[Ag-bauen-verkehr] Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi zusammen !

Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen, das meint der 
Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer ...
»Die Bundesregierung sollte sich zum Thema ›sozialer Wohnungsbau‹ 
nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern 
endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es für sinnvoll, 
dass der Bund diejenigen Grundstücksflächen, die er in Ballungsräumen 
besitzt, kostengünstig für soziale Wohnungsbauprojekte zur Verfügung 
stellt. Bislang ist die für die Verwaltung der Flächen zuständige 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zwar gehalten, Höchst- oder 
Marktpreise für diese Areale zu erzielen. Dieser Gedanke sollte aber 
aufgegeben werden. Das Argument, dieses sei im Gesetz so vorgesehen, gilt 
nicht: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, kann Gesetzesinhalte neu 
ausrichten?! Politik muss in diesem Sinne gemeinwohl- und nicht 
marktorientiert ausgerichtet sein.«
http://www.piratenpartei.de/2013/03/01/bundeseigene-grundstucke-fur-sozialen-wohnungsbau-nutzen/

Jo ... dazu gibt es einen Antrag zum BT-Wahlprogramm2013, gucks du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Umwelt_und_Verbraucherschutz#Sozialer_Wohnungsbau_auf_Bundesebene

Die Piratenpartei Deutschland sollte diesen Antrag aufgreifen.
Es fehlt derzeit eh an Themen, welche sich von anderen Parteien 
unterscheidet. Vielmehr gibt es eh viel zu wenige Themen ... oder wenn ... 
dann völlig uninteressante Themen ...

Liebe Grüße
PolitPiratNRW