Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

["Oliver Bayer (Kreon)" <oliver AT duesseldorf-nord.de>]

Aloahe!

Ein kurzes Dankeschön für diesen Thread (und den mit den "Tandems in 
Zug"). Ist Morgen als Aktuelle Viertelstunde Thema der Ausschussitzung 
Bau/Verkehr im Landtag NRW.
Ich nehme die Infos von hier mit in die Sitzung. Inhaltlich stimme ich 
Udo Vetters Ausführungen zu.

Viele Grüße
Oliver (Kreon)

Wen es interessiert, hier die Tagesordnung der Sitzung Morgen:

3. Ausschusssitzung Donnerstag, dem 27. September 2012
* Aktuelle Viertelstunde
* Kleine regierungserklärung des Ministers: Einführung in die Bau-, 
Wohnungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik der 16. 
Legislaturperiode, Bericht des Ministers für Bauen, Wohnen, 
Stadtentwicklung und Verkehr
* Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes 
Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012   (Haushaltsgesetz 2012)
* Novelle des Baugesetzbuchs
* Welche Einschnitte plant die Landesregierung im Wohnungsbau?
* Wie steht die Landesregierung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren 
in Nordrhein-Westfalen?
* Beförderung von E-Bikes und Tandems in Zug, Bus und Bahn
* Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach 
Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt   zustehenden Finanzmittel 
(Entflechungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)
*Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht 
verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene   Akzente bei EFRE setzen!
* Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über   die NRW.Bank an die 
Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des   Landesrechnungshofs 
bei der NRW.Bank
* Gesetz über das Verbandsklagerecht und   Mitwirkungsrechte für 
Tierschutzvereine
* Verschiedenes