Re: [Ag-bauen-verkehr] Doku Fernfahrer

[Susanna von Dewitz <su AT kufell.de>]

Hallo,

es ist sicher Abwägungssache. Wenn es natürlich "nur" um einen
Einzelfall mit zwei drei Stunden Fahrzeitüberschreitung geht ist es eher
kontraproduktiv - wenn allerdings vom Chef (oder Disponenten) andauernd
und systematisch gefordert wird sich Gesetzeswidrig zu verhalten sieht
das schon anders aus.

Auf jeden Fall kann der Fahrer davon ausgehen, dass er danach seine
Arbeit los ist ...

Was passiert konkret bei einer Selbstanzeige (die Info fehlt beim
Youtube Film):
Der Fahrer meldet sich selber bei der Polizei und bittet um eine
Kontrolle. Hier werden natürlich dann die Verstösse erfasst (sofern noch
"Tachoscheiben" im Spiel sind geht das bis hin zu Urkundenfälschung) und
der Fahrer muss Strafe bezahlen. Sofern es dann auch Straftaten (und
nicht nur Ornungswidrigkeiten) sind und das über die Staatsanwaltschaft
läuft wird es üblicherweise schon berücksichtigt, dass es Selbstanzeige
war und "nur" die Mindeststrafe verhängt. Straffreiheit wird es
allerdings nicht geben.


Mein Fall (das war allerdings schon vor etwa 15 Jahren):
Ich wurde von meinem Chef gezwungen regelmässig (ich hatte feste Touren)
etwa 13 Stunden am Stück zum Kunden zu fahren. Das lief dann in der
Praxis so ab, dass die erste Tachoscheibe nicht oder nur zum Teil
ausgefüllt wurde (ohne meinen Namen drin) - nach 4,5 Stunden kam dann
eine neue Scheibe in den Fahrtenschreiber, ganz offiziell mit meinem
Namen drauf. In die erste Scheibe sollte ich "nachträglich" einen
Falschen Namen schreiben (Urkundenfälschung) und bei einer eventuellen
Kontrolle angeben, ich hätte das Fahrzeug nicht in der Firma, sondern
unterwegs übernommen.
Das habe ich eine Zeitlang auch so gemacht - aber sobald ich eine neue
Stelle in Aussicht hatte kam die Selbstanzeige. (Hinzu kam, dass mein
Lohn immer später und als immer kleinere Summe auf mein Konto kam ...
nur so nebenbei.)
Ich rief also von unterwegs bei der Polizei an und bat darum an der
nächsten Raststätte kontrolliert zu werden. Klappte wunderbar, es war
auch ein sehr netter Polizist, der mir half meine Aussage so zu
formulieren um mich eben nicht noch mehr als ohnehin nötig war zu
belasten und ich musste dann alle(!) meine Tachoscheiben bei der Polizei
abgeben.
Ein paar Wochen später kam der Schrieb der Staatsanwaltschaft in dem ich
auch netterweise darüber aufgeklärt wurde, was passiert wäre hätte ich
mich NICHT selber angezeigt sondern zufällig erwischen lassen
(Freiheitsstrafe) - da ich aber letztendlich aktiv zur
Verbrechensbekämpfung und Strassensicherheit beigetragen hatte gab es
Strafmilderung (also nur noch Geldstrafe) und ich bekam keine Vorstrafe.

Die Firma wurde daraufhin vom Gewerbeaufsichtsamt überprüft und mir
wurde abermals mitgeteilt (diesmal von Amt), dass ich zuviel Geld habe
und ein paar hundert Mark abgeben soll. Das wurde aber nachdem ich ihnen
den Fall geschildert hatte wieder zurückgezogen.

Inzwischen dürfte sich der Tatbestand Urkundenfälschung erübrigt haben,
da bei Fahrerkarten nichts ausgefüllt wird. Es ist dann eben "nur" noch
Manipulation technischer Aufzeichnungsgeräte und wird meines Wissens
nicht so hart bestraft wie die Urkundenfälschung.
Trotzdem kann es - wenn sich die Straftaten türmen - sinnvoll sein, sich
als Fahrer selbst anzuzeigen und die gemilderte Strafe in kauf zu
nehmen.

Trotzdem sehe ich hier schon auch Handlungsbedarf. Momentan ist die
Selbstanzeige wirklich das allerletzte Mittel - bei straffreiheit würden
die Fahrer vielleicht öfter Gebrauch davon machen ... was wiederum dazu
führen könnte "schwarze Schafe" unter den Speditionen auszusieben.


Gruss,
Susanna


On Thu, 2012-11-08 at 22:09 +0000, tarip_68 wrote:
> selbstanzeige,
> 
> bei steuerhinterziehern geht das, bei kraftfahrern nicht.
> 
> sag ich doch, schon wieder popokarte.....
> -- 
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr