[Ag-bauen-verkehr] Liberalisierung der STVO, vereinfachte Grundforderungen

["Klaus H." <"Klaus+H."@news.piratenpartei.de>]

Ulrich Bär schrieb:
[quote='wikingar']
Ich werde nicht Piraten wählen, um noch mehr Ge und Verbote zu bekommen. 
Ich
will mehr Freiheit !
welche Verkehrsregeln oder Vorschriften würdest du denn gerne abschaffen?
[/quotte]
DAS wäre ein eigenes Thema wert, ein seeehr großes allerdings.

Das ist ein Zitat aus dem "Helmpflicht" - Thema

Warum eigentlich nicht?

So beginne ich hier, mal aus dem Stegreif ein paar Grundforderungen zu 
formulieren, die sich an meinen persönlichen Interessen als Auto- und 
Motorradfahrer orientieren, also ausdrücklich zunächst fahrradbezogene 
Themen außenvorlassen, auch Schiff , Bahn, Flugzeug.

Grundsätzlich möchte ich mehr Eigenverantwortung und weniger 
Totreglementierung des Verkehrs, zur Not auch zu Lasten der Reduzierung 
der Verkehrstotenzahlen, die ja immer als das Maß der Dinge betrachtet 
werden.

Dazu gehört mehr Freiheit und weniger, häufig kassenbezogene Kontrolle.

Ich bitte um Verständnis, daß hier nicht ad hoc ein ausgewogen 
ausgefeiltes verkehrspolitisches Konzept hingeschrieben werden kann, wohl 
aber einige Positionierungsideen im Gegensatz zum Mainstream der 
Etablierten:

Geschwindigkeiten:

Keine fragwürdige Sicherheit durch Speedlimits:

Rücknahme der Überregulierung auf den ursprünglichen Stand der STVO der 
50er, 60, 70er. Also geschlossene Ortschaften 50, Landstraße 100 , 
Autobahn frei.
Klare Regeln, kein Schilderwald. Abweichungen nur in absoluten 
Ausnahmefällen, gerne befristet, öffentlich nachvollziehbar begründet.

Damit Rückbau der Beschilderungen an Waldwegeinmündungen usw, Rücknahme 
auch der Limits wegen Emissionsschutz bei Ansiedlungen, die z.B. erst nach 
dem Bau einer Straße errichtet wurden (um dem Phänomen "bei billiger 
Miete hinziehen und dann Lärmschutz erstreiten" entgegenzuwirken. Bitte 
auch Versetzung von Ortsschildern oder Wandlung nicht geschlossener in 
geschlossene Ortschaften zurückregeln.

Kein weiterer Rückbau von Verkehrswegen.
Spielstraßen oder Tempo 30 Zonen ja, aber z.B. nur in ausgewiesenen 
Neubauzonen vor Bauginn der bauarbeiten. So weiß jeder, was er bekommt..

Förderung der Trennung von motorisiertem und nichtmotorisiertem Verkehr.

Verkehrssicherheit:

Nicht durch Überwachung, Kontrolle,Strafe, sondern durch Aufklärung und 
Schulung.
Nicht jedes Vergehen muß Geld kosten, Schulung oder 
Verkehrsicherheitstraining sind effektiver.
Schulungskosten vom Sünder zu tragen, damit keine anonyme Aufbesserung 
der Staatsfinanzen.

Sicherheit durch sichere Verkehrswege. Dazu vor allem Gefahrenstellen 
baulich entschärfen. Z.B. Bahnübergänge, Kurven, Sichtblenden, Alleen, 
Innenstadtumgehungen usw. Unmöglich , hier alles zu erfassen.

Verkehrsfluß

nicht zum erliegen bringen, sondern berechenbar machen.

Dazu gehören "Grüne Wellen" bei Ampeln ebenso wie der Ausbau der 
Verkehrswege, z. B. der Autobahnen auf mehr Spuren.

Gerade hier muß auch am Verkehrsfluß gearbeitet werden, indem man z.B. 
die "Elefantenrennen" z.B. im Tausch gegen eine höhere LKW 
Geschwindigkeit auf Autobahnen einschränkt (die Vorschriften für LKW 
stammen aus den 50ern, als LKW mickrige Trommelbremsen und 110 PS hatten).

Hier besteht auch Handlungsbedarf bei der Rückbesinnung auf das bereits 
im Gesetz verankerte Rechtsfahrgebot !

Mautregelungen müssen eingefroren, aber keinesfalls ausgeweitet werden. 
Der Fernverkehr gehört auf die Autobahn, man male sich die Auswirkungen 
einer PKW Maut aus...

Überwachung :

Muß sein, aber in welchem Maße und zu welchem Preis?

Die Polizei darf nicht zur geächteten Hilfstruppe und zum Prügelknaben 
der anrüchigen Haushaltssanierung degradiert werden ( "Beurteilungen nach 
"Knöllchenquote", "Wegelagerei" an angeblichen "Unfallschwerpunkten".

Dies bringt einen notwendigen und im Grunde ehrenhaften Beruf in Verruf 
(vergl. aktuellen Kindermordfall : Personal an Meßstellen vorhanden, aber 
bereits bekannter Gewalttäter wird trotz Durchsuchungsbefehl nicht 
verfolgt usw usw).

Sofortiger Stopp von Überwachung durch Kommunen mit Nutzen für die 
jeweilige Kommunalkasse (Teilweise unter Beteiligung privater Firmen !!!). 
Über wachung nur durch Polizei.
Und wenn schon durch Kommunen, dann Abfluß der "Einnahmen " in die 
Landeskassen, wie auch bei der Polizei (Verhinderung von 
kommerzorientierter, angeblicher Produktion von Sicherheit...).

Der Staat muß aufhören, den motorisierten Verkehrsteilnehmer als Melkkuh 
anzusehen, dem man über fragwürdige Regeln, Strafen, Mautgebühren, 
sinnentleerte Plaketten, Steuern usw usw immer mehr Geld aus der Tasche 
zieht, ihm aber dafür immer mehr vorschreibt und verbietet, ohne 
Alternativen zu bieten.

So wäre ich gerne bereit, für Sprit sofort 50 Cent oder mehr pro Liter 
mehr zu zahlen, wenn dieses Geld uneingeschränkt und ohne Kürzungen an 
anderer Stelle in den Ausbau einer Grundversorgung bei der Bahn und im 
ÖPNV investiert werden würde, auch auf dem Land.
Sinngemäß mit dem Ziel, den ÖPNV zum Nulltarif für alle, mitgetragen 
durch die Luxussteuer auf Treibstoff für alle, die sich diesen Luxus 
leisten wollen....

Nur ein paar Ideen, viele Kritikpunkte möglich, ist mir klar. Aber es 
geht nicht so weiter, der schleichende Verkehrsinfarkt darf nicht weiter 
vorangetrieben werden.

Und um mal eines gleich vorab klarzustellen: Ich befürworte keinesfalls 
blindwütige Raserei und habe NULL Flenspunkte ! :-)