Re: [Ag-bauen-verkehr] Förderungen des BAG

[pleindespoir <pleindespoir AT news.piratenpartei.de>]

Andreas Witte schrieb:
> Naja, das ist keine Erklärung...
>
> Weil, wenn es um eine Kompensation von Mautgebühren geht, dann frage ich 
> mich, warum die Mautausgaben nicht geringer sind?
>
> Wenn es um die "förderung" von Sicherheit geht, dann Frage ich mich, 
> warum man dafür Geld bekommt, dass man Dinge des _vorgeschriebenen_ 
> Arbeitsschutzes hier finanziert bekommt. Wer die Bereitschaft nicht 
> aufweist, vorgeschriebene Sicherheitsrelevante Dinge zu leisten, dem 
> würde ich eher mit einem Ausübungsverbot auf die Beine Helfen wie mit 
> Geldern...

Das ist wirklich keine Erklärung - da gebe ich Dir völlig Recht. Es war 
auch nur das Zitat des öffentlichen Statements der BAG zu dem Thema.

---

Eigentlich hatte ich die Hoffnung, hier würde etwas über Politik 
vermittelt - ich fang dann mal damit an:

Jedes Geld, das die öffentliche Hand den einen wegnimmt um es anderen zu 
geben, erfordert enorme Verwaltung - unsäglich komplizierte Regeln und 
Kontrollen. Der Löwenanteil solche Bewegungen geht als "Reibungsverlust" 
unter. So dient die Maut der Subvention notleidender Grosskonzerne, die 
sich aufgeopfert haben, das System bereitzustellen. Weiterhin fliesst ein 
Teil davon an die Deutsche Bahn als Strukturausgleich, um die Schiene 
gegenüber den LKW konkurrenzfähiger zu machen. Blöd nur, dass die Bahn 
Tochter DB Schenker Europas grösste LKW-Flotte unterhält. Vereinfacht 
gesagt, liegen die Mautzuwendungen an die DB etwa in der Grössenordnung 
der Zahllast durch die LKW-Mautfahrten - die DB Schenker erfreut sich also 
(indirekt) der Mautbefreiung in Deutschland.

Wenn das mal kein Zufall war ...

Welche Interessenvertreter auf die Idee kamen, Sicherheitsartikel zu 
subventionieren ... fragen wir doch mal nach den Herstellern dieser 
Produkte.