Re: [Ag-bauen-verkehr] Ramsauer baut Punktesystem um

[Valentin Brückel <vb.usenet.0112 AT gmx.com>]

hjm wrote:

> 
> Für mich sind _das_ parteipolitische Beißreflexe. Zunächst stellt sich
> doch die Frage "was das soll", bevor man dazu eine PM raushaut.

Natürlich. Dazu muss man aber i.d.R. nicht lange diskutieren - man schaut, 
welchem Zweck die Änderung nach offizieller Begründung dienen soll und 
bewertet, ob sie diesen Zweck erfüllt. Außerdem kann man fragen, ob der 
Zweck gerechtfertigt ist und ob man ggf. bessere Vorschläge hat.

> Das
> bestehende System ist zwar nicht völlig doof, aber es ist auch nicht ganz
> fair, z.B. wenn ein Berufskraftfahrer alle 23 Monate einen Punkt
> einfängt, so dass die alten Punkte nicht verjähren

Ordnungswidrigkeiten verjähren auch im schlimmsten Fall nach spätestens fünf 
Jahren.
§29 (6) StVG
http://www.kba.de/cln_030/nn_124732/DE/Punktsystem/Haltbarkeit/gesetz__p29__stvg.html

> und er so im Laufe
> seines Berufslebens ganz langsam den Führerschein verliert und damit
> seine Existenz (und ggf. die seiner Familie).

Mit gelegentlichen "kleinen Sünden" wird man niemals auf 18 Punkte kommen, 
dafür muss man etweder Straftaten begehen, oder sich wirklich 
gewohnheitsmäßig über Verkehrsregeln hinwegsetzen.

> PS: meine Lebensgefährtin sagt: Du musst nicht zu jedem Thema deinen Senf
> abgeben. Hat sie natürlich Recht.

Im richtigen Leben hat sie damit zweifellos Recht. In der Politik gilt 
leider "Wenn man nichts von dir hört, dann gibt es Dich nicht". Deshalb 
fragt man sich in der Pressearbeit nicht "muss man dazu eine PM raushauen?", 
sondern "gibt es etwas, wozu man eine PM raushauen kann?" und da ist eine 
Neuregelung eines funktionierenden Systems, die den eindruck erweckt, dem 
Eigennutz des Ministers zu dienen, ein willkommener Aufhänger.

Gruß,

Val