Re: [Ag-bauen-verkehr] Anfrage: Gibt es irgendeine Vorschrift, wann die Bahn Entlastungszug zu besonderem Event einsetzenmuss/kann/soll

[Tlo <tilo.schneider AT piraten-sachsen.de>]

Am 01.04.2012 02:56, schrieb Piratenlily | LV Sachsen:
> Jetzt meine Frage: ... stimmt es, daß es keine Beförderungspflicht
> mehr gibt?

nein, Personenbeförderungsgesetz §22 [1]

> Was bedeutet das im Klartext?

Fahrgastverband PRO BAHN[2]

> Während jeder Unternehmer frei ist, ob er einen Vertrag abschließt 
> oder nicht, sind die öffentlichen Verkehrsunternehmen zur
> Beförderung verpflichtet - deshalb heißt das Angebot auch
> ”öffentlicher Verkehr”.
> 
> Aus der Beförderungspflicht ergibt sich:
> 
> Das Unternehmen ist verpflichtet, den Kauf von Fahrkarten zu 
> angemessenen Bedingungen möglich zu machen. Das Unternehmen ist 
> verpflichtet, Fahrscheine gegen gesetzliche Zahlungsmittel zu 
> verkaufen - und gesetzliches Zahlungsmittel ist nur Bargeld.

Grenzen der Beförderungspflicht

> Eine Beförderungspflicht besteht nicht
> 
>     bei Überfüllung von Zügen und Bussen.
>     für die Fahrradmitnahme,
>     bei unabwendbaren Ereignissen. die das Unternehmen nicht zu
>     verantworten hat,
>     gegenüber Personen, die die eine Gefahr darstellen.

Beste Grüße
Tlo

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__22.html

[2]http://www.fahrgast-rechte.de/Ubersicht/Rechtsfragen/Rechtliche_Einzelfragen/Beforderungspflicht/body_beforderungspflicht.html#BefBedingung