Re: [Ag-bauen-verkehr] 2 Themen zum Bereich Bauen

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Huhu!

Die Frage ist, ob das ein Thema für die Bundes-AG ist. Baurecht ist afaik ein Thema, das jedes Bundesland für sich handhabt. Können wir da überhaupt eine bundeseinheitliche Position entwickeln? Ist das sinnvoll? Oder ist es nicht sinnvoller, das länderspezifisch zu machen?

Ich bin aktuell wirklich unschlüssig. Bin auf Eure Meinungen gespannt.


So long,
Caro aka Jihan

Am 17. April 2012 18:01 schrieb Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>:

Ahoi,

da hier nun explizit das Thema Bauen angesprochen wurde, hole ich noch
mal 2 Themen nach oben, die ich vor einiger Zeit schon mal angesprochen
habe:

1: In NRW gibt es die Dichtheitsprüfungen für die Hausanschlüsse der
Abwasserleitungen. Die sind zwar aktuell ausgesetzt, aber für wie lange
noch?

Am Wochenende haben wir in NRW einen entsprechenden Antrag zum
Wahlprogramm angenommen. Der wurde zwar über den AK Umwelt und Energie
eingereicht, vom AK Bauen und Verkehr aber ausdrücklich unterstützt.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
Mal nach WP072 suchen.

Wie stehen wir im Bund dazu?

2: Ein Thema, welches immer wieder mal hochkocht, ist die
Rauchmelderpflicht. Immer dann, wenn es bei einem Wohnungsbrand Tote
gegeben hat, wird das wieder gefordert. In NRW zuletzt im Januar dieses
Jahres, nachdem bei einem Wohnungsbrand in Aachen 3 Kinder ums Leben
kamen. Die Forderung kam in diesem Fall vom Feuerwehrverband, und auch
NRW-Bauminister Jäger dachte laut darüber nach. Auch in anderen
Bundesländern kommt die Forderung immer wieder mal hoch.

Wie denken wir darüber?
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Gruß,
Markus aka Cowboy
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