Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

[Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>]

Augenwischerei würde ich das Handbuch nicht nennen. Es soll ja ein Ratgeber für Verwaltung und Projektträger sein, der Strategien mit den bestehenden Instrumenten der Bürgerbeteiligung aufzeigt. Dass diese ausreichen um der Kritik an S21 und Co zu begegnen, darf aber ernsthaft bezweifelt werden. Daher sind wir gefragt, schließlich betrifft das eines unserer Kernthemen.

Eine Pressemitteilung ist sinnvoll, eilt aber nicht. Über den Entwurf des Handbuchs soll jetzt ein Dialog stattfinden. Bis zum 9. Mai können Bürger, Verbände etc. Anmerkungen und Vorschläge einreichen. Das wäre eine gute Gelegenheit für eine Stellungnahme zum Thema und ein wenig Zeit bliebe auch noch. Ich werde mir auf jeden Fall schon mal ein paar Gedanken machen.

Unabhängig davon kann jeder hier persönlich Feedback zum Handbuch aber auch zu konkreten Bürgerbeteiligungen/ Planungsverfahren abgeben (das dann vermutlich ungelesen im Papierkorb landet ;) ):

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Buergerhandbuch/buergerhandbuch_node.html

Beste Grüße Michael

2012/3/30 Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>

Das überrascht mich nicht. Ich werd mir das im Krankenhaus auch mal durchlesen.
Ich glaube Dir aber gern, dass das nur Augenwischerei ist.
Wäre die Frage, ob sich dazu nicht eine PM lohnt.

Am 30.03.12 schrieb Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>:

> Hallo zusammen,
>
> habe mal ein wenig genauer nachgelesen. Ich glaube kaum, dass der
> Verkehrsminister bei den Ideen der Piraten abgeschrieben hat. ;) Das
> Handbuch spricht schon eine deutlich andere Sprache als das
> Grundsatzprogramm. Das BMVBS versteht Bürgerbeteiligung primär als
> strategisches Instrument um Akzeptanz zu schaffen und Widerstand zu
> vermeiden. Von echter Bürgerbeteiligung und Teilhabe ist da fast nirgends
> die Rede.
>
> Beste Grüße Michael
>
> 2012/3/30 Andreas Witte <andreas AT witte-holzkirchen.de>
>

>> +1****
>>
>> ** **
>>
>> *Von:* ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:
>> ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] *Im Auftrag von *Michael
>> V
>> *Gesendet:* Donnerstag, 29. März 2012 20:23
>> *An:* Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr
>> *Betreff:* Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung
>> bei Großprojekten****
>>
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>> Hallo,****
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>> interessanter Link. Wäre dieser Entwurf nicht ein guter Startschuss dafür,

>> dass wir uns intensiver mit dem Thema auseinandersetzen?****
>>
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>>
>> Ich werde mich jedenfalls gleich mal intensiv einlesen.****
>>
>> ** **
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>> Viele Grüße Michael****

>>
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