.

 

Grüße
Michael Konrad
----------------------------
Twitter: @icke2AIDA

 

 

Gesendet: Sonntag, 14. Dezember 2014 um 22:48 Uhr
Von: n3v3r-surr3nd3r AT web.de
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Fw: [Diestadtgehoertallen] gemeinsame Presseerklärung Bima 19.12.

Hallo Ihr,

 

es geht um den Verkauf von Bundesimmobilien, ich vermute, das fällt in Euren Bereich...
 

Viele Grüße
Karin/ @miez1980
Freibeuterin,
Mitarbeit im AK Soziales Hessen,
Lektorin,
Kassenprüferin im KV OF

 

 

Gesendet: Samstag, 13. Dezember 2014 um 13:55 Uhr
Von: roberto <roberto AT riseup.net>
An: diestadtgehoertallen AT lists.nadir.org
Betreff: [Diestadtgehoertallen] gemeinsame Presseerklärung Bima 19.12.

Hallo,

wir möchten zum 19.12. eine Presseerklärung zur Bima-Problematik(links
zum Hintergrund siehe unten) rausgeben und würden uns freuen, wenn noch
weitere Initiativen unterzeichnen würden oder ähnliches selber
verbreiten. Vielleicht könntet ihr das bei euch besprechen.

Wir versuchen konkret eine gemeinsame Erklärung oder viele ähnliche aus
Initiativen zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2015 im Bundesrat am
19.12. rauszugeben, da hier die Privatisierungserlöse der Bima
eingeplant sind.

Hintergrund: Mieter_innenproteste hier vor Ort in Berlin haben die
Politik erheblich unter Druck gesetzt. Ergebnis ist zunächst, dass
Berlin nun mit der Bima um 4-5 Tausen Wohnungen verhandelt, die
ursprünglich höchstbietend privatisiert werden sollten. Bisher ist das
allerdings nur die Ankündigung von Verhandlungen – mehr nicht.

Gleichzeitig sollen nun aber die restlichen ca. 38 000 Bima-Wohnungen
bundesweit auf jeden Fall unter dem Hammer. Trotzdem ist ein Abrücken
der GroKo vom Höchstbieterverfahren durch Bima auch möglich. Ein Erfolg
an dieser Stelle scheint möglich. Hier wollen wir zunächst mit der
Presseerklärung ansetzen.

Konkrete Anfrage: Bitte überlegt euch, ob ihr diese PE unterzeichnen
wollt oder was ähnliches zum 19.12. machen würdet.

Bei Rückfragen gerne eine mail an mich. Wenn ihr mitunterzeichnen wollt,
antwortet bitte bis zum 17.12.

Viele Grüße!

Links zur Info:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bund-will-alle-seine-wohnungen-verkaufen-a-1005430.html

http://www.akweb.de/ak_s/ak599/04.htm


PE ist im Anhang

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