Re: [Ag-bauen-verkehr] Arbeit an der Vorlage zum Grundsatzprogramm

[Andreas Jäger <a.jae AT arcor.de>]

*Einleitung **/(abgearbeitet, bitte erstmal nur noch Formulierungen 
ändern)/**:****Bauen und Verkehr*
1) Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der  
Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und 
ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen 
Stellenwert. (umformulieren)

2) Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der 
wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, 
partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht 
werden.

 * /(umformulieren)/

 *


 * Die Eigenverantwortung des Bürgers ist in allen Belangen zu stärken,
   ihm sind angemessene Gestaltungspielräume zu
   geben.(Gestaltungsspielräume).(3. und 4. Satz um diesen Aspekt
   erweitern)


3) Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung  eines 
klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines  attraktiven 
Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen,  der Erhalt 
von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen  und 
ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von  Landschaft 
und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften.


4) Die intrakommunale und interkommunale sowie die  grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der  Planung zu intensivieren.

 * (generell "grenzüberschreitend" im Sinne von Zuständigkeiten -
   umformulieren)

 *




*/Absatz 1 (abgearbeitet, bis auf Satz 13 bitte erstmal nur noch 
Formulierungen ändern):/**/Bauen und Wohnen/*//
5) Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen.Angemessener 
Wohnraum muss daher für jedermannverfügbar undbezahlbar sein.

6) Die städtebauliche Planung und Wohnungsbauförderderung dient einer 
ausgewogenen sozialen Durchmischung und einem ausgewogenen Miteinander 
von individueller Wohnbebauung, Mietswohnungen, Handel, Gewerbe, 
Freizeit und öffentlicher Infrastrukturöffentlich gefördertes Anliegen sein.

 * (umformulieren)


7) Bei allen baulichen Maßnahmen, egal ob Sanierung oder Neubau,soll auf 
die Schonung natürlicher Ressourcen bei Bau und Unterhaltbesondere 
Rücksicht genommen werden.Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in 
eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von Bestandsbauten und in den 
Bau von ressourcenschonenden Neubaten fließen.

 * (umformulieren)


8) Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.(->6)Öffentliche 
Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und diesinnvolle 
energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen.(->7)

9) Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten 
sindhttp://piratenpad.de/p/AGBauenUndVerkehr_Grundsatzprogrammbarrierefrei, 
kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend 
zu modernisieren.

 * Das Einfamilienhaus ist weder öffentlich noch wirtschaftlich
   genutzt. Unter wirtschaftlich genutzt verstehe ich
   Gewerbeimmobilien. Ich würde den Satz so formulieren:

 * Alle Gewerbeimmobilien und öffentlichen genutzten Bauten  sind
   barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten 
   möglichst entsprechend zu modernisieren. Im Wohnungsbau ist durch
   spezielle Fördermaßnahmen ein bedarfsgerechter Anteil
   barrierefreier, kind- und altersgerechter Wohnungen zu schaffen.

 *



10) Bauen ist auch  Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, 
dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und 
Unternehmen tätig werden können.

11) Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu 
kontrollieren.

12) Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und 
nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Dabei 
müssen die am Ort der Bauleistung gültigen Tarifverträge nachweislich 
eingehalten werden.

 * /(2. Satz ggf. umformulieren)/


13) Die amtliche Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu 
verstärken.

 * Solle da auch private Häuselabauer stärker kontrolliert werden?
   Insbesondere Familien?

 * Ich würde die amtliche Bauaufsicht in Zukunft als Dienstleister
   sehen, der Bauherren vor Pfusch am Bau und betrügerischen
   Unternehmen schützt. Eine verstärkte Gängelung von Bauherren ist zu
   vermeiden, die Regulierungen sind auf ein notwendiges Maß
   zurückzuführen.http://de.wikipedia.org/wiki/Bauaufsicht

 * (Cowboy: bitte guck Dir den Sachverhalt doch mal an)





*/Absatz 2 (Bearbeitung begonnen): /**/Verkehr und Infrastruktur/*//
14) Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal 
für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung.
Eine gesicherte Versorgung mit Gütern, Energie und Information gehört zu 
den Grundpfeilern einer mordernen Gesellschaft.
Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern 
gehört zu einer zivilisiertenmodernenGesellschaft.

 * /Diese beiden Sätze wirken etwas gestückelt. Hier sollten wir eine
   schlüssige/zusammengehörende Aussage formulieren. (Jihan)/

 * Vorschlag: Mobilität ist eine Grundlage unseres heutigen Lebenseiner
   modernen Gesellschaft, sie dient der gesicherten Versorgung der mit
   Gütern und Informationen, dem kulturellen Austausch der Menschen
   untereinander und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (ajae)

 * Weiterer Vorschlag: In einer modernen und dynamischen Gesellschaft
   ist Mobilität ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und die
   Entwicklungschancen von Wirtschaft und Bevölkerung. Sie ermöglicht
   Kommunikation, Handel und die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen
   in Beruf, Familie und Hobby.

 * Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen bilden das Rückgrat einer
   lebendigen und sich verändernden Gesellschafts- und
   Wirtschaftsordnung. Die Verfügbarkeit von Gütern, Energie und
   Kommunikationsmitteln ist ein grundlegendes Recht (klingt das zu
   sehr nach "Grundrecht"? und wenn ja, ist das schlimm?) für jeden.
   (Jihan)


15) Kennzeichen einer entwickelten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung 
ist auch der verantwortungsvolle und auf Nachhaltigkeit 
ausgerichteteUmgang mitden zur Verfügung stehenden materiellen und 
finanziellen Ressourcen. Dieser Umgang ist gekennzeichnet durch eine 
konsequenten Verbrauchsreduzierung und der Nutzung regenerativer 
Energie- und Rohstoffquellen.Rohstoffen, die  Wiederverwertung von 
Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame  Umgang mit 
finanziellen Mitteln.

 * /Ob das "regenerativ" hier rein muss oder ob die Formulierung so
   etwas zu radikal grün ist, wäre noch zu besprechen. Ich bin mir da
   unsicher. (Jihan)/




16) Bedarfs- und nicht gewinnorientiert entwickelte Infrastrukturen sind 
grundlegend für die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe; sei es 
durch die notwendige Mobilität, durch die Bedienung grundlegender 
Bedürfnisse oder durch die Versorgung mit Information und 
Kommunikationsmöglichkeiten. Sie müssen sich den Anforderungen einer 
sich verändernden Bevölkerungsstruktur ebenso anpassen können wie den 
Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Ressourcenknappheit ergeben.
Das doppelt sich irgendwie mit 14 (ajae)
Teils, teils. Es doppelt sich die Aussage über die Wichtigkeit von 
Infrastruktur. Aber der Aspekt der Bedarfsorientierung (und 
Bedarfsgrundlage) ist unter 14 nicht drin und sollte da auch nicht rein. 
14 ist eher eine Einleitung, hier wird es konkret. Aber es stimmt, dass 
wir einiges doppelt schreiben (Jihan).

 * Unterschiedliche Verkehrsträger haben unterschiedliche Anforderungen
   an ihre Infrastrukturen und weitere Rahmenbedingungen.

 * /Hier fehlt irgendwie noch was. (Jihan)/

 * Was soll dieser Satz aussagen? (ajae)

 * Vermutlich läuft es hier darauf hinaus, dass wir wissen, dass man
   Äpfel nicht mit Birnen (bspw. Schiene und Luft) vergleichen sollte
   und dass jeder Verkehrsträger seine (technischen, wirtschaftlichen,
   betrieblichen) Spezifika hat, die wir auch per se nicht infrage
   stellen. Finde ich an sich gut und wichtig. Diskussionen a la "wer
   fliegt kann auch mit dem Zug fahren" sind nämlich meist zu kurz
   gegriffen und nicht fundiert.

 * Wir plädieren für Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen in
   staatlicher Trägerschaft, um aktuell bestehende Monopole aufzulösen
   und eine fairen Wettbewerb zu ermöglichen.


17) Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der 
Infrastruktur(wovon? welche Bedingungen? Ich ahne, was gemeint ist, aber 
ich finde den Satz trotzdem nichtssagend)und erstreben Wettbewerb, wo er 
die Bildung von Monopolen und Oligopolen  verhindert.

 * /Find ich sehr gut./


18) Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und 
plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn 
Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist.

 * /Sprechen wir uns nicht generell für eine staatliche Trägerschaft
   von Infrastruktur aus? Damit ist Wettbewerb immer möglich, die
   strukturellen Probleme sind damit weg. Außerdem behält der Staat
   damit die Möglichkeit, die Nachhaltigkeit (Vernunft) der Planung zu
   prüfen. Zumindest theoretisch. (Jihan)/

 * Wir sollten es hier trotzdem drinlassen um zu betonen, dass es auch
   für den Bereich Verkehr gilt und wir in Diskussionen nicht auf
   andere Bereiche des Programms verweisen müssen (ajae)



19)Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden 
festgefahrener Denkschemata nötig.

 * /Ich bin mir noch nicht sicher, ob das ein geschickter Satz ist oder
   ob er nicht nach "alle außer uns sind doof" klingt. (Jihan)/

 * Weglassen (ajae)



20) Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der 
Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch 
langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

 * /Zu globale (und zu "grüne") Aussage. Ich würde formulieren, dass es
   wir auf eine ausgewogene Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger
   anlegen. Dass wir uns für Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit
   einsetzen, steht ohnehin schon weiter oben. (Jihan)/

 * Würde diesen Satz streichen oder zumindest so forumlieren das klar
   wird was gemeint ist. (Björn)


20a) Wir plädieren für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen 
mit dem Ziel, die Akzeptanz beim Bürger durch verständlichere 
Formulierungen zu erhöhen. Gleichzeitig plädieren wir aber für Kontrolle 
und Sanktionen, wo anders keine Einhaltung der Regelungen durchgestzt 
werden kann. Das betriefft besonders die Straßenverkehrordnung und alle 
zugehörigen Regelungen und Verordnungen.
(ajae)

 * /Nummer zu 20a geändert weil es 21 schon gibt - generell finde ich
   den Text sehr gut weil er zeigt dass wir etwas ändern wollen aber
   das bestehende System grundsätzlich nicht ablehnen - eine Position
   die meiner Meinung nach die meisten Piraten vertreten können. (Björn)/



*/Absatz 3 (noch offen): /**/Stadtplanung und Regionalplanung/*//
21) Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten 
Abwägung  öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der 
Menschen.

 * sehr gut (ajae), confirm + 1



22) Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger 
Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein 
ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des  
Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der  
Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der 
Freizeitgestaltung regeln.Ebenfalls sind Aspekte des Landschafts-, 
Natur- und Umweltschutzes in einem vernünftigen Maß mit in die Planungen 
aufzunehmen.(ajae)


23) Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die 
jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und 
umfassend beteiligt und informiert werden.


24) Ihre Bedürfnisse sollen  entsprechend berücksichtigt werden. 
Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen 
dabei entwickelt und konsequent  ausgebaut werden.Die Planungsdauer ist 
dabei effektiv zu verkürzen.(ajae)


25) Alle für die Planung relevanten Informationen und  Grundlagen sind 
öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Wo dies im Vorfeld 
nicht möglich ist, sind im Nachgang alle getroffenen Entscheidungen 
ausreichend zu begründen und zu veröffentlichen. (ajae)Mit dem letzten 
Satz habe ich Bauchschmerzen. Was passiert, wenn jemand in der Planung 
verkackt hat und im Nachhinein die Begründung offenbart, dass da was 
falsch gelaufen ist (Gegen den Willen der Bürger, zb) ? Wie wird das 
bestraft?