Re: [Ag-bauen-verkehr] Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

[Arnold Schiller <arnold.schiller AT members.piratenpartei-bayern.de>]

Am Wed, 17 Oct 2012 14:15:19 +0200 schrieb Carolin Mahn-Gauseweg:

> Wie cool ist das denn?

Nicht sonderlich cool. Der Flughafen München hat zusammen mit der IHK 
eine millionenschwere Werbekampagne beim Bürgerbegehren gefahren und an 
jeder Ecke standen in München Plakate Pro Startbahn. Wir kleinen Sammler 
von den Piraten und den Grünen hatten angesichts dieser Übermacht an 
Werbemassnahmen eigentlich kaum Chancen gesehen. Trotz dieser massiven 
Materialschlacht des Pro-Startbahn-Bündnisses inklusive des OB Ude haben 
sie die Abstimmung verloren. Damit ist die Stadt München zunächstmal als 
Mitgesellschafter der FMG an das Votum gebunden. 

Natürlich ist die Bindungsfrist des Bürgerbegehrens nicht auf alle 
Ewigkeit festgelegt, aber die Frage stellt sich schon, wie ernst ein 
Bürgerentscheid zu nehmen ist, wenn er sobald die Bindungsfrist abläuft 
wieder neu angegangen wird. Eigentlich sollte der Bürger schon ernster 
genommen werden. Die Freisinger durften nicht darüber abstimmen, obwohl 
sie näher am Flughafen sind und betroffener sind und haben sich bei den 
Münchner bedankt, denn eigentlich war das nicht klar, dass die Münchner 
dagegen stimmen würden. 

Es ist anzunehmen, dass die Gegnerschaft in Oberbayern wahrscheinlich 
noch größer ist als nur in München. In München hatte die FMG noch die 
größten Chancen durchzukommen und hatten dies wohl auch durch ihre 
millionenschwere Werbekampagne gehofft.

Grüße ebenso aus München und ein Pirat,
Arnold