[Ag-bauen-verkehr] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“, 
war von einigen Tagen die Aussage eines Piraten in einer Mumble-Diskussion.

Erst gestern hat das Bundesverfassungsgericht unsere Annahme bestätigt, 
das etwas faul ist in Deutschland und Europa, indem es den 
Bundespräsidenten „gebeten“ hat, mit der Unterschrift unter das 
entsprechende Gesetz zur Einführung des „Euro-Rettungsschirmes“ ESM 
zu warten, bis der Zweite Senat es geprüft hat:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

Auch in seinem jüngsten Urteil ging das BVerfG nicht gerade zimperlich 
mit der Bundesregierung um. Die FAZ sieht darin sogar eine „Anatomie 
einer Hintergehung“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“

Nein, wir wollen nicht einfach zuschauen. Die Projektgruppe ESM, die sich 
aus Mitgliedern der Bundes-AGen Europa, Geldordnung und Wirtschaft 
gebildet hat, veröffentlichte am 20. Juni eine 
Stellungnahme/Diskussionsgrundlage zum ESM und bat darum, diese mit zu 
unterzeichnen, wenn man sich der Stellungnahme anschließen kann.

Nach nicht einmal drei Tagen haben (bis jetzt) 123 Wiki-Benutzer Ihre 
Unterschrift unter die Stellungnahme gesetzt. Wir möchten diese 
Unterschriftensammlung bis zum Sonntag laufen lassen, und bitten noch 
einmal alle, die diese Stellungnahme mittragen können, diese hier zu 
unterzeichnen:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM#Stellungnahme_.2F_Diskussionsgrundlage_der_Projektgruppe_ESM