[Ag-bauen-verkehr] "Ökosteuer" - Energiesteuern und mögliche Veränderungen

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Hi,

Ich stelle hier mal einfach eine lustige These in den Raum und bitte, darüber 
zu diskutieren:

Die „Ökosteuerausnahmen“ werden komplett gestrichen. Also das Heizöl, dass 
mit irgendwelchen „sozialen“ Argumenten nicht besteuert wird und daher immer 
noch in großen Industriehallen zur Heizung verwendet wird, die 
Schiffahrtstreibstoffe, das Flugbenzin/Kerosin, Kohle, einfach alle fossilen 
Energieträger  – pauschal mit einer Steuer belegen, die sich am Energiegehalt 
orientiert.

Nun gut, wer Kohle aus dem Ausland einführt, wird diese Steuer dann auch 
bezahlen wenn er sie verbraucht.
Die Verlagerung von Einkäufen des Kerosins ist vielleicht bei internationalen 
Verbindungen möglich, aber die mehreren Flugbewegungen finden leider im 
nationalen Umfeld (inkl. Nachbarländer) statt. Also erwarte ich mir hier vor 
allem Steuermehreinnahmen – statt Abwanderungsprobleme – und selbst wenn es 
Abwanderungsprobleme gäbe, wäre das positiv – erklär ich später.
Die Heizkosten, die bei sozialen Fällen sich dann etwas steigern dürften, 
werden i.d.R. von den Ämtern ohnehin komtplett übernommen – das soziale 
Argument zieht hier eh kaum. Gebäude mit Ölheizung werden also vermutlich 
einen Technologiewechsels oder Einsparmaßnahmen ergreifen.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Binnenschifffahrt ihre Ermäßigung für 
die Erhebung von Schleusungsgebühren bekommen. Damit ist dieser Rabatt 
ebenfalls eine verdeckte Subvention – für die öffentlichen Betreiber von 
Wasserstraßen. Doch Wasserstraßen sind Verkehrswege. Verkehrswege sind 
Infrastrukturaufgaben des Staates. Diesen schiefen Deal sollte man also 
dringend geraderücken und ehrlich damit umgehen, was etwas kostet (Betrieb 
der Wasserstraßen) und das nicht quer mit verbilligtem Treibstoff lösen.
Was die Internationalen Containerschiffe angeht: die tanken eh so wenig wie 
möglich in Deutschland, weil Bunkeröl an so gut wie jeder anderen Stelle auf 
der Welt um Längen billiger ist.

Wenn man nun für alle fossilen Energieträger eine gleichartige Besteuerung 
geschaffen hat, dürfte durch Abwanderung (nun, ein Donauschiffer tankt dann 
halt vor Passau, ein Containerschiff fährt nochmal auf dem Weg nach Asien 
irgendwo im Mittelmeer einen Hafen an) und Umstieg auf andere Technologien 
(Immobilienbereich) einen Nachfrageschwund zu erzeugen.

Nun, man kann nicht aus einem Liter Erdöl in beliebiger Aufteilung 
verschiedene Kraftstoffe erzeugen, jedoch sind Flugbenzine/Kerosine, Heizöle 
und die Straßenverkehrskraftstoffe relativ ähnlich. Es wäre also mit dem 
abrupten Nachfragerückgang plötzlich der normale Diesel wieder viel billiger. 
Und das kann man wiederrum durch eine Mehrbesteuerung auf einem gleichen 
Bruttopreis halten, da sonst dies die Ölhändler mit Ihren Optionsgeschäften 
für uns tun.

Nebenher würde ein wegfall der Heizöl-Nicht-Besteuerung wie ein 
Konjunkturpaket im Bereich der Gebäudesanierung wirken. Denn von derzeit 90 
ct/l fürs Heizöl würde der Preis auf schlagartig 1,50-1,60€/l hochschnellen. 
Und ein Gebäude, dass solche Heizkosten hat, wäre schlagartig nicht mehr 
vermietbar.

Und die steuerlichen Mehreinnahmen kann man dafür gerne einsetzen, 
entsprechende Kreditprogramme laufen zu lassen, bei denen auch all diejenigen 
einen energetischen Sanierungskredit bekommen, die derzeit nicht die Bonität 
dafür aufweisen - oder einen Kredit mit einem Zinsniveau nahe Null. 

Was denkt Ihr darüber?
Ist das ein Weg, die energetische Sanierung von Gebäuden von derzeit einer 
Rate um die 1% -2% auf über 5% zu erhöhen und damit innerhalb von 20 Jahren 
statt 50-100 Jahren mit der energetischen Sanierung fertig zu werden?

Gruß
Andreas

PS: Ja ich wohne in einem ölgeheiztem Gebäude.