Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]

Hallo,

ich berichtete bereits vor einigen Monaten über meine Website 
http://blmuenster.funpic.de/, in der es um die Konversion (Weiterverwendung) 
von zwei großen Kasernen und ca. 800 Häusern geht, die in Münster leerstehen, 
weil die britischen Streitkräfte abziehen. Diese Immobilien sind wie an 
vielen anderen Standorten nach dem Abzug von ausländischen Truppen oder den 
Kasernenschließungen von deutschen Kasernen Eigentum des Bundes und werden 
dann von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft. Dieselben 
großen Konversionen wie in Münster liegen derzeit in München, Heidelberg, 
Schweinfurt, Bamberg uind Bittburg an. An allen Standorten glauben die 
städtischen Verantwortlichen, zu Sonderkonditionen einige dieser Immobilien 
kaufen zu können und dort preiswerten Wohnraum für einkommensschwache 
Menschen anbieten zu können. In Münster wurde diese Hoffnung durch das 
Geschäftsgebaren der BImA inzwischen bitter enttäuscht.

Der WDR wurde auf meine Website http://blmuenster.funpic.de/ aufmerksam, und 
am Mittwoch dem 27.02.2013 wurde dann in der WDR-Lokalzeit Münsterland ein 
Bericht gesendet. Ich habe diesen 6-minütigen Bericht hier zur Verfügung 
gestellt:
http://youtu.be/2LrGYMRzECA

Im Bericht kommen außer mir Gerhard Joksch von den Grünen, Bernd Grotefeld 
von der BImA und Siegfried Thielen von der Stadt Münster zu Wort. Es wird 
klar, dass neben den Grünen auch die SPD und CDU inzwischen bitter enttäuscht 
sind, weil die BImA nichts anderes im Sinne führt, als möglichst viel Geld 
aus dem Verkauf der Bundesliegenschaften herauszuziehen und keine Rücksicht 
auf die wohnungspolitischen Ziele der Stadt Münster nimmt.

Die Grünen aus Münster schrieben daraufhin an die vier Bundestagsabgeordneten 
aus Münster. Das Anschreiben findet ihr hier:
http://www.grüne-münster.de/2013/offener-brief-an-die-munsteraner-bundestagsabgeordneten-zum-verkauf-von-wohngrundstucken-durch-die-bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben/

Außerdem ließen die Grünen wegen der völlig überzogenen Preisvorstellungen 
der BImA in der Jahnstraße in Münster eigens einen Filme drehen:
http://www.grüne-münster.de/2013/center-tv-hohe-preise-fur-alte-briten-hauser/

Inzwischen sandte mir die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Münster ein 
Antwortschreiben auf den Brief der Grünen aus Münster zu:
http://dl.dropbox.com/u/803491/2013_02_18_antwort_ratsfraktion_bima.doc

Ich selber schlug der Bundestagsabgeordneten der Grünen daraufhin vor, einen 
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen die BImA zu fordern, und 
lieferte ihr Beweismaterial, das für einen Anfangsverdacht ausreichen sollte.

Seitdem meine Website http://blmuenster.funpic.de/ durch den WDR-Beitrag im 
Münsterland flächendeckend bekannt wurde, steht bei mir das Telefon nicht 
mehr still. Heute erhielt ich einen Anruf, nach dem meine Kritiken und 
Vorschläge in einem für den Stadtteil Coerde neu erstellten 
Stadtteilbürgerforum vorgestellt und diskutiert werden sollen. Der 
WDR-Reporter will meine Website außerdem überregional bekanntmachen und 
sprach von der Sendung "Monitor".

Weder die Piraten aus Münster noch die Piraten der überregionalen 
Arbeitskreise Bauen und Verkehr, Inklusion, Barrierefreiheit oder 
Seniorenpolitik haben sich irgendwann ernsthaft mit den von mir vorgestellten 
Inhalten zur Wohnungspolitik, Seniorenpolitik oder Behindertenpolitik 
auseinandergesetzt, obwohl ich besonders bezüglich barrierefreiem Bauen viele 
Steilvorlagen lieferte, um öffentlichkeitswirksam Politik zu betreiben, siehe 
beispielsweise http://blmuenster.funpic.de/barrierefrei.htm.

Die Zeit, die ich in die Piraten in Münster oder auch die genannten AGs 
investierte, war deshalb verschwendete Zeit. Ich werde deshalb auf Fragen aus 
diesen Arbeitskreisen nicht mehr eingehen und mich aus deren Maillisten 
abmelden, damit mein Postfach nicht weiterhin mit Unsinn zugestopft wird. Da 
die Piraten ihre ganze Energie in ihr Wahlkampfprogramm investieren, welches 
außer ihnen selbst niemand liest, statt außenwirksame Realpolitik zu 
betreiben, werden die Piraten den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. In 
Münster, wo neben Aachen ein Pirat im Stadtrat saß, hat sich die 
Piratenpartei inzwischen komplett zerlegt. Ich gehe davon aus, dass nach 
Nichteinzug in den Bundestag auch die restliche Piratenpartei bundesweit im 
Nirwana verschwinden wird.

Ich glaube aber, dass es einzelne Piraten gibt, die wie ich wirklich etwas 
zum Guten verändern wollen und auch das Potential haben, dieses zu tun. Ich 
selbst bin ein lebendes Beispiel dafür, dass man ohne Parteimitgliedschaft 
als Einzelkämpfer viel verändern kann. Ich hoffe, dass diejenigen Bürger, die 
eine wirkliche Vision von einer besseren Gesellschaft haben, aber auch genaue 
Vorstellungen haben, wie diese Gesellschaft aussehen muss und wie man dahin 
kommt, meinem Beispiel folgen. Dann wird es irgendwann Websites wie meine 
Website geben, die zu allen möglichen politischen Themen zeigen, dass die 
jetzige Politik nicht alternativlos ist.

Ich selbst habe am Beispiel Münster Alternativen zu einer 
zukunftsorientierten Wohnpolitik beschrieben und illustriert. Ich hoffe, dass 
andere engagierte Bürger für Münster Websites eröffnen, die sich mit anderen 
lokalpolitischen Themen auseinander setzen, sodass die Bürger aus Münster 
zukünftig nicht mehr auf den Einheitsschrott angewiesen sind, den die 
Lokalpresse verbreitet. Macht mein Beispiel Schule, so wird es solche 
lokalpolitischen kritischen Websites auch bald in allen Kommunen geben.

Viele Grüße
Ulrich Schlüter
 
Biederlackweg 72
48167 Münster
Germany
Tel. +49 (0) 251 4198233
Mobil +49 (0) 1522 1975992
uschluet AT muenster.de
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen- 
> verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von PolitPiratNRW
> Gesendet: Freitag, 1. März 2013 14:17
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Bundeseigene Grundstücke für sozialen 
> Wohnungsbau nutzen
> 
> 
> Ahoi zusammen !
> 
> Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen, das meint 
> der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer ...
> »Die Bundesregierung sollte sich zum Thema ›sozialer Wohnungsbau‹ 
> nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, 
> sondern endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es für 
> sinnvoll, dass der Bund diejenigen Grundstücksflächen, die er in 
> Ballungsräumen besitzt, kostengünstig für soziale Wohnungsbauprojekte 
> zur Verfügung stellt. Bislang ist die für die Verwaltung der Flächen 
> zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zwar gehalten, Höchst- 
> oder Marktpreise für diese Areale zu erzielen. Dieser Gedanke sollte 
> aber aufgegeben werden. Das Argument, dieses sei im Gesetz so 
> vorgesehen, gilt
> nicht: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, kann Gesetzesinhalte neu 
> ausrichten?! Politik muss in diesem Sinne gemeinwohl- und nicht 
> marktorientiert ausgerichtet sein.«
> http://www.piratenpartei.de/2013/03/01/bundeseigene-grundstucke-fur-
> sozialen-wohnungsbau-nutzen/
> 
> Jo ... dazu gibt es einen Antrag zum BT-Wahlprogramm2013, gucks du hier:
> https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahl
> programm/Umwelt_und_Verbraucherschutz#Sozialer_Wohnungsbau_auf_
> Bundesebene
> 
> Die Piratenpartei Deutschland sollte diesen Antrag aufgreifen.
> Es fehlt derzeit eh an Themen, welche sich von anderen Parteien 
> unterscheidet. Vielmehr gibt es eh viel zu wenige Themen ... oder wenn ...
> dann völlig uninteressante Themen ...
> 
> Liebe Grüße
> PolitPiratNRW
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr

--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
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