Re: [Ag-bauen-verkehr] [Ag-umwelt] [Windkraft im Odenwald]

[Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>]

Hallo Michael,

ich bin kein Experte für die Genehmigung von Windenergieanlagen, kann aber versuchen, die Hintergründe ein wenig zu erklären (auf Basis von Studienwissen, möglicherweise nicht mehr aktuell). Grundsätzlich gilt, dass in einer Kommune der als "Außenbereich" definierte Bereich von Bebauung freizuhalten ist. Davon ausgenommen sind u.a. Windkraftanlagen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen (§35 BauGB). Wichtig ist, dass eine bloße Beeinträchtigung öffentlicher Belange einer Genehmigung nicht widerspricht. Die Stellung der Windenergie ist im Abwägungsprozess gegenüber anderen Belangen also sehr stark, weshalb man von Privilegierung spricht.

Die Kommune kann den Bau von Windenergieanlagen trotzdem steuern, indem sie sog. Konzentrationszonen ausweist, in denen die Anlagen vorrangig zu errichten sind. Diese werden im Flächennutzungsplan festgelegt. Das heißt: Solange genug Flächen für Windkraftanlagen im FNP explizit festgelegt sind (das sind in Hessen vermutlich die von dir genannten 2%), kann verhindert werden, dass die Privilegierung nach §35 im restlichen Außenbereich greift.

Von daher entsprechen die Pläne eures Landrats der üblichen Verfahrensweise, wie ich sie auch kenne. Die Ausweisung von Zonen für die Windenergie ist also gerade wichtig, um die Anlagen zu konzentrieren und somit den Großteil der Landschaft zu schützen.

Beste Grüße

Michael

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-umwelt-bounces@lists.piratenpartei.de [mailto:ag-umwelt-bounces@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael Palm
Gesendet: Sonntag, 11. März 2012 10:24
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Cc: ag-bauen-verkehr@lists.piratenpartei.de; energie_und_infrastruktur@lists.piratenpartei.de; Mailingliste für den Odenwaldkreis
Betreff: [Ag-umwelt] [Windkraft im Odenwald]

Liebe AG Umwelt, liebe AG Innenpolitik, liebe AG Bauen&  Verkehr,

Ich bin ein Pirat aus Hessen, genauer gesagt, dem Odenwaldkreis.
Bei uns in der Kreispolitik und natürlich auch bei uns unter den Piraten wird z. Z. intensiv über das Thema Windkraft diskuttiert. Uns fehlt es dabei allerdings an Fachwissen, weshalb ich euch schreibe, in der Hoffnung, dass ihr uns weiter helfen und ggf. etwas mehr Hintergrundinformation in die Diskussion bringen könnt.

Die Situation bei uns ist die Folgende:
Unser Kreis hat das Profil und das Selbstverständnis, eine naturnahe Erholungsregion zu sein. Viele Bürger sehen dieses Bild durch mögliche Windkraftanlagen gestört.
Nun wird von unserer Kreisregierung und unserem Landrat aber argumentiert, dass sie rein rechtlich gar kein Mittel gegen Windkraftanlagen im Odenwald hätten. Zuständige Rechtsgrundlage wäre der Regionalplan Südhessen [1], dieser wiederum verweist auf §35 des Baugesetzguches. Unser Landrat sagt nun, dass das Baugesetzbuch eine priveligierung von Windkraftanlagen vorsieht, und sieht deshalb seine Hände gebunden. Ich, als nicht rechtskundiger, kann das nicht nachvollziehen.
Der Plan ist nun (und der ist schon in der Umsetzung), den Kelch an die einzelnen Städte und Kommunen weiter zu geben. Diese sollen auf grundlage einer zu diesem Zweck angefertigten Studie, eine gemeinsame Flächennutzungsplanung nach §204 des Baugesetzbuches [3] entwerfen. Mit dieser Planung hofft man wenigstens vorschreiben zu können, in welchen Gebieten des Odenwaldes Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht.
Ziel ist es laut unserem Landrat "97 % der Kreisfläche frei von Windkraft zu halten". "Hierbei ist bereits ein Puffer eingerechnet, da man aufgrund der Landesvorgaben nicht unter 2% der Fläche rutschen sollte, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.".

Wir Odenwälder Piraten können die Lage nun nicht so gut nachvollziehen.
Wir wissen weder, woher die Information mit den 2% stammt, noch, warum der Regionalplan rechtsgundlage ist oder wo das Baugesetzbuch eine Priveligierung von Windkraft vorsieht.
Abgesehen davon suchen wir Informationen darüber, in wie fern Windkraft bei uns wirklich wirtschaftlich ist und ob der nutzen für die Energiewende und Autarkie evtl. die Einbußen in Sachen "Erholungsgebiet"
wieder wett macht.

Wir wären sehr froh, wenn ihr uns helfen könntet. Wir sind sicher nicht der einzige Kreis, der damit Probleme hat. Es dürfte zahlreiche Erholungsgebiete geben, die sich von den entsprechenden Vorschriften des Baugesetzbuches (sollte es sie denn geben) bedroht fühlen.

Ich habe eure Mailinglisten nicht abonniert, da ich sonst in der Flut der Emails ersticke. Ich habe keine großartig bessere Möglichkeit gefunden, AG-Übergreifend mit euch in Kommunikation zu treten, deshalb schreibe ich euch so. Ich wäre froh, wenn ihr einfach an alle cc's antworten würdet. Das dürfte am übersichtlichsten sein. Falls ihr Thunderbird benutzt geht das ganz einfach, indem ihr meine Mail markiert und STRG+UMSCHALT+R drückt.

Vielen Dank für eure Zeit und Hilfe,
Michael Palm




[1] Vgl.
http://www.landesplanung-hessen.de/regionalplaene/regionalplan-suedhessen/textteil-zum-download/

[2] Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html
[5] Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__204.html
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-umwelt
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Mailingliste/Regeln
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