Re: [Ag-bauen-verkehr] Doku Fernfahrer

[Dieter McDevitt <dieter.mcdevitt AT piratenpartei-nrw.de>]

Da sind wir auch beim Thema Mindestlohn.
Es gibt viele kleinere und mittlere Spreditionen die überwiegend Aufstocker 
als
Fahrer beschäftigen.
Das führt teilweise dazu, dass die Summe der gezahlten Zuschüsse ein großer
ATeil des Gewinns sind.
Da kann man das Geld dann doch besser direkt dem Unternehmer schenken.

Gruß

Dieter


> Bjoern <bbb AT chefmail.de> hat am 9. November 2012 um 10:42 geschrieben:
>
> Hallo,
>
>
> Was ist aus der Spedition / dem Chef geworden? Hohe Strafe hoffe ich !?
> Ich stimme zu dass es da Handlungsbedarf gibt. Kenne auch solche Stories
> aus dem Freundeskreis. Scheint wohl sehr häufig vorzukommen.
>
> Allerdings sind Speditionen nicht die einzigen Firmen die ihre
> Mitarbeiter zur Missachtung der Vorschriften zwingen.
>
>
> Gruß
> Björn
>
> Am 09.11.2012 09:41, schrieb Susanna von Dewitz:
> > Hallo,
> >
> > es ist sicher Abwägungssache. Wenn es natürlich "nur" um einen
> > Einzelfall mit zwei drei Stunden Fahrzeitüberschreitung geht ist es eher
> > kontraproduktiv - wenn allerdings vom Chef (oder Disponenten) andauernd
> > und systematisch gefordert wird sich Gesetzeswidrig zu verhalten sieht
> > das schon anders aus.
> >
> > Auf jeden Fall kann der Fahrer davon ausgehen, dass er danach seine
> > Arbeit los ist ...
> >
> > Was passiert konkret bei einer Selbstanzeige (die Info fehlt beim
> > Youtube Film):
> > Der Fahrer meldet sich selber bei der Polizei und bittet um eine
> > Kontrolle. Hier werden natürlich dann die Verstösse erfasst (sofern noch
> > "Tachoscheiben" im Spiel sind geht das bis hin zu Urkundenfälschung) und
> > der Fahrer muss Strafe bezahlen. Sofern es dann auch Straftaten (und
> > nicht nur Ornungswidrigkeiten) sind und das über die Staatsanwaltschaft
> > läuft wird es üblicherweise schon berücksichtigt, dass es Selbstanzeige
> > war und "nur" die Mindeststrafe verhängt. Straffreiheit wird es
> > allerdings nicht geben.
> >
> >
> > Mein Fall (das war allerdings schon vor etwa 15 Jahren):
> > Ich wurde von meinem Chef gezwungen regelmässig (ich hatte feste Touren)
> > etwa 13 Stunden am Stück zum Kunden zu fahren. Das lief dann in der
> > Praxis so ab, dass die erste Tachoscheibe nicht oder nur zum Teil
> > ausgefüllt wurde (ohne meinen Namen drin) - nach 4,5 Stunden kam dann
> > eine neue Scheibe in den Fahrtenschreiber, ganz offiziell mit meinem
> > Namen drauf. In die erste Scheibe sollte ich "nachträglich" einen
> > Falschen Namen schreiben (Urkundenfälschung) und bei einer eventuellen
> > Kontrolle angeben, ich hätte das Fahrzeug nicht in der Firma, sondern
> > unterwegs übernommen.
> > Das habe ich eine Zeitlang auch so gemacht - aber sobald ich eine neue
> > Stelle in Aussicht hatte kam die Selbstanzeige. (Hinzu kam, dass mein
> > Lohn immer später und als immer kleinere Summe auf mein Konto kam ...
> > nur so nebenbei.)
> > Ich rief also von unterwegs bei der Polizei an und bat darum an der
> > nächsten Raststätte kontrolliert zu werden. Klappte wunderbar, es war
> > auch ein sehr netter Polizist, der mir half meine Aussage so zu
> > formulieren um mich eben nicht noch mehr als ohnehin nötig war zu
> > belasten und ich musste dann alle(!) meine Tachoscheiben bei der Polizei
> > abgeben.
> > Ein paar Wochen später kam der Schrieb der Staatsanwaltschaft in dem ich
> > auch netterweise darüber aufgeklärt wurde, was passiert wäre hätte ich
> > mich NICHT selber angezeigt sondern zufällig erwischen lassen
> > (Freiheitsstrafe) - da ich aber letztendlich aktiv zur
> > Verbrechensbekämpfung und Strassensicherheit beigetragen hatte gab es
> > Strafmilderung (also nur noch Geldstrafe) und ich bekam keine Vorstrafe.
> >
> > Die Firma wurde daraufhin vom Gewerbeaufsichtsamt überprüft und mir
> > wurde abermals mitgeteilt (diesmal von Amt), dass ich zuviel Geld habe
> > und ein paar hundert Mark abgeben soll. Das wurde aber nachdem ich ihnen
> > den Fall geschildert hatte wieder zurückgezogen.
> >
> > Inzwischen dürfte sich der Tatbestand Urkundenfälschung erübrigt haben,
> > da bei Fahrerkarten nichts ausgefüllt wird. Es ist dann eben "nur" noch
> > Manipulation technischer Aufzeichnungsgeräte und wird meines Wissens
> > nicht so hart bestraft wie die Urkundenfälschung.
> > Trotzdem kann es - wenn sich die Straftaten türmen - sinnvoll sein, sich
> > als Fahrer selbst anzuzeigen und die gemilderte Strafe in kauf zu
> > nehmen.
> >
> > Trotzdem sehe ich hier schon auch Handlungsbedarf. Momentan ist die
> > Selbstanzeige wirklich das allerletzte Mittel - bei straffreiheit würden
> > die Fahrer vielleicht öfter Gebrauch davon machen ... was wiederum dazu
> > führen könnte "schwarze Schafe" unter den Speditionen auszusieben.
> >
> >
> > Gruss,
> > Susanna
> >
> >
> > On Thu, 2012-11-08 at 22:09 +0000, tarip_68 wrote:
> >> selbstanzeige,
> >>
> >> bei steuerhinterziehern geht das, bei kraftfahrern nicht.
> >>
> >> sag ich doch, schon wieder popokarte.....
> >> --
> >> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> >> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
> >
>
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
mit freundlichen Grüßen

Dieter McDevitt

Piratenpartei NRW

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Das Schwierigste am Diskutieren ist nicht, den eigenen Standpunkt zu
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