[Ag-bauen-verkehr] (kein Betreff)

[Hanna Rohst <hanna.rohst AT googlemail.com>]

Hallo,

 

ich bin neu auf der Mailingliste, wenn auch nicht neu in der AG.

Ich war mit auf dem letzten AG Treffen in Görlitz und seitdem regelmäßig in der Mumblesitzung.

Nun organisiere ich zusammen mit Wolfram Prieß das nächste AG Treffen in Berlin. - Wir kommen aus Berlin, deshalb machen wir das.

Das nächste AG Treffen soll vom 09.08.-11.08. 2013 in Berlin stattfinden und hat ein Thema: - Bezahlbarer Wohnraum für Alle -

Das Treffen soll so strukturiert sein das es 

am 09.08. ein internes Treffen der AG - dann

am 10.08.eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Gästen und anschließend

am 11.08.wieder ein internes Treffen der AG geben soll

 

Der Berliner stadtbauwohnsquad hat in dem letzten Jahr genau das Thema zu seiner Arbeit gemacht und hier

die Themen aufgelistet, die der Squad inhaltlich vertritt.

Die Positionen sind auf Grundlage des Wahlprogramms der Piratenpartei entstanden und wurden nur noch mehr detailliert.

Wir würden uns freuen wenn morgen am 14.07.2013 um 20.00 Uhr mehr Leute sich an der Mumblesitzung beteiligen könnten und sich auch mehr Leute finden, die zum AG - Treffen im August kommen wollen.

Gruß Hanna.

 

Aufbau des Flyers

• DinA4, 2x geknickt -> es entstehen 6 Seiten

• vorderste Seite Eye-Catcher (Bild + "Bezahlbarer Wohnraum für alle!" als Überschrift, hinten Zusammenfassung in Stichpunkten

• es bleiben 4 Seiten für Inhalte

• Vorschlag Matze: 

• 1. Schutz bestehender Mietwohnungen (Zweckentfremdung)

• 2. Die Mieten sind zu hoch (Mietsteigerungen / Mietspiegel)

• 3. Wohnungsbau

• 4. Energieeffizienz zu sozialen Konditionen (energetische Sanierung)

 

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• Schutz bestehender Mietwohnungen

 

• Wir fordern einen besseren Schutz bestehender Mietwohnungen und deren (noch) günstigen Mieten. Dazu ist es notwendig, die Möglichkeiten, aus Wohnraum Profit zu gewinnen, einzuschränken.

 

• Wir wollen die Zweckentfremdung von Wohnungen, beispielsweise als Ferienwohnungen, unterbinden. und zurückführen.

 

• Wir Piraten wollen spekulativen Leerstand verhindern. Wohnungen sind zum Wohnen da. Spekulativer Leerstand ist für uns Zweckentfremdung, die wir mit Strafgeldern belegen wollen. 

 

• Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen muss gebremst werden. Mieterstädte sollen Mieterstädte bleiben, Wohnungen sind keine  Kapitalanlage. Bei Umwandlungen muss gewährleistet sein, dass das soziale Milieu erhalten bleibt.

 

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• Die Mieten sind zu hoch

 

• Wir Piraten kämpfen für bezahlbare Mieten für alle Bevölkerungsschichten. 

 

• Deshalb fordern wir eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen, besonders bei Neuvermietungen. Die Miete darf nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

 

• Wir kritisieren den Mietspiegel, mit dem die ortsübliche Vergleichsmiete bislang berechnet wird. Mit diesem werden nur die in den letzten 4 Jahren gestiegenen Mietpreise erfasst. Staatlich geförderte Wohnungen werden vollkommen ignoriert. Der sogenannte Mietspiegel stellt also gar nicht die tatsächlichen Durchschnittsmieten eines Bezirkes dar. Wir wollen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete mit den tatsächlichen Durchschnittsmieten aller Mietwohnungen erfasst wird. Hiermit sollen Mietsteigerungen begrenzt werden.

 

• Die aktuellen Mietsteigerungen sind von vielen Menschen nur schwer bezahlbar, denn sie steigen im Vergleich zum Einkommen überproportional.

 

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• Wohnungsbau - sozial & demokratisch

 

• Insbesondere in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch Modernisierungen und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. 

 

• Wir  Piraten fordern einen Wohnungsbau, der sozial und demokratisch ist, deshalb wollen wir genossenschaftliches und kommunales Bauen fördern.  Bisher hat der Staat vor allem privaten Wohnungsbau unterstützt. Dieser orientiert sich aber nur selten am Bedarf, sondern an Profit und kurzfristigen  Renditen. Genossenschaften arbeiten nicht profitorientiert und sind demokratisch organisiert. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch die Parlamente kontrolliert - bei der nächsten Wahl haben Sie als Bürger somit indirekt Einfluss auf deren zukünftige Ausrichtung.

 

• Bürger sollen zukünftig direkt an Neubauprojekten beteiligt werden. Wir treten dafür ein, dass Beteiligungsverfahren transparenter und einfacher werden, damit Bürger so früh wie möglich und so konkret wie möglich ihre Städte mitgestalten können.

 

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• Bezahlbare energetische Sanierung

 

• Wir Piraten bekennen uns zur Notwendigkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen. 

 

• Nach dem Grundgesetz ist der Eigentümer in der Pflicht: 

• „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14 (2) des GG) 

 

• Nach heutigem Recht kann der Eigentümer die Sanierungskosten auf die Mieter umlegen. Dieses bedeutet, dass die Miete um mehrere hundert Euro sprunghaft ansteigt. Hierdurch werden Mieter und Familien aus ihren Wohnungen und Bezirken verdrängt. 

 

• Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass zukünftig alle Wohnungen mit dem Energiebedarf zur Beheizung auf 20,0°C vermietet werden. Nur den darüberhinausgehenden Energieverbrauch trägt der Mieter. 

 

• Nach einer energetischen Sanierung sinkt der Energiebedarf. Hieraus kann der Eigentümer langfristig die Sanierungskosten refinanzieren. Somit wird kein Mieter aus seiner Wohnung / dem Bezirk verdrängt. 

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• Was wir Piraten wollen ( Zusammenfassung)

 

Schutz bestehender Mietwohnungen zu bezahlbaren Mieten

Zweckentfremdung verhindern

Begrenzung der Mietsteigerungen

Mietendeckelung bei Neuvermietung

Neuberechnung des Mietspiegels auf die tatsächliche Durchschnittsmiete

Genossenschaftliche und alternative Wohnmodelle fördern

Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten

Energetische Sanierung ohne Steigerung der Warmmiete

Modernisierungsumlagen abschaffen

 

 

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